Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt: Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.
Angebot ist die Artikelbeschreibung mit den wesentlichen Merkmalen der Ware und der Kaufpreisangabe.
Annahme geschieht nach Abgabe Ihres Höchstgebotes oder dem Drücken des Bildschirmschalters (Buttons) „Sofort-Kaufen“.
Im Rahmen einer „eBay-Auktion“ kommt der Vertrag durch Eingabe Ihres Gebotes und Drücken des Buttons „Bieten“ sowie durch Zeitablauf und den Umstand zustande, dass sich Ihr Gebot als Höchstgebot herausstellt.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie sich vorher bei eBay eingeloggt haben. Wenn Sie „Bieten“ gedrückt haben, können Sie ein Maximalgebot eingeben. Dann können Sie auf „Weiter“ drücken.
Im Anschluss daran werden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Gebot bindend ist. Sie werden dazu aufgefordert, Ihr Gebot nur zu bestätigen, wenn Sie den Artikel auch wirklich kaufen möchten.
Sie können auch einfach in das weiße Feld vor dem Button „Bieten“ Ihr Höchstgebot eingeben und danach auf den Button „Bieten“ drücken.
In diesem Fall entfällt der technische Zwischenschritt „Weiter“ und Sie werden unmittelbar dazu aufgefordert, Ihr Gebot mit dem Button „Gebot bestätigen“ zu bestätigen.
Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ drücken. Beim Sofortkauf kommt der Vertrag nach Drücken des Buttons „sofort Kaufen“ durch Drücken des Buttons „Kaufen“ zustande.
Eine weitere Möglichkeit, den Vertrag zu schließen, ist die Verwendung der Funktion „Preis vorschlagen“.
Bei „Preis vorschlagen“ kommt der Vertrag zustande, wenn und soweit der von Ihnen vorgeschlagene Preis vom Verkäufer bestätigt wird.
Weitergehende Informationen dazu finden Sie auf den eBay-Hilfeseiten unter dem Kapitel „Kaufen über die Option ‚Preis vorschlagen‘“.
Für weitere Informationen zum Vertragsschluss lesen Sie bitte §§ 10 und 11 der eBay-AGB, die sich hinter dem Link „Grundsätze“ und dann „AGB“ unten auf dem Bildschirm befinden.
Andere Formen des Vertragsschlusses erzielen Sie mit „Biet-Agenten“, über die Sie mit der eBay-Hilfe-Funktion mehr erfahren.
Sie brauchen ein eBay-Mitgliedskonto und müssen mit diesem angemeldet sein, um auf dem „Marktplatz“ eBay kaufen zu können.
Preisinformation: Der Gesamtpreis der Ware einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie aller über den Unternehmer abgeführten Steuern sind im jeweiligen eBay-Angebot hinter dem Wort „Preis:“ angegeben.
Unsere Preise und die außer im Falle kostenlosen Versandes hinzukommenden, vom Käufer zu tragenden, Versandkosten beinhalten jeweils die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von 19%.
Versandkosteninformation: Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, sind sie in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Versand:“ angegeben.
Soweit dort „kostenlos“ steht, fallen keine Liefer- und Versandkosten zusätzlich an.
Einzelheiten: Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung finden Sie unter dem „Reiter“ „Versand und Zahlungsmethoden“.
Widerrufs- oder Rückgaberecht: Die Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem gesetzlichen Muster der Widerrufsbelehrung, das Sie in dem eBay-Feld mit der Bezeichnung „Widerrufs- oder Rückgabebelehrung“ finden.
Hinversandkosten-Information: Im Falle eines Widerrufs erstatten wir Ihnen die Kosten des erstmaligen Hinversandes der Ware von uns an Sie.
Rückversandkosten-Regelung gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB: Hierdurch vereinbaren wir mit Ihnen vertraglich (vgl. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB),
dass Sie im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Befristung: Eine Befristung der Gültigkeitsdauer des Angebots ist in dem eBay-Angebot hinter dem Wort „Restzeit:“ angegeben.
Gewährleistungs- und Garantiebedingungen, Kundendienst: Es bestehen keine von der gesetzlichen Gewährleistung abweichenden Gewährleistungsbedingungen.
Garantiebedingungen unsererseits bestehen nicht. Die Rechte des Käufers, insbesondere allgemeine Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.
Unseren Kundendienst erreichen Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) angegebenen Telefonnummer sowie unter der dort angegebenen Adresse.
Technische Schritte zum Vertragsschluss: Sie brauchen ein eBay-Mitgliedskonto und müssen damit angemeldet sein, um einen Vertrag auf eBay abschließen zu können.
Die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, beginnen entweder mit der Abgabe eines Gebotes nach Drücken des Buttons „Bieten“ oder mit der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ beim Sofortkauf.
Wenn Sie „Bieten“ gedrückt haben, können Sie ein Maximalgebot eingeben. Dann können Sie auf „Weiter“ drücken. Sie können auch einfach in das weiße Feld
vor dem Button „Bieten“ Ihr Höchstgebot eingeben und danach auf den Button „Bieten“ drücken. In diesem Fall entfällt der technische Zwischenschritt „Weiter“ und Sie werden unmittelbar dazu aufgefordert,
Ihr Gebot mit dem Button „Gebot bestätigen“ zu bestätigen. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf „Gebot bestätigen“ drücken. Beim Sofortkauf kommt der Vertrag nach Drücken des Buttons „sofort Kaufen“
durch Drücken des Buttons „Kaufen“ zustande. Das Drücken des Buttons „Gebot bestätigen“ führt technisch zum Vertragsschluss. Beim Sofortkauf führt das Drücken des Buttons „sofort Kaufen“ und danach das
Drücken des Buttons „Kaufen“ technisch zum Vertragsschluss. Eine genaue Beschreibung der technischen Vorgänge finden Sie über die eBay-Hilfe-Funktion.
Unterrichtung über Speicherung und Zugänglichkeit: Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss im Umfang der Daten gespeichert, die wir Ihnen per E-Mail übermittelt haben.
Um den Vertragstext nach Vertragsschluss zugänglich zu halten, sollten Sie sich das eBay-Angebot und diese E-Mail ausdrucken. Bei Vertragsschluss sehen Sie die Vertragsbestimmungen
einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm. Unverzüglich nach Vertragsschluss bekommen Sie diese von uns in Textform mitgeteilt.
Dadurch geben wir Ihnen die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form zu speichern,
indem Sie z.B. die Ihnen von uns oder in unserem Auftrag von eBay zugeschickte E-Mail speichern oder sich einen Screenshot von dem eBay-Angebot anfertigen.
Darüber hinaus raten wir Ihnen dazu, dass Sie sich das Angebot ausdrucken und dieses aufbewahren.
Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern: Ein wirksames und zugängliches technische Mittel zur Berichtigung von Eingabefehlern stellt die Eine-Seite-zurück-Taste Ihres Browsers dar.
Diese können Sie zur Korrektur von Eingabefehlern verwenden. Das ist solange möglich, bis Sie bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim Sofortkauf auf „Kaufen“ gedrückt haben.
Ein anderes wirksames technisches Mittel zur Erkennung von Eingabefehlern ist z.B. die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige Ihres Browsers. Das Erkennen von Eingabefehlern setzt voraus,
dass Sie sich vergewissern und selbst kontrollieren, dass das, was Sie z.B. über die Tastatur oder Maus eingeben (z.B. ein Gebot oder das Drücken eines Buttons) auch dem entspricht, was Sie wollen.
Fragen Sie sich, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmen. Anderenfalls brechen Sie den Vorgang ab. Überprüfen Sie so Ihre Eingabe, bevor Sie letztlich auf „Gebot bestätigen“ bzw. auf „Kaufen“ drücken.
Vertragssprache, anwendbares Recht: Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wir unterwerfen uns keinen Verhaltenskodizes; die Geltung der eBay-AGB bleibt hiervon unberührt.
Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz: Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden.
Sie können die Batterien an uns, wie im Impressum (Anbieterkennzeichung) angegeben, zurückschicken. Der Endverbraucher (im Gesetz: „Endnutzer“) ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden.
Die chemischen Zeichen der Metalle (§ 17 Abs. 3 Batteriegesetz) haben folgende Bedeutung: „Hg“ bedeutet Quecksilber (Hydrargyrum), „Cd“ bedeutet Cadmium und „Pb“ bedeutet Blei (Plumbum).
Beschwerdeverfahren: Sie haben die Möglichkeit, sich jederzeit und uneingeschränkt über uns zu beschweren. Die Beschwerde erfordert die Textform (§ 126b BGB).
Bitte richten Sie Ihre Beschwerde an den Verkäufer, so wie im Impressum (Anbieterkennzeichnung) angegeben. Nach Prüfung Ihrer Beschwerde erhalten Sie von uns in Textform Bescheid.
Ihre gesetzlichen Rechte auf Gewährleistung, Ihre allgemeinen Schadensersatzansprüche sowie das Widerrufsrecht für Verbraucher bleiben hiervon jeweils unberührt.
Datenschutz:
1. Allgemeines
Ihre von ebay an uns übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer und Ihre Zahlungsdaten) werden von uns gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, ab dem 25.05.2018 auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO genannt) sowie den landesspezifischen Datenschutzbestimmungen, „verarbeitet“. „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie die entsprechenden Rechtsgrundlagen und über Ihre Rechte, welche Ihnen hinsichtlich der Datenverarbeitung zustehen.
2. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
Aufgrund des über die Plattform eBay mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages übersendet der Plattformbetreiber Ihre personenbezogenen Daten an uns. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages sowie für die weiteren, unter Ziffer 3. (Verarbeitung Ihrer Daten) genannten, Zwecke verarbeitet. Für die Datenverarbeitung durch uns sind wir die verantwortliche Stelle. Sie erreichen uns unter nachfolgend angegebenen Kontaktdaten: Bestellung@schwanthaler-Computer.de
3. Verarbeitung Ihrer Daten
Wir verarbeiten Ihre von ebay an uns übersendeten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis, um den Kaufvertrag mit Ihnen zu erfüllen und abzuwickeln, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren, gegebenenfalls eine Strafverfolgung zu ermöglichen sowie um unseren gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Ab dem 25.05.2018 sind die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung für die Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten um gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren sowie den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen, ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO normiert. Unser berechtigtes Interesse dieser Datenverarbeitung liegt darin, gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis ausüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.
Ihre Daten werden zu vorgenanntem Zweck gegebenenfalls an uns unterstützende Dienstleister weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt haben. Dabei kann es sich um technische Dienstleister oder uns beim Versand bzw. der Zahlungsabwicklung oder der Buchhaltung unterstützende Dienstleister handeln. Die unterstützenden Dienstleister werden Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) verarbeiten und/oder Daten ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO verarbeiten um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren und gegebenenfalls begangene Straftaten aufzuklären, was gleichzeitig das berechtigte Interesse der vorbenannten Dienstleister an dieser Datenverarbeitung darstellt. Schließlich verarbeiten auch unsere Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten zu dem Zweck, ihren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen, dessen Rechtsgrundlage ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO, normiert ist.
4. Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten
Entfällt der Verarbeitungszweck für Ihre personenbezogenen Daten (vollständige Abwicklung des Vertrages) werden Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht.
Sofern Daten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften) aufbewahrt werden müssen, tritt an die Stelle einer Löschung die Sperrung der Daten. Die aufzubewahrenden Daten dürfen dann auf der Rechtsgrundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden.
5. Ihre Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung
Sie haben jederzeit die nachstehend beschriebenen Rechte:
• Recht auf Bestätigung und auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO
• Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
• Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ("Recht auf Vergessenwerden") gemäß Artikel 17 DSGVO
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 20 DSGVO
• Sie haben gemäß Artikel 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
• Sie können uns gegenüber ausdrücklich erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen an unsere in Ziffer 2. hinterlegten Kontaktdaten.
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die ab dem 25.05.2018 aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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7. Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden
Sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihre Datenschutzrechte verletzt werden, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes oder des Bundeslandes unseres Firmensitzes wenden. Betrifft eine Beschwerde ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat, leitet die Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die dort zuständige Aufsichtsbehörde weiter.
8. Datensicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schützen, insb. gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. Fragen / Anmerkungen
Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz können Sie gerne an unsere Kontaktdaten, welche Sie der Ziffer 2. dieser Datenschutzregelung entnehmen können, richten.
Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
