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Ford Focus 2 II ab 04 Steuergerät PDC Parkhilfe 3M5T15K866AD Ford Focus 2 II ab 04 Steuergerät PDC Parkhilfe 3M5T15K866AD
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Di, 14. Mai, 23:28Di, 14. Mai, 23:28
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Ford Focus 2 II ab 04 Steuergerät PDC Parkhilfe 3M5T15K866AD
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eBay-Artikelnr.:370718209678
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- Artikelzustand
- Gebraucht
Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 289123189
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Zusätzliche Angaben:
Link zur Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Motorenteam Völkerser Landstr. 74 27299 Langwedel
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die
Verträge, die über die Verkaufsplattform „eBay“ (im Folgenden eBay) oder
„CATCH by eBay“ (im Folgenden CATCH by eBay) zwischen Ibrahim Al-Zein,
Völkerserlandstrasse 74, 27299 Langwedel - im Folgenden „Verkäufer“ - und
dem jeweiligen Kunden - im Folgenden „Kunde“ auf der Plattform eBay im
Internet geschlossen werden.
2. Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem
Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die jeweils gültigen eBay-
Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt, § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren
(Warenkategorien) über die Plattform eBay oder CATCH by eBay als
allgemeine Auktionsartikel in den unter § 3 dargestellten Varianten vom
Verkäufer an den Kunden. Die Waren können überdies auch über den eBay
Shop des Verkäufers angeboten werden.
§ 3 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten
– auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen)
sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Sowohl über die Verkaufsplattform eBay eingestellte Waren des Verkäufers
als auch durch Initiative von eBay selbst über die Einkaufsplattform CATCH
by eBay eingestellte Waren des Verkäufers sind verbindliche Angebote zum
Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel und zu den auf der
Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2. Der Kunde kann je nach ausgewähltem Angebotsformat die Ware sofort
kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder mittels eines
Preisvorschlags kaufen. Teilweise können die Angebote als Auktionsangebote
mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein, siehe zu den einzelnen
Angebotsformaten auch § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
eBay. Vor Absenden einer Bestellung besteht die Möglichkeit der Überprüfung
und Änderung in der Bestellübersicht sowie des Abbruchs der Bestellung. Der
Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung
des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten
erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch
Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit
abgebrochen werden.
a) Auktion
Der Verkäufer bestimmt den Startpreis und den Auktionszeitraum (Frist, in
welcher das Angebot angenommen werden kann). Wählt der Kunde die
Option, ein Gebot abzugeben, dann erlischt das Gebot des Kunden, wenn ein
anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Im
Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden
zustande, welcher das höchste Gebot zum Ende der Auktion für die
angebotene Ware abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich
sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot).
b) Sofort Kaufen Option – Festpreisangebote
Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“
die angebotene Ware sofort kaufen, ein Bieten auf den Artikel entfällt. Damit
nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein
wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button
„Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt.
Der Kunde kann – sofern verfügbar – auch mehrere Festpreisartikel in einem
sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Der Kaufvertrag über die im Warenkorb
befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Kunde diese Angebote
durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst
dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klickt der Kunde auf „weiter zur
Kaufabwicklung“, bestätigt sodann die Lieferadresse und wählt eine
Zahlungsart aus. Mit „weiter“ kann der Kunde seine Angaben überprüfen und
gegebenenfalls ändern über den Button „ändern“. Sodann klickt der Kunde
auf den Button „Kaufen und Zahlen“.
c) Sofort Kaufen Option – Auktionen
Bei dieser Sofort-Kaufen-Option kann der Kunde einen Artikel zum Sofort-
Kaufen-Preis kaufen oder ein Gebot abgeben. Die Sofort-Kaufen-Option
besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben
worden ist. Wählt der Kunde die Option zum Sofort-Kaufen-Preis, kommt der
Vertrag über die angebotene Ware unabhängig vom Auktionszeitraum
zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und den
Vorgang danach bestätigt.
Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen-Option
einkaufen, so dass es keines Kundenkontos bedarf. Zunächst klickt der Kunde
auf „Sofort kaufen“ und danach auf „weiter als Gast“, gibt seinen
vollständigen Namen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie
Zahlungsinformationen und die Telefonnummer an. Anschließend können die
Angaben nochmals überprüft und ggf. berichtigt werden. Durch Klicken auf
den Button „Kaufen und Zahlen“ kommt der Vertrag über die angebotene
Ware schließlich zustande.
d) Preis vorschlagen
Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches
Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite
des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von
eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf
den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der
Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des
Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum
Vertragsabschluss über die angebotene Ware mit dem vorgeschlagenen
Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt oder es kann ein
Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der
Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den
Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen und es kommt zum
Vertragsschluss. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis
vorschlagen durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“. Auch
hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer innerhalb von 48
Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen
werden.
e) Senden eines Angebots an unterlegene Bieter
Nach Auktionsende kann es vorkommen, dass der Verkäufer dem Kunden
den Artikel, auf den der Kunde geboten hat, zum Verkauf anbietet, obwohl
der Kunde nicht Höchstbietender gewesen ist. Mit dem Angebot an
unterlegene Bieter kann der Kunde den Artikel zu dem Preis kaufen, der
seinem letzten Gebot entspricht.
Ebay sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit dem Betreff „Sie haben ein
Angebot an unterlegene Bieter erhalten“. Je nach Angebot hat der Kunde 1,
3, 5 oder 7 Tage Zeit, das Angebot zu überdenken und zu beantworten. Wenn
der Kunde das Angebot akzeptieren möchten, wählt er „ Kaufen“ in der E-
Mail, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde schließt die Zahlung
dann wie bei jedem anderen Kauf bei eBay ab. Der Kunde kann erhaltene
Angebote an unterlegene Bieter auch im Bereich „Gebote/Preisvorschläge“
von Mein eBay ansehen und akzeptieren.
Diese Option steht dem Kunden nur zur Verfügung, sofern er diese nicht in
den Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay“ deaktiviert hat.
3. Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem jeweiligen
Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere
Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Verkäufer speichert den Vertragstext
und sendet die Bestelldaten, den Vertragstext als auch etwaige
Garantiebedingungen dem Kunden in Textform (per E-Mail oder in
Papierformat) zu.
§ 4 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
§ 3 entfallen
§ 5 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach
Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei
anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit
dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen
Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten
allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste
Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei eBay angegebene
Lieferadresse.
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das
Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer
zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies
gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er
den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der
angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm
diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Bereitstellung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im
Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich
zzgl. oder einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des
Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben -
vom Kunden zu tragen.
3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes
Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der
Kunde Verbraucher ist.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
Auf der Artikelseite des Verkäufers werden den Kunden die jeweils zur
Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt.
1. PayPal
Erfolgt die Zahlung mittels PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, oder Kauf auf
Rechnung), erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahldienstleister
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg (nachfolgend „PayPal“).
Die jeweiligen Schritte zur Zahlung mit der vom Kunden ausgewählten
Zahlungsart werden während des Bezahlvorgangs angezeigt. PayPal behält
sich grundsätzlich eine Adress- und Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer
etwaigen negativen Bonitätsprüfung kann die Option Kauf auf Rechnung
verweigert werden.
2. eBay Zahlungsabwicklung
Erfolgt die Zahlung über die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung, wie
z.B. PayPal, Klarna, Apple Pay oder Google Pay, ist die zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die eBay S.à r.l. („ eBay Sarl “), 22-24
Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung gegenüber
dem Kunden an die eBay Sarl ab. Die Zahlungsabwicklung, bei welcher eBay
Sarl auf Dritte (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten
und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder
Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen
oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) zurückgreifen kann,
erfolgt gegebenenfalls unter einer vorab durchzuführenden Adress- und
Bonitätsprüfung durch eBay. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde
weitere Informationen. eBay leitet die Zahlungen an den Verkäufer weiter.
eBay kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem
Ermessen festlegen.
3. Einlösen eines Gutscheins
Wenn der Zahlbetrag über einen Gutschein bezahlt werden soll, ist zu
beachten, dass der Gutschein nur für einen Kauf eingelöst werden kann, der
auf ebay.de getätigt worden ist und der über PayPal bezahlt wird. Der
Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht übertragbar.
Die e-Bay Nutzungsbedingungen zur Gutschein-Einlösung sind abrufbar
unter: https://pages.ebay.de/gutscheine/all/ppxt/
§ 9 Gewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den
hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom
Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab
Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach §
445a BGB bleiben unberührt.
3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind
den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen.
4a) Sofern es sich um den Verkauf einer gebrauchten Ware an einen
Verbraucher handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Geltendmachung
eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Voraussetzung für die
Verjährungsverkürzung auf ein Jahr ist, dass der Käufer hierüber vor
Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt und dass die Verjährungsverkürzung
zwischen Verkäufer und Kunde wirksam vor Vertragsschluss vereinbart
worden ist.
4b) Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall, dass es sich bei der
gekauften Sache um eine solche handelt, bei welcher der Verkäufer den
Mangel arglistig verschwiegen hat oder die ihrer üblichen Verwendungsweise
nach für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit
verursacht hat. Gleiches gilt im Falle von Schadensersatz- und
Aufwendungsersatzansprüchen.
4c) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer bestehen keine
Gewährleistungsrechte.
4d) Bei Motoren sind Zahnriemen, sowie Steuerketten, vor dem Einbau zwingend zu erneuern um einen Motorschaden zu verhindern. Andernfalls erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.
§ 10 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach
fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn
Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm
ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht
sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein
vertragliches Widerrufsrecht dann zu, wenn der Verkäufer am „eBay-Plus“
Programm teilnimmt und es sich bei dem bestellten Artikel um einen „eBay
Plus“ Artikel handelt.
§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere
Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt.
§ 13 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur
außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche
Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere
Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch
bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben
zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des
jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende
Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen
zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
3. Die Vertragssprache ist deutsch.
§ 15 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen
Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind
abrufbar unter:
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine-
geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
----------------------------------------------------------------------------------------------
Datenschutzerklärung
Nachfolgend informiert der Verkäufer den Kunden über die Verarbeitung
seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer. Personenbezogene
Daten i.S.d. Art. 4 DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (wie z.B. Name,
Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Rechnungen, Bankverbindung etc. sowie
das Nutzerverhalten).
Kontaktdaten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch
folgenden Verantwortlichen :
Verantwortlicher: Ibrahim Al-Zein
Adresse: Völkerserlandstrasse 74, 27299 Langwedel
Email: info@motorenteam.de
Telefon: 04232 9445299
Fax: 04232 9445288
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert die
Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten rechtmäßig ist.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach rechtmäßig, wenn
ein oder mehrere der nachfolgenden Punkte erfüllt sind:
- Der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche
Einwilligung zu der Verarbeitung erteilt hat,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die
Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden hin
erfolgen, erforderlich,
- für die Verarbeitung besteht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine
rechtliche Verpflichtung des Verkäufers,
- die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtigen Interessen des
Kunden oder die einer anderen natürlichen Person zu schützen, Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. d DSGVO,
- die Verarbeitung ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verkäufer übertragen
wurde,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der
berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich, sofern
nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die
den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen .
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und
Zweck von deren Verwendung
Im Folgenden werden die Fälle dargestellt, in welchen personenbezogene
Daten vom Kunden erhoben und gespeichert werden:
- Zur Vertragserfüllung
Ebay holt im Rahmen der Bestellung des Kunden die erforderliche
Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein und leitet die
zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten im Rahmen der erteilten
Einwilligung des Kunden an den Verkäufer weiter.
Hierbei kann es sich u.a. um Bestelldaten, Personenstammdaten und
Adressdaten handeln. Der Verkäufer verarbeitet und speichert diese Daten.
Des Weiteren kann eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgen (s. Punkt 4
„Weitergabe von Daten an Dritte“ in dieser Datenschutzerklärung).
Die Verarbeitung, Speicherung und mögliche Weitergabe personenbezogener
Daten des Kunden an Dritte erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum
Zweck der Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen und nur soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. In den
übrigen Fällen werden die Daten des Kunden mittels seiner Einwilligung nach
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sowie aufgrund berechtigter Interessen des
Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet und gespeichert.
- Bei Anmeldung zum Newsletter
Als eBay-Kunde besteht die Möglichkeit, sich im eBay-Shop des Verkäufers
für den Newsletter anzumelden. Mit der Anmeldung zum Newsletter ist der
Verkäufer als Verkäufer in den Einstellungen des Kunden bei „Mein eBay“
gespeichert. Aufgrund der Einwilligung des Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
a DSGVO verwendet der Verkäufer die E-Mail-Adresse dafür, dem Kunden
regelmäßig einen Newsletter mit Informationen zu den Angeboten des
Verkäufers zu senden.
Der Kunde kann sich jederzeit von dem Newsletter abmelden und seine
erteilte Einwilligung widerrufen mit der Folge, dass die für den
Newslettererhalt hinterlegten Daten vom Verkäufer gelöscht werden und er
keinen Newsletter mehr vom Verkäufer erhält. Dies kann zum einen dadurch
geschehen, dass der Kunde den Verkäufer als gespeicherten Verkäufer in
seinen Einstellungen bei „Mein eBay“ löscht oder dass der Kunde dem
Verkäufer über seine Kontaktdaten (siehe Punkt 1 „Name und Kontaktdaten
des für die Verarbeitung Verantwortlichen“ in dieser Datenschutzerklärung)
eine Mitteilung zukommen lässt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.
- Bei Kontaktaufnahme
Bei Fragen jeglicher Art bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, mit
dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die Verarbeitung sowie Speicherung
der übermittelten Daten, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Daten
die Anfrage betreffend, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie aufgrund
berechtigter Interessen des Verkäufers an einer Bearbeitung der an ihn
gerichteten Anfrage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Speicherdauer und Datenlöschung
Personenbezogene Daten speichert der Verkäufer grundsätzlich nur solange,
bis der Zweck, zu dem der Kunde dem Verkäufer die Daten anvertraut haben,
erfüllt ist. Danach werden die Daten dauerhaft gelöscht. Bestehen für die
Speicherung der personenbezogenen Daten jedoch gesetzliche
Aufbewahrungsfristen, so speichert der Verkäufer diese solange, wie er
gesetzlich dazu verpflichtet ist. Solche Verpflichtungen ergeben sich
regelmäßig durch rechtliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die u.a.
im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung geregelt sind, zu
Steuerzwecken z.B. zehn Jahre. Nach Ablauf der gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen werden die Daten dauerhaft gelöscht.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung und Speicherung der
personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO kann
jederzeit widerrufen werden mit der Folge, dass die Daten – sofern keine
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen – dauerhaft gelöscht
werden.
Weitergehende Rechte, durch die dem Verkäufer eine Verarbeitung der
personenbezogenen Daten des Kunden untersagt werden kann, ergeben sich
aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Informationen zu dem sich hieraus
ergebenden Widerspruchsrecht sind in dieser Datenschutzerklärung unter
dem Punkt 7 “Widerspruchsrecht“ zu finden.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte kann erfolgen:
- wenn der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche
Einwilligung dazu erteilt hat,
- wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung
berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich ist,
wie z.B. zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von
Rechtsansprüchen, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und
Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,
überwiegen .
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO
eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die
Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist, wie
z.B. die Weitergabe der Adressdaten an ein Transportunternehmen. Ebenso
können Daten an einen Dropshipper weitergegeben werden, der die Waren
dann im Auftrag des Verkäufers an den Kunden versendet. Wird Ware vom
Kunden bestellt, die an eine andere Adresse als die des Kunden versendet
werden soll, so erfolgt dies auf Grundlage der berechtigten Interessen des
Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer ordnungsgemäßen
Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
- gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der
Zahlungsabwicklung an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten
Zahlungsdienstleister:
Ebay Zahlungsabwicklung
Die eBay Zahlungsoption steht dem Kunden zur Verfügung, wenn er Google
Pay oder Apple Pay als Bezahloption auswählen kann.
Bei Zahlung mittels eBay Zahlungsabwicklung werden die zur
Zahlungsabwicklung erhobenen Daten an die zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft eBay S.à r.l. („ eBay Sarl “), 22-24
Boulevard Royal, L2449 Luxemburg weitergegeben. Die Weitergabe
personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur insoweit, als dies für die
Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Bei der Auswahl einer Zahlungsoption an einen Zahlungsdienstleister, wie
z.B. Google Pay, Apple Pay oder PayPal gibt eBay die erhobenen Daten auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der
Zahlungsabwicklung an den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister
weiter. Im Falle der Zahlungsoptionen Lastschrift erteilt der Kunde das SEPA
Lastschriftmandat dem Zahlungsdienstleister Ratepay. Bei der
Zahlungsoption Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über eBay.
Für den Schutz und den Umgang der von eBay erhobenen Daten ist eBay
verantwortlich.
Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung von eBay sind abrufbar:
https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal bereitgestellten Zahlungsart
(Lastschrift, Kreditkarte, Ratenzahlung oder Kauf auf Rechnung) erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (kurz „PayPal“).
Wenn der Kunde sich für eine Zahlmethode von PayPal entscheidet, wird er
auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Für die Nutzung dieses Dienstes
erhebt, verarbeitet und speichert Paypal die Transaktionsdaten, wie z.B. den
gezahlten Betrag, technische Nutzungsdaten und Standortdaten. PayPal
behält sich für die oben genannten Zahlungsarten die Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der
Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Kunden an Auskunfteien
weitergegeben. Für den Schutz und den Umgang der von PayPal erhobenen
Daten ist PayPal verantwortlich.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen sind in der
Datenschutzerklärung von PayPal abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sofern erforderlich, wurde mit dem in Anspruch genommenen Dienstleister
einer Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO
geschlossen.
Für den Fall, dass personenbezogene Daten des Kunden in einem Drittland
(außerhalb der EU) verarbeitet werden, erfolgt dies im Rahmen der zuvor
erteilten Einwilligung des Kunden, im Rahmen der Vertragserfüllung oder
aufgrund gesetzlich bestehender Verpflichtungen. Die mögliche Weitergabe
erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Hier gelten im
Besonderen die Regelungen der Art. 44 bis Art. 49 DSGVO.
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Sowohl eBay als auch von eBay ausgewählte Dritte setzen auf den Seiten
von eBay Cookies sowie ähnliche Technologien ein. Es werden sog. Session-
Cookies verwendet (werden nicht oder nur solange auf Ihrem Endgerät
gespeichert, wie Ihr Browser aktiv ist) und solche Cookies und Technologien,
die länger auf Ihrem Endgerät gespeichert werden (z.B. permanente
Cookies). Sofern es sich um den Einsatz technisch notwendiger Cookies
handelt, erfolgt dies gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO im Rahmen der
Vertragserfüllung (z.B. Funktion des Warenkorbs) sowie im Rahmen
berechtigter Interessen von eBay gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sofern
es sich um Cookies handelt, die z.B. das Nutzerverhalten analysieren oder
dem Einsatz von Plugins von Social Media Anbietern dienen, bedarf es der
vorherigen Einholung einer Einwilligung des Kunden durch eBay gem. Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Kunde kann die Einstellungen auf den Seiten
von eBay verwalten. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen
Betrieb ist durch eBay und dessen jeweiligen Anbieter zu gewährleisten.
Betroffenenrechte
Der Kunde hat das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über seine vom Verkäufer verarbeiteten
personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft
über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten,
die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts
auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder
Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner
Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie über das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Verkäufer
gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten
von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, er aber deren
Löschung ablehnt und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, der
Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigt oder gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung eingelegt hat;
- gemäß Art. 20 DSGVO seine personenbezogenen Daten, die er dem
Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit
gegenüber dem Verkäufer zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der
Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die
Zukunft nicht mehr fortführen darf und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren,
wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen
Daten rechtswidrig erfolgt ist. In der Regel kann er sich hierfür an die
Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder
am Sitz des Verkäufers wenden.
WIDERSPRUCHSRECHT
SOFERN PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN AUF GRUNDLAGE
BERECHTIGTER INTERESSEN DES VERKÄUFERS GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1
LIT. F DSGVO VERARBEITET WERDEN, HAT ER DAS RECHT, GEMÄSS ART. 21
ABS. 1 DSGVO WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SEINER
PERSONENBEZOGENEN DATEN EINZULEGEN, SOWEIT DAFÜR GRÜNDE
VORLIEGEN, DIE SICH AUS SEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN. IN
DER FOLGE VERARBEITET DER VERKÄUFER SEINE PERSONENBEZOGENEN
DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, ER KANN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE
GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DIE INTERESSEN,
RECHTE UND FREIHEITEN DES KUNDEN ÜBERWIEGEN ODER DIE
VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER
VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
DER KUNDE KANN EBENSO WIDERSPRUCH GEM. ART. 21 ABS. 2 DSGVO
GEGEN DIE VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN DURCH DEN
VERKÄUFER EINLEGEN, DIE GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO ZUM
ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITET WERDEN MIT DER FOLGE,
DASS DER VERKÄUFER PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN NICHT
MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITEN DARF.
MÖCHTE DER KUNDE VON SEINEM WIDERRUFS- ODER WIDERSPRUCHSRECHT
GEBRAUCH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN DIE IM IMPRESSUM GENANNTE
E-MAIL-ADRESSE.
Hinweis zur Ebay-Datenschutzbestimmung
Für weitere, über die dargestellten Datenverarbeitungen hinausgehende
Verarbeitungen von personenbezogenen Daten ist eBay verantwortlich.
Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay sind abrufbar unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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