Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. Welsch GmbH
I.Allgemeines Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Sie finden auch Anwendung, wenn Vertreter oder Außendienstmitarbeiter von uns in unserem Namen handeln.
Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Bestehen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden diese nicht Vertragsinhalt. Alle vertraglichen Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
II. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Beschaffenheitsmerkmale
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, welche auch in der Ausführung der Lieferung liegen kann, zustande. Die vorhergehende Bestellung des Kunden bedarf der Textform (schriftlich, per Fax oder E-Mail).
Die im Internet, Prospekten, Katalogen, Anzeigen und Preislisten oder in den zu einem Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Muster, technische Angaben, Kataloge und sonstige technische Daten und Verwendungsempfehlungen sind unverbindlich. Sie werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn und so weit sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Garantien für eine bestimmte Beschaffenheit übernehmen wir nur, sofern dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich so bezeichnet ist.
III. Preise, Zahlungen
Die Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen aktuellen Mehrwertsteuer. Im Verkehr mit Unternehmern nennen wir gewöhnlich ausschließlich Preise exklusive der Mehrwertsteuer.
Wir liefern normalerweise nur gegen Vorkasse. Sollte etwas anderes vereinbart sein, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt fällig. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt in Verzug.
Zahlungen dürfen nur direkt an uns geleistet werden. Vertreter oder Außen-dienstmitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht, welche vom Kunden zu überprüfen ist, nicht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.
Die Preise verstehen sich ab Lager Reutlingen mit den am Tag der Lieferung gültigen Preisen. Soweit nicht anders vereinbart erfolgt Verpackung und Versand auf Kosten des Bestellers.
Zahlungen mit Schecks werden nur unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Gutschrift angenommen.
Die Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen aus dem Vertrag ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Zur Ausübung eines Zurück-behaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
IV. Lieferung
Die Bestellungen des Kunden haben eine unverbindliche Lieferzeit unsererseits zur Folge, soweit keine Lieferzeit angegeben ist. Wir sind stets bemüht, die Bestellung schnellstmöglich auszuführen.
Sollten die von uns angegeben Termine nicht eingehalten werden können, hat der Kunde eine neue angemessene Lieferfrist zu gewähren.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dass dies dem Kunden nicht zumutbar ist. Können wir nicht pünktlich leisten, informieren wir den Kunden schnellstmöglich.
Sofern der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB ist, gilt noch folgendes:
Haben wir die Verzögerung unserer Leistung nicht zu vertreten, beispielsweise bei Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Streiks, höherer Gewalt etc., verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Sofern wir für den Kunden Sägebänder, Schleifpapier oder andere Verbrauchs-materialien extra bestellen müssen, müssen wir uns Mehr- bzw. Minderlieferungen bis zu 20 Prozent vorbehalten, was in der Rechnung berücksichtigt wird.
V. Gefahrübergang, Untersuchungspflicht, Versicherung
1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware unsere Betriebsstätten verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.
2. Sofern der Kunde Kaufmann und der Auftrag für ihn ein Handelsgeschäft ist, hat er die Lieferung unverzüglich nach Eingang der Ware - insbesondere auf eine beschädigte Verpackung - zu untersuchen. Wenn der Kunde nicht innerhalb von einer Woche einen Mangel schriftlich reklamiert, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei einer pflichtgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war.
VI. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach, oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös unsere gesicherte Forderung übersteigt, steht er dem Kunden zu.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte ausdrücklich vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nur für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
VII. Mängelansprüche (Gewährleistung)
Sollte es zu einem Gewährleistungsfall kommen, ist die Ware freigemacht zur Nachbesserung an uns zurückzusenden. Unfreie Sendungen können wir nicht akzeptieren. Der Kunde soll zur Vereinfachung Rechnungsnummer und Rechnungsdatum der Lieferung angeben. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
1. Im Verkehr mit Unternehmern gilt Folgendes:
Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängel ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Die ausgetauschte Ware muss der Kunde in jedem Fall an uns herausgeben. Ist die Nacherfüllung zum zweiten Mal fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder - bei erheblichen Mängeln - vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistungszeit auf die von uns gelieferten Teile beträgt 1 Jahr. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Ist der Kunde Verbraucher gilt Folgendes:
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Zeit für die Gewährleistung beträgt 2 Jahre und beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden.
VIII. Haftung
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weiter gehende Haftung unsererseits ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
X. Rechtswahl; Gerichtsstand; Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erfüllungsort im Verkehr mit Kaufleuten ist Reutlingen. Wir sind jedoch nach unserer Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Sollten sich in diesen Geschäftsbedingungen einzelne Formulierungen als unwirksam herausstellen, so sind die Vertragsbedingungen im übrigen wirksam.
Stand 06/14
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr.
