AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verkaufs- und Bestellbedingungen
Hinweis: Widerrufsbelehrung siehe Punkt 8 in diesem Text.
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen von Verbrauchern (Endkunden), die über die Onlineshops der Firma HALBEDL.TV, Inhaber: Dipl.-Ing. Dirk Halbedl, abgeben werden, sowie für Käufe im Ladengeschäft dieses Inhabers. Diese AGB gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind gegenstandslos, sofern ich diesen Bedingungen nicht schriftlich zugestimmt habe.
1.2 Diese AGB gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis von meinen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden die Auftragserfüllung an den Kunden vorbehaltlos ausführe.
2. Vertragsschluß
2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche "bestellen" am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
2.2 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung senden wir Ihnen eine Bestell-Bestätigung per eMail mit den Details der Bestellung und speichern Ihre Bestelldaten. Damit ist der Kaufvertrag geschlossen.
2.3 Sollte meine Bestell-Bestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten meiner Preislegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so bin ich zur Anfechtung berechtigt, wobei ich dem Kunden meinen Irrtum beweisen muß. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro incl.gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei einem Versand fallen zusätzlich Versandkosten an.
4. Versandkosten
4.1 Die Höhe der Versandkosten ist abhängig von Gewicht und Größe der Gesamt-Bestellung, der damit verfügbaren Versandarten und dem vom Kunden ausgewählten Transportunternehmen (DHL oder UPS). Sie liegen im Standardfall bei 4,95 EUR (DHL-Paket).
4.2 Eine detallierte Versandkosten-Übersicht ist jederzeit auf unserer Webseite im Bereich Informationen einsehbar. Zudem werden die verfügbaren Versandarten und die zugehörigen Versandkosten im Warenkorb-Bereich vor einer Bestellung entsprechend des aktuellen Warenkorbinhaltes berechnet und angezeigt.
4.3 Bei der Zahlungsart Nachnahme erhöhen sich die Versandkosten um den Nachnahme-Aufschlag. Zusätzlich kassiert DHL direkt vom Kunden eine Zahlkartengebühr in Höhe von 2,00 EUR. UPS erhebt keine Zahlkartengebühr.
5. Lieferbedingungen
5.1 Der Versand erfolgt vorbehaltlich der Lieferbarkeit bei Zahlung per Nachnahme schnellstmöglich innerhalb meiner Geschäftszeiten, bei anderen Zahlungsweisen sofort nach Geldeingang, durch ein durch den Kunden oder durch mich auszuwählendes Transportunternehmen.
5.2 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, bin ich zu Teillieferungen auf meine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil ich mit diesem Produkt von meinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werde, kann ich vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werde ich den Kunden unverzüglich informieren und ggf.die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden ich dem Kunden ggf.bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorüberweisung, Sofortüberweisung, Nachnahme, Paypal oder Kreditkarte (Visa, Mastercard, Amex).
6.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nenne ich dem Kunden meine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf mein Konto zu überweisen, etwaige Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
6.3 Bei Zahlung per Kreditkarte erhebe ich ein Disagio (Aufschlag) von 3,5% des Gesamtrechnungsbetrages. Die Belastung des Kundenkontos erfolgt mit Eingabe der Kreditkartendaten im Anschluss an den Bestellvorgang.
6.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ich behalte mir vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
6.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch mich anerkannt wurden.
6.6 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung mein Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne meine Zustimmung nicht gestattet.
8. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
8.1 Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt für Verbraucher und ist Vertragsbestandteil.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: HALBEDL.TV, Inh.Dirk Halbedl, Chemnitzer Str.148, 12621 Berlin.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
8.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs und DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
9. Umtauschrecht bei Kauf im Ladengeschäft
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10. Gewährleistung
10.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach seiner Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Kunde muss mir insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er mir nicht zuvor eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
10.2 Keine Gewähr übernehme ich für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, falschen Anschluss, Herunterfallen, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen. Der Gewährleistungsanspruch erlischt bei Receivern/Modulen durch Manipulation des Betriebssoftware oder Einspielen einer Fremd-Software.
10.3 Für den Fall, daß ich selbst nicht nachbessern kann und die Ware zur Reparatur an die Herstellerfirma einsenden muß, bin ich für Bearbeitungszeiten, die bei der Herstellerfirma entstehen, nicht verantwortlich.
10.4 Bei Smartcards und Modulen, die Zugang zu einem Pay-TV-Angebot enthalten, beschränkt sich meine Gewährleistung auf die gelieferte Hardware. Für die Verfügbarkeit der Leistungen des Programmanbieters übernehme ich keine Haftung. Das gilt insbesondere für Programmanbieter-Konkurs, Empfangsstörungen/-komplettausfall, Änderung der Sendezeiten, des Programmangebotes, der Programminhalte, der Verschlüsselung, des Empfangsweges, Abschaltung von Karten(serien) und vom Anbieter durchgeführte ggf.aufpreispflichtige Umtauschaktionen. Hierfür ist ausschließlich der Pay-TV-Anbieter verantwortlich, der Kunde hat sich daher mit etwaigen Ansprüchen an diesen zu wenden.
10.5 Ausgeschlossen von meiner Gewährleistungpflicht sind zudem Softwarefehler und Probleme im Zusammenhang mit Software, die ich nicht zu vertreten habe. Dies gilt insbesondere für Komplikationen und Unzufriedenheit mit Bedienoberflächen nach dem Einspielen neuer Firmware (z.B.DVB2000, Linux) in Geräte der Kunden.
10.6 Bei ungerechtfertigter Mängelrüge und Rücksendung bin ich berechtigt, eine Test- und Bearbeitungspauschale in Höhe von 25 Euro incl.MwSt., zzgl.Versandkosten zu berechnen.
11. Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
12. Haftung
Ich schließe meine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Gewährleistung betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen meiner Erfüllungsgehilfen.
13. Einarbeitung, Dokumentation und Nutzungsrechte
13.1 In meinen Preisen ist keine Einarbeitung, Installation und Einführung in die von mir gelieferte Geräte enthalten.
13.2 Soweit möglich, füge ich der Ware eine deutsche oder englische Dokumentation bei. Für die Richtigkeit dieser Dokumentation wird von mir keine Haftung übernommen.
13.3 Der Kunde erhält von mir das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht von mir gelieferter Software in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Software bei mir bezahlt hat.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
14.2 Es gilt deutsches Recht.
