Allgemeine Geschäftsbedingungen
Impressum / Informationen gem. § 5 TMG
JMS Fahrzeugteile GmbH
Geschäftsführer Jochen Schweiker
Schulstr. 28
D-72654 Neckartenzlingen
Tel. 07127 - 960840
Fax : 07127 - 9608420
E-mail: info@jms-fahrzeugteile.de
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter der
Registernummer HR B 730719.
USt-ID: DE_266140386
Alle Lieferungen und Leistungen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
1. Zustandekommen eines Vertrages
a) Die Angebote in diesem Online Shop sind für uns als Verkäufer nicht verbindlich. Sie stellen eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes in Form einer Bestellung dar. Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten einschließlich unserer gesetzlichen Informationspflichten. Diese Bestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung diese Bestellung durch Übersendung der Ware an Sie oder durch Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen.
b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
c) Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Lieferbeschränkungen
Lieferbeschränkungen bestehen nicht.
3. Zahlarten
Sie können den Kaufpreis wie folgt entrichten:
a) Vorkasse per Überweisung
b) Barzahlung bei Abholung
c) eBay Pay
4. Eigentumsvorbehalt
a) Für Verbraucher gilt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
b) Für Unternehmer gilt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel oder durch Überweisung gilt der Kaufpreis als bezahlt, wenn er unserem Konto unwiderruflich gutgeschrieben ist.
Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die Forderungen, die wir aus den laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. Übersteigt der Wert des vorgenannten Eigentumsvorbehaltes die für uns zu sichernden Forderung(en) um mehr als 10%, so werden wir die darüber hinaus gehenden Sicherheiten auf Antrag freigeben.
Wird unsere Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs weiter verkauft, werden durch den Weiterverkauf der Ware entstehende Forderungen schon jetzt an uns zur Sicherung der Kaufpreiszahlung abgetreten, sofern der Kaufpreis bei Weiterverkauf der Ware nicht vollständig bezahlt ist. In diesem Fall ist der Käufer zum Einzug der Forderungen berechtigt. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Forderungen dürfen nicht zum Zwecke des Einzugs an einen Dritten abgetreten werden. Werden die von uns gekauften Waren verarbeitet, so gelten wir als Hersteller dieser neuen Waren, sofern der Kaufpreis bei Verarbeitung der Waren noch nicht vollständig bezahlt ist.
5. Preise
Sämtliche Preisangaben beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer (MwSt) und gelten zuzüglich Versandkosten. Bei Lieferungen in Staaten der Europäischen Union (EU) fällt für Verbraucher keine weitere MwSt zur Zahlung an. Bei Lieferung in Staaten außerhalb der EU können Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhrzoll sowie sonstige Einfuhrabgaben anfallen. Diese hat stets der Käufer zu tragen. - Wenn Sie als Zahlungsart „Nachnahme“ wählen, wird von dem Transporteur ein Zahlkartenentgelt und ein Übermittlungsentgelt erhoben.
6. Mängelhaftung
a) Für Verbraucher gilt:
Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung auf 1 Jahr ab Übergabe der Ware beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt.
b) Für Unternehmer gilt:
Für Mängel der bei uns gekauften Neuware übernehmen wir die Mängelhaftung während der gesetzlichen Frist. Bei Gebrauchtwaren ist die Mängelhaftung ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen geleisteter Garantien für die Beschaffenheit des Produkts oder wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels sowie Schadensersatzansprüche und Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden, bleiben unberührt. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den von uns beauftragten Transporteur, spätestens innerhalb einer Frist von 8 Werktagen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die vorstehend genannten Regelungen gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Sichtbare oder offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich dem Transporteur anzuzeigen. Rücksendungen, gleich welcher Art, haben „frei“ zu erfolgen.
c) Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird, schränkt diese Herstellergarantie die Mängelhaftungsansprüche nicht ein.
d) Ein Kundendienst ist nicht vorhanden.
7. Gefahrenübergang
a) Für Verbraucher gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über.
b) Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben.
8. Altöl
Altöle sind Öle, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus Mineralöl, synthetischem oder biogenem Öl bestehen. Altöl gehört nicht in die Kanalisation. Altöle dürfen nicht mit anderen Abfällen vermischt werden. Altöl können Sie in Ihrer kommunalen Altöl-Annahmestelle abgeben. Sie können Altöl bis zur Menge der bei uns gekauften Öle auch bei uns kostenlos abgeben bzw. uns zuschicken. Unsere Anschrift:
Firma: JMS Fahrzeugteile GmbH
Straße Schulstr. 28
PLZ, Ort 72654 Neckartenzlingen
9. Hinweis nach dem Batteriegesetz
Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden. Batterien, auch solche, die sich in Geräten befinden, können Sie nach Gebrauch unentgeltlich an uns zurückgeben bzw. ausreichend frankiert zurücksenden. Unsere Rücknahmeverpflichtung ist beschränkt auf Altbatterien der Art, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Unsere Anschrift:
Firma: JMS Fahrzeugteile GmbH
Straße Schulstr. 28
PLZ, Ort 72654 Neckartenzlingen
Darüber hinaus können Sie gebrauchte Batterien auch bei Ihrer kommunalen Entsorgungsstelle kostenlos abgeben. Eine durchgestrichene Mülltonne auf der Batterie oder deren Verpackung bedeutet, dass diese Batterie Schadstoffe enthält. Diese Schadstoffe werden näher bezeichnet durch die Abkürzung „Hg“ = Quecksilber; „Cd“ = Cadmium und „Pb“ = Blei.
10. Haftung
Die Inhalte dieses Online Shops wurden von uns mit großer Sorgfalt erstellt. Dennoch können wir produktionsbedingte Abweichungen bei technischen Angaben oftmals nicht vorhersehen. Wenn bestimmte Angaben für Sie besonders wichtig sind, so prüfen Sie diese bitte vor einer eventuellen Montage. Für Verbraucher gilt: Die Nicht-Beachtung dieser Anweisung hat keinerlei Einfluss auf Ihre Mängelhaftungsansprüche.
Abweichungen in Farbe und Design müssen wir uns grundsätzlich vorbehalten, sofern sie nicht für das Produkt wesentlich sind.
Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir uneingeschränkt. Für einfache und leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentliche Pflichten sind jene Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei einem Kaufvertrag sind dies die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln sowie die Verschaffung des Eigentums daran.
Hierbei ist die Haftung begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses typischerweise vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung und -begrenzung gilt ebenfalls für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Die vorgenannte Haftungsbeschränkung und -begrenzung (sowohl für uns als auch für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen) gilt nicht für Produkthaftungsansprüche oder Ansprüche aus Garantiezusagen, die es gerade bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern, sowie für Schäden, die sich aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit ergeben.
Dieser Online Shop kann Links zu anderen Websites enthalten. Bei Einrichtung der Links wurden diese und die Inhalte der entsprechenden Websites von uns auf Rechtmäßigkeit geprüft. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir für deren Erscheinungsbild und deren Inhalte nicht verantwortlich sind. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Websites, da wir auf deren Inhalte keinen Einfluss haben. Verantwortlich für die verlinkten Websites und deren Inhalte sind ausschließlich deren Betreiber.
Darüber hinaus gilt nur für Unternehmer:
Sachen, die mit einer anderen Sache verbunden (montiert) werden, sind vor der Montage anzupassen und auf Passgenauigkeit zu überprüfen. Folgeschäden, die durch die Nicht-Beachtung dieser Bestimmung entstehen, werden von uns nicht übernommen. Ferner müssen Sie sich vor Abschluss des Kaufvertrages über eventuelle Auflagen und Beschränkungen, informieren und diese beachten. Bei Nicht-Beachtung haften wir für keinerlei Kosten / Schäden, die hieraus resultieren.
11. weitere Informationen
Nach Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten einschließlich unserer gesetzlichen Informationspflichten. Diese Bestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir innerhalb einer Frist von 3 Werktagen ab Eingang Ihrer Bestellung diese Bestellung durch Übersendung der Ware an Sie oder durch Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung bestätigen.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Der von uns gespeicherte Vertragstext wird Ihnen in der Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestelldaten mitgeteilt. Sie können diesen Text ausdrucken oder abspeichern. Auf diese Daten haben Sie keinen Zugriff.
Eingabefehler können Sie durch Überprüfen des Warenkorbes erkennen und dort ändern oder mit der Funktion „ZURÜCK“ auf der vorhergehenden Seite ändern.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Wir unterliegen keinen Verhaltenskodizes.
12. Copyright
Alle Inhalte dieses Online Shops, sowohl Lichtbilder, Texte (einschließlich dieser AGB) als auch Tabellen sind urheberrechtlich geschützt. Es ist ausdrücklich untersagt, die Inhalte dieses Online Shops, sei es insgesamt oder nur teilweise, ohne unsere ausdrückliche Erlaubnis in irgendeiner Form zu nutzen.
13. Abschließende Bedingungen
Es gilt – soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, so gilt dies nur, soweit die Ihnen zustehenden Rechte des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, hierdurch nicht beschränkt oder entzogen werden. Wenn der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Firmensitz als Gerichtsstand.
Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
