ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DES EBAY-ONLINESHOPS
IVONI ONLINE SHOP BG Ltd., Inhaber Ivan Lambov
Steuernummer: BG 147012074
Gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistung,Garantie, IVAN LAMBOV
IVONI ONLINE SHOP BG EOOD
k-s Zornica, bl. 47, vh. 5, et. 8, app. 23
8000 BURGAS
BULGARIEN
1. Allgemeines
Alle Angebote und Leistungen, die von dem eBay-Onlineshop für den Kunden
erbracht werden erfolgen ausschließlich auf
der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem
eBay-Onlineshop und dem Kunden vereinbart wurden.
2. Vertragsschluss im Onlineshop
2.1 Die Angebote des eBay-Onlineshops im Internet stellen eine unverbindliche
Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein
verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Der eBay-Onlineshop ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10
Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die
Bestätigung des Auftrages erfolgt durch E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der
10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Vertragsschluss bei eBay-Angeboten
3.1 Das Offerieren von Waren bei eBay, die entweder durch Höchstgebot bei
einer Auktion ersteigert, oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option)
gekauft werden können, gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes
Angebot des eBay-Onlineshops zum Vertragsschluss über diese Ware. Das
Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der
Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte
Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten
Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die
der Handelsplattform von eBay zur Verfügung stehenden Bietfunktion. Das
Angebot gilt im Falle der Auktion nur dann als angenommen, wenn das Gebot
des Kunden das Höchstgebot bei Ablauf der bestimmten Frist darstellt, es sei
denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog.
Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
3.2 Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der
Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Die Laufzeit der Auktion
bemisst sich nach der offiziellen eBay-Zeit.
3.3 Mit Ablauf der Frist kommt der Vertrag zustande mit dem Kunden, der das
bis dahin höchste Gebot abgegeben hat, es sei denn, ein im Zusammenhang mit
dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht
erreicht. Entscheidet sich der Kunde für die Sofort-Kaufen-Option, kommt der
Vertrag zustande über den Erwerb der angebotenen Ware zu einem Festpreis.
Die Sofort-Kaufen-Option kann nur dann ausgeübt werden, wenn noch kein Gebot
im Rahmen dieser Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem
Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der
Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die
Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde. Der
Kaufvertrag im Rahmen der Option Sofort-Kauf kommt wie folgt zustande: Ein
Kunde, der sich bei eBay eingeloggt hat, klickt bei dem ausgewählten Angebot
auf den „Sofort kaufen“ Button. Es erscheinen eine Detailansicht des
Artikels und der Button „Kaufen“. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ kommt
der Kaufvertrag zustande.
4. Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte
Adresse gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Wünscht der
Kunde eine spezielle Art der Versendung, die mit Mehrkosten verbunden ist,
so hat er diese zu tragen.
Die Lieferung erfolgt sowohl innerhalb Deutschlands als auch Weltweit.
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt, sofern nicht beim Angebot
anders angegeben, maximal 7 Werktage und beginnt mit: Versandmitteilung .
Bei Auslandslieferungen beträgt die Lieferzeit, sofern nicht beim Angebot
anders angegeben, maximal 30 Werktage. Der Preis für Verpackung und Versand wird,
sofern nichts anderes angegeben wurde, gesondert nach Gewicht berechnet.
Bei Lieferungsverzögerungen, wie z.B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen
und Verfügungen von hoher Hand sowie sonstige von dem eBay-Onlineshop nicht
zu vertretende Ereignisse, kann kein Schadensersatzanspruch gegen uns
erhoben werden.
5. Verpackungs- und Versandkosten, Rücksendekosten
5.1 Für Lieferung innerhalb Deutschlands und Verpackungskosten berechnen wir
einen anteiligen Pauschalbetrag von 6,90 EUR je ersteigerten Artikel.
5.2 Sollten Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht laut Punkt 9 dieser
AGB Gebrauch machen, so haben Sie haben die Kosten der Rücksendung nach
gültiger Erklärung des Widerrufs zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
6. Zahlung, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung bei Lieferung innerhalb Deutschlands ist per Nachnahme (der
Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis bei Warenlieferung zu zahlen)
Vorkasse (der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis nach Vertragsschluss
unverzüglich zu zahlen per Überweisungen auf unser Konto oder durch PAYPAL)
möglich.
Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns eine E-Mail mit den genauen
Rechnungsdaten. Bitte tragen Sie deshalb unbedingt Ihre E-Mail-Adresse
und/oder Ihre Telefonnummer in das Bestellformular ein, damit wir mit Ihnen
in Kontakt treten können. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung als
Verwendungszweck Ihren Namen und die Rechnungsnummer an, damit wir Ihren
Zahlungseingang der Bestellung zuordnen können.
Bei Auslandslieferungen erfolgt die Zahlung per Vorkasse .
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren Eigentum des
eBay-Onlineshops (Eigentumsvorbehalt nach §158, 449 BGB). Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verfügung, insbesondere eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche
Einwilligung des eBay-Onlineshops nicht zulässig. Bei überschreiten der
vereinbarten Zahlungsfristen müssen wir Mahn- und Bearbeitungsgebühren
berechnen.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so fallen Zinsen in gesetzlich
festgelegter Höhe an.
7. Preise
Die Preise der angegebenen Waren sind Endpreise, welche die Mehrwertsteuer
in Höhe von 20% und andere Preisbestandteile beinhalten. Sie beinhalten
nicht die Verpackungs- und Versandkosten (siehe Nr. 5). Die Mehrwertsteuer
wird nicht mit ausgewiesen.
8. Rücktritt
Der eBay-Onlineshop behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden
oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden aufgrund objektiver Gründe
angezweifelt werden muss.
9. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Die Belehrung über Ihr Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen sind als
Anhang beigefügt und Bestandteil der vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
10. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung: §434 ff.
BGB. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der
Empfänger/Kunde unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer
(Versanddienst) zu machen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind
spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware dem eBay-Onlineshop
gegenüber schriftlich geltend zu machen. Der eBay-Onlineshop haftet nicht
für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder
durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in
Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt
der Gewährleistungsanspruch an den eBay-Onlineshop.
11. Haftung
11.1 Der eBay-Onlineshop haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben
Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien
erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der
eBay-Onlineshop ausschließlich nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von
Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der eBay-Onlineshop in demselben
Umfang.
11.2 Die Regelung des vorstehenden Absatzes (11.1) erstreckt sich auf
Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und
den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem
Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder
Unmöglichkeit.
12. Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur
Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns
streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B.
Versanddienste) erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung
erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert
übertragen. Wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit
während dieser Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer
Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter
auf Dateien unserer Internetpräsenz. Zugangsdaten für den Kunden-Login, die
auf Wunsch des Kunden an diesen übermittelt werden, sind vom Kunden streng
vertraulich zu behandeln, da wir keinerlei Verantwortung für die Nutzung und
Verwendung dieser Daten übernehmen.
13. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der
entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden
Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte,
Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns
sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis
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14. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das
Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links
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15. Sonstiges
Wir haben keinen Einfluss darauf, wenn Artikel von unseren Lieferanten aus
dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art
und Ausführung geändert wurden. Sollte uns vom Lieferanten ein Ersatzartikel
angeboten werden, so werden wir Sie darüber informieren. Ein
Schadensersatzanspruch wegen nicht mehr lieferbarer Artikel kann nicht gegen
uns geltend gemacht werden. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir
uns vor.
16. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
eBay-Onlineshops anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die
Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, Burgas.
