§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die über die Internetplattform eBay zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen eBay-Mitglied abgeschlossenen Verträge gelten in Ergänzung zu den über die Website von eBay abrufbaren eBay-AGB ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Für den Vertragsabschluss gelten die einschlägigen Regelungen des § 9 der eBay-AGB, welche je nach dem Format des Angebots des Anbieters unterschiedliche Regelungen für das Zustandekommen eines Vertrages mit dem Kunden vorsehen.
2. Mit der Einstellung eines Artikels im Angebotsformat „Auktion“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bietenfunktion an. Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion (ausschließlich ist die offizielle eBay-Zeit) oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Kauf des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
3. Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu dem angegebenen Preis von ihm zu erwerben. Der Vertragsabschluss kommt zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
§ 3 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter ist in der Lage, dem Kunden die Ware unverzüglich nach Vertragsabschluss zu übereignen. Sämtliche vom Anbieter gelieferten Waren verbleiben jedoch bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Preise und Versandkosten
1. Die Liefer- und Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot des Anbieters zu entnehmen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
1. Der Kunde kann zwischen den im jeweiligen Angebot des Anbieters angegeben Zahlungsarten wählen. (Paypal und Überweisung)
2. Soweit sich aus dem Angebot des Anbieters nichts anderes ergibt, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.
§ 6 Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf auch bei frachtfreier Lieferung mit der Auslieferung der Ware durch den Anbieter an eine geeignete Transportperson, über.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
§ 7 Sachmängelhaftung, Garantie
1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, wobei die Gewährleistungspflicht gegenüber Verbrauchern
- vom Anbieter gelieferte neue Sachen zwei Jahre,
- vom Anbieter gelieferte gebrauchte Sachen ein Jahr,
jeweils gerechnet ab Ablieferung und gegenüber Unternehmern
- vom Anbieter gelieferte neue Sachen ein Jahr,
- vom Anbieter gelieferte gebrauchte Sachen sechs Monate,
jeweils gerechnet ab Ablieferung beträgt. Ob die vom Anbieter angebotene Ware neu oder gebraucht ist, ist jeweils im entsprechenden Angebot des Anbieters vermerkt.
2. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot des Anbieters zur jeweiligen Ware abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Die Einschränkungen der vorstehenden Abs.1 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Hinweise / Datenschutz
1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt oder Meinungsforschung nutzen.
3. Elektro und Elektronikaltgeräte
Elektro und Elektronikgeräte, die nach dem Elektro und Elektronikgesetz mit dem Symbol ("durchgestrichene Mülltonne“) gekennzeichnet sind, dürfen nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Kunden, die Verbraucher sind, können solche gekennzeichneten Geräte nach Gebrauch kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich/rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
§ 11 Daten des Anbieters
Stepanenko Oleksandr
Husumer Baum 43
24837 Schleswig Germany
E-Mail: sljkos0001@gmail.com
Tel: +4917674731372
