§ 1 Anwendungsbereich
Für Verträge zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese Ge¬schäfts¬be¬din¬gun¬gen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als hierin enthaltene Re¬ge¬lun¬gen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Mündliche Nebenabreden sollen in Textform, z.B. per E-Mail, dokumentiert werden.
§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht
Sämtliche Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht aus¬drück¬lich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedarf der schriftlichen Be¬stä¬ti¬gung. Die angegebenen Preise sind freibleibend, Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
Durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches An¬ge¬bot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kaufvertrag kommt mit der Zusendung der be¬stell¬ten Ware zustande. Die elektronische Eingangsbestätigung, die der Kunde nach Ab¬sen¬dung der Bestellung erhält, gilt nicht als Auftragsbestätigung, sondern bestätigt nur den Zu¬gang der Bestellung.
Abweichend hiervon ist bei einer Internet-Auktion das Angebot auf unseren Webseiten als ver¬bind¬li¬ches Angebot zum Vertragsschluss anzusehen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes er¬klärt wird. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auk¬ti¬on das höchste Gebot abgibt. Mit dem Ende der Laufzeit kommt der Vertrag automatisch mit dem Bieter zustande, der das höchste Gebot abgegeben hat.
Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Wer¬den wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei einem zuverlässigen Lieferungen deckungs¬glei¬che Bestellungen aufgegeben haben, so werden wir von der Leistungspflicht frei und sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus die¬sem Grunde dann nicht zu.
Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen wie insbesondere Feu¬er, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördlichen An¬ord¬nun¬gen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind, die Lieferung wesentlich er¬schwert oder unmöglich wird und wir dies nicht zu vertreten haben.
Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit un¬ter¬rich¬tet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
Wenn wir aus den oben genannten Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind, haben wir wahlweise auch das Recht, eine qualitativ und preislich gleichwertige Ware als Er¬sat¬zar¬ti¬kel zu liefern. Bei Nichtgefallen kann ein Ersatzartikel porto- und verpackungsfrei zu¬rück¬ge¬ge¬ben werden.
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, wer¬den Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Wir behalten uns vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern. Für den Fall, dass ein Ver¬kauf auf Rechnung erfolgt, weisen wir darauf hin, dass der Kaufpreis innerhalb von 10 Ta¬gen nach Rechnungserhalt auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten zu zahlen ist. Im Fall des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu for¬dern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir be¬rech¬tigt, diesen geltend zu machen.
Abgesehen von Internet-Auktionen geltend die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz inkl. Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert be¬rech¬net:
Siehe Artikelbeschreibung
§ 4 Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer ge¬werb¬li¬chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Un¬ter¬neh¬mer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht aber vor Er¬halt der bestellten Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gü¬tern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. Brief, Fax oder E-Mail, erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf un¬se¬re Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Fa. Hein Brand
Kurfürstenstraße 15
52066 Aachen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu¬rück¬zu¬ge¬wäh¬ren und ggf. gezogene Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Ver¬schlech¬te¬rung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Ver¬schlech¬te¬rung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im La¬den¬ge¬schäft gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht ver¬mei¬den, in dem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles un¬ter¬las¬sen, was deren Wert beeinträchtigt.
Das Rückgaberecht besteht gemäß § 312 d BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Ver¬falls¬da¬tum überschritten würde.
§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche auf¬zu¬rech¬nen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig fest¬ge¬stellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Ver¬trags¬ver¬hält¬nis.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Ge¬gen¬stän¬den oder wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr, im übrigen zwei Jahre. Dies gilt nicht für An¬sprü¬che beim Unternehmerrückgriff aus Anlass eines Verbrauchsgüterkaufes. Insoweit bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen. Für alle Waren gelten ergänzend Ga¬ran¬tie¬be¬stim¬mun¬gen, soweit die Waren mit solchen vom Hersteller versehen worden sind.
Ist die von uns gelieferte Sache mangelhaft, so besteht zunächst ein Anspruch auf Nach¬bes¬se¬rung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahl¬wei¬se den Kaufpreis mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten oder bei Vorliegen der ge¬setz¬li¬chen Voraussetzungen Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
Bei Ansprüchen des Kunden auf Schadenersatz ist unsere Haftung auf den ver¬trag¬sty¬pi¬schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vor¬liegt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge¬sund¬heit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die Haftung aufgrund einer Garantie und für die zwin¬gen¬de Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von zwei Wo¬chen, beginnend mit der Ablieferung der Sache, gerügt werden. Zur Fristwahrung genügt die recht¬zei¬ti¬ge Absendung der Mängelanzeige.
Für Unternehmer bleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Ver¬pflich¬tun¬gen schuldhaft nicht, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf unsere Kosten zu¬rück¬zu¬neh¬men. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns ist zu¬gleich stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
§ 8 Datenschutz und Geheimhaltung
Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rah¬men der Ausführung der Bestellung ggf. an verbundene Unternehmen und Zusteller wei¬ter¬ge¬ge¬ben, bzw. an Banken zur Abrechnung.
§ 9 Mitteilungen
Soweit der Kunde seine E-Mail-Adresse angibt oder Willenserklärungen per E-Mail an uns sen¬det, erklärt er sich zugleich damit einverstanden, dass wir ihm rechtserhebliche Er¬klä¬run¬gen auf diesem Wege übersenden.
In den E-Mails der Vertragspartner dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umfangen werden; d.h., sie müssen den Namen und die E-Mail-Adres¬se des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie die Wie¬der¬ga¬be des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Ge¬richts¬stand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder auf¬grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Per¬so¬nen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder ge¬wöhn¬li¬chen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder de¬ren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Kla¬ge¬er¬he¬bung nicht bekannt ist. Im übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Be¬stim¬mun¬gen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABG nichtig sein oder werden, so bleiben die Be¬din¬gun¬gen im Übrigen wirksam.
