Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Kfz-Handel Richard Cebella und den Verbrauchern bzw. Kunden und Unternehmen die über das ebay-Portal die vom Kfz-Handel Richard Cebella angebotenen Waren erwerben. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Verbraucher bzw. Kunden i. S. d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen - ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann- die mit dem Kfz-Handel Richard Cebella in Geschäftsbeziehung treten.
Natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Kfz-Handel Richard Cebella in eine Geschäftsbeziehung treten, sind i. S. d. Geschäftsbedingungen Unternehmer.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus ebay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten § 10 und § 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
§ 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 5 Sachmangel
1.
a) Ansprüche des Käufers (Verbraucher) wegen Sachmängeln neuer Teile von Personenkraftwagen verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, soweit nicht in den folgenden Absätzen etwas anderes vereinbart wird. Für Neuteile von Transportern gilt unabhängig von der Zulassungsart ebenfalls eine Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, entfällt jeglicher Garantie- und Gewährleistungsanspruch! Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln neuer Teile von Lastkraftwagen verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
b) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln von gebrauchten Teilen verjähren in sechs Monaten ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei anderen Käufern (Verbraucher) verjähren Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes.
c) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
2. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt Folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
b) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
c) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
§ 6 Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Der Verkäufer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
§ 7 Garantiebedingungen für gebrauchte Fahrzeugteile
Die der Garantie unterliegenden Teile
1. Die Garantie bezieht sich auf die im Kaufvertrag genannten Gebrauchtteile und den beschriebenen Lieferumfang.
2. Es wird kein Ersatz von Material- und Lohnkosten geleistet für:
a) Verschleißteile wie elektrische und elektronische Bauteile, Bremsklötze, Bremsscheiben, Bremstrommeln, Kupplung, Bremsleitungen, Bremsenwartung, Fahrwerkstoßdämpfer, Federbeine, Spurstangen, Stabilisatoren, Reifen, Stahlfegen, Alufelgen sowie Scheiben..
b) Kontrolle von Flüssigkeitsständen sowie Betriebs- und Hilfsstoffe, wie Kraftstoffe, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeit, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel. Beim Einbau der von uns gelieferten Ware sind die Betriebsstoffe (z. B Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern.
c) alle nicht direkt im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den im Kaufvertrag genannten Baugruppen gehören wie z.B. Dichtungen, Wellendichtringe, Kühl- und Heizwasserschläuche, Rohrleitungen, Glühkerzen, Nebenaggregate, Keilrippenriemen.
d) Teile die bei Wartungs- oder Pflegearbeiten regelmäßig ausgetauscht werden wie Filtereinsätze, Zündkerzen, Glühlampen usw.
e) Test-, Mess- und Einstellarbeiten, Funktionskontrollen, Reinigungsarbeiten
§ 8 Inhalt der Garantie, Ausschlüsse
1. Verliert ein garantiertes Teil innerhalb der vereinbarten Garantiedauer unmittelbar und nicht in Folge eines Fehlers nicht garantierter Teile seine Funktionsfähigkeit und wird dadurch eine Reparatur erforderlich, hat der Käufer Anspruch auf Reparatur des garantiepflichtigen Schadens in dem nach diesen Bedingungen vorgesehenen Umfang.
2. Keine Garantie besteht ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen für Schäden:
a) durch Unfall, d.h. ein unmittelbar von außen mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis
b) durch mut- oder böswillige Handlungen, Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch, Raub und Unterschlagung, durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben oder Überschwemmung sowie durch Brand oder Explosion
c) durch Kriegsereignisse jeder Art, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Eingriffe oder durch Kernenergie
d) für die ein Dritter als Hersteller, Lieferant, aus Reparaturauftrag oder aus anderweitiger Garantiezusage eintritt oder einzutreten hat
3. die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Renncharakter oder aus den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen
4. die dadurch entstehen, dass das Fahrzeug höheren als den vom Hersteller festgesetzten zulässigen Achs- oder Anhängelasten ausgesetzt wurde
5. die durch Verwendung ungeeigneter Schmier- und Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung entstehen
6. die durch Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Kraftfahrzeugs (z.B. Tuning) oder den Einbau von Fremd- sowie Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind
7. durch Einsatz einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache, es sei denn, dass der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht in Zusammenhang steht oder dass die Sache zur Zeit des Schadens mit Zustimmung des Garantiegebers wenigstens behelfsmäßig repariert war
8. Ferner besteht keine Garantie für Schäden:
a) wenn an dem garantierten Gebrauchtteil während der Gültigkeit der Garantie nicht die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten in einer Niederlassung des Herstellers, einem vom Hersteller anerkannten Vertragspartner oder Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt worden sind. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen.
b) der Schaden dadurch entstanden ist, dass er nicht unverzüglich gemeldet und das garantierte Gebrauchtteil zur Reparatur bereitgestellt wurde
c) dadurch entstanden ist, dass der Schaden durch Nichtbeachtung der Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden ist
d) der fachlich richtige Einbau nicht nachgewiesen werden kann, z. B. mit einer Einbaurechnung eines Kfz-Meisterbetriebes
e) wenn beim Einbau des garantierten Gebrauchtteils die Betriebsstoffe und Filter nicht erneuert wurden
§ 9 Geltungsbereich der Garantie
Die Garantie gilt in Europa.
§ 10 Umfang der Garantie, Kostenbeteiligung durch den Käufer
1.
a) Der Garantieanspruch umfasst im Garantiefall Instandsetzung nach den technischen Erfordernissen an den garantierten Gebrauchtteilen, nach Wahl des Garantiegebers auch durch Ersatz eines gleichwertigen Teils. Übersteigen die Instandsetzungskosten die Kosten eines gleichwertigen Teils, wird vorrangig Ersatz geliefert. Ein etwa erforderlicher Aus- und Einbau sowie erforderliche Wartungsarbeiten, Betriebs- und Hilfsstoffe sind nicht Gegenstand der Garantie.
b) Sollte ein gleichwertiges Teil nicht lieferbar sein und der Garantiegeber einem freien Teilebezug zustimmen, so wird gegen Vorlage der Rechnung maximal der beim Garantiegeber entrichtete Kaufpreis erstattet.
c) Die erstattungsfähigen Lohnkosten im Garantiefall werden vom Garantiegeber nicht erstattet.
d) Ersetzte Teile werden Eigentum des Garantiegebers.
2. Unter die Garantie fallen nicht:
a) der Ersatz von Folgeschäden, soweit diese nicht Gegenstand der Garantie gemäß § 7sind.
b) Kosten für Luftfracht
3. Werden gleichzeitig unter die Garantie fallende und sonstige Reparaturen und Inspektionen durchgeführt, so wird die Dauer der entschädigungspflichtigen Reparaturen mit Hilfe der Arbeitszeitwerte des Herstellers ermittelt
4. Die Garantie begründet nicht Ansprüche auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Kaufvertrages), Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und Schadenersatz statt der Leistung aus dem Kaufvertrag.
§ 11 Voraussetzungen für die Gewährung von Garantieleistungen
1. Nach Feststellung eines Garantieschadens hat der Garantienehmer diesen Schaden unverzüglich und immer vor Reparaturbeginn, gegebenenfalls auch telefonisch, dem Garantiegeber zu melden und Gelegenheit zur Prüfung zu geben.
2. Soweit eine Reparatur durch den Garantiegeber nicht möglich ist, kann die Reparatur nach vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung des Garantiegebers durch eine vom Hersteller anerkannten und geeigneten Werkstattbetriebs erfolgen.
Der Garantienehmer muss sich in diesem Fall eine quittierte Rechnung, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitricht- werten im einzelnen zu ersehen sind, vorlegen lassen und diese zunächst begleichen. Diese Rechnung legt er unverzüglich dem Garantiegeber vor, der ihm die unter die Garantie fallenden Auslagen nach interner Prüfung erstattet.
3. Der Käufer hat dem Garantiegeber erforderliche Auskünfte zu erteilen und die defekten Teile zwecks einer evtl. Begutachtung zu überlassen
4. Der Garantienehmer hat:
a) im Schadensfall den Kaufvertrag und bei verbauten Teilen den Einbaunachweis der garantierten Gebrauchtteils vorzulegen
b) eine schriftliche Schadensmeldung abzugeben und auf verlangen die Nachweise über durchgeführte Wartungsarbeiten gemäß Herstellervorgaben vorzulegen
c) den Schaden möglichst zu mindern
§ 12 Beginn und Dauer der Garantie
Die Garantie beginnt mit dem Tag der Übernahme des Teils durch den Käufer (Verbraucher) und endet nach 12 Monaten. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt entfällt jeglicher Garantie- und Gewährleistungsanspruch!
§13 Verjährung
Sämtliche Ansprüche aus einem Garantiefall verjähren 6 Monate nach Eingang der Schadenanzeige beim Garantiegeber, spätestens jedoch 6 Monate nach Ablauf der Garantiefrist gemäß § 6.
Hinweis zu Sachmängelansprüchen
Gesetzliche Sachmängelansprüche des Käufers bleiben unberührt.
§ 13 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 14 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist das Amtsgericht Steinfurt.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
