Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen muc89 und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog des Warensortiments dar. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde von muc89 eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden angezeigt und vom Kunden durch setzen eines entsprechenden Kontrollkästchens angenommen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Alle früheren Bestellungen können vom Kunden im Bereich Mein Benutzerkonto eingesehen werden.
3. muc89 behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen muc89 sind ausgeschlossen.
4. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Lieferung
1. Wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
3. Versandkosten sind unter Internationale Versandkosten zu finden. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen zusätzliche Steuern, Zölle und Gebühren für den Kunden an.
4. Die Ware ist umgehend nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transport- und Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen und diese gegenüber muc89 unverzüglich schriftlich per E-Mail anzeigen.
5. Angaben über Lieferfristen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart worden sind.
§ 3 Gesetzliches Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht: Der Kunde (als Verbraucher gem. §13 BGB) kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail, Brief oder ein von muc89 dafür bereitgestelltes Formular) widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger oder einem von ihm benannten Dritten, der nicht der Transportdienstleister ist (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein Widerruf per E-Mail ist anzuzeigen an: info muc89.com
2. Die Waren sind unverzüglich und spätestens 14 Tage nach Unterrichtung über den Widerruf zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Die Rücksendung der Waren ist zu richten an:
muc89 Richter
Postnummer 27382776
Packstation 162
81737 München
Deutschland
3. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist zur Rücksendung der Waren beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung; die Frist für muc89 zur Erstattung von Zahlungen mit dem Empfang der retounierten Ware. muc89 erstattet auch alle Lieferkosten von muc89 an den Kunden mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von muc89 angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat.
4. Finanzierte Geschäfte: Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist dann anzunehmen, wenn muc89 gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von muc89 bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
§ 4 Gewährleistung
1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von muc89 nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß §2 Ziffer 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher gem. §13 BGB ist.
5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt abweichend 12 Monate, sofern muc89 nicht nach § 4, Pkt.7, insbesondere für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, eine unbeschränkte Haftung trifft. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang.
6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet muc89 lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch muc89 oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung durch muc89 auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
1. Die Rechnungen von muc89 sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt nur bei Anlieferung per Nachnahme in bar. Andernfalls zahlt der Kunde per Kreditkarte, paypal oder Vorauskasse. Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung. Direkt bei Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte bereits reserviert.
2. Bei Zahlungen per Vorauskasse darf die Wertstellung des vollständigen Rechnungsbetrags (ohne Abzüge) auf dem Bankkonto von muc89 nicht später als fünf Werktage nach Absenden der Online-Bestellung erfolgen. Andernfalls behält sich muc89 vor, den Auftrag zu stornieren. Der Kunde wird über die Stornierung der Online-Bestellung per E-Mail benachrichtigt.
3. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behält sich muc89 vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
4. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Deutschland zu verzinsen. Falls muc89 ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist muc89 berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller bestehenden Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von muc89, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§13 BGB) behält sich muc89 das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von muc89 gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen muc89 und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an muc89 ab. muc89 nimmt diese Abtretung an.
§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Es gilt deutsches Recht.
2. Sofern der Kunde Kauffrau, Kaufmann, Händler, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, ist der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit muc89 bestehenden Geschäftsbeziehungen München.
3. Sofern der Kunde Kauffrau, Kaufmann, Händler, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögens ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden oder aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
§ 8 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
