§1 Allgemeine Bedingungen
a. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote Helatech GmbH, nachfolgend Verkäufer genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.
b. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung, auch von Teilleistungen, gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers, nachfolgend auch Besteller genannt, unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
c. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
d. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§2 Angebot und Vertragsschluss
a. Für das Zustandekommen des Vertrags gelten die Bestimmungen der eBay AGB, insbesondere die §§ 10 ff. dieser Bestimmungen.
b. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
§3 Preise
a. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unsere Preise eingeschlossen, sie wird in jeweiliger gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
b. Die Kosten der Versendung der Ware trägt der Besteller, wenn nichts Anderweitiges vereinbart wurde.
§4 Liefer- und Leistungszeit
a. Liefertermine oder -fristen bedürfen der Schriftform.
b. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und behördlichen Anhörungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern nicht nur eine kurzfristige Störung vorliegt.
c. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
d. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.
§5 Haftung für Mängel
a. Bei Vorliegen eines Mangels haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften. er behält sich die Wahl bezüglich der Art der Nacherfüllung vor.
b. Ein Mangel ist innerhalb 8 Tagen nach Zugang der Ware schriftlich anzuzeigen.
c. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.
d. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
e. Garantien im gesetzlichen Sinne werden nicht zugesagt.
§6 Haftung für Schadenersatz
a. Für Ansprüche auf Schadenersatzansprüche oder Delikt ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht für die Haftung für Schäden bei Schäden aus der Verletzung von Leben, des Körpers oder der Gesundheit.
b. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Anspruche innerhalb eine Jahres beginnend mit der Entstehung des Schadens bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
c. Die Haftungseinschränkung gilt auch im Hinblick auf die persönliche Haftung von Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Vertretern des Verkäufers.
§7 Eigentumsvorbehalt
a. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich aller Saldoforderungen aus Kontokorrent), die der Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
b. Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Ware wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum unentgeltlich.
c. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
d. Bei Zwangsvollstreckungen auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, den Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
§8 Zahlung
a. Soweit nicht anders in der Auftragsbestätigung angegeben, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig.
b. Die Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Scheckzahlung gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und kein Widerruf erfolgt.
c. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand
a. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b. Erfüllungsort und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz in Radeberg.
c. Soweit der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand.
