1- Geltung
Die AGB gelten für alle Geschäfte der Firma Samier Petrus, Sonnentauweg 5, 30855 Langenhagen, deren Inhalt der Handel mit Drucker- und Handyzubehör ist. Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Bestimmungen. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen oder AGB von Kunden sind unwirksam. Änderungen im Einzelfall bedürfen der Schriftform und Zeichnung beider Parteien. Individualabreden haben zwingend Vorrang.
2 Preise
Der angegebene Preis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ist beantragt
3 Lieferung
Die Ware wird erst nach Geldeingang versandt.
4 Verpackung / Versand
Versand erfolgt per Vorkasse.
5 Zahlungsbedingungen
Rücklastschriftgebühren mangels Deckung gehen zu Lasten des Käufers. Firmenkunden können, nach gesonderter Vereinbarung, auch per Rechnung bezahlen.
6 Gewährleistung und Garantie
Die Gewährleistung und die Garantie richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und deren Fristen. Sie sind ausgeschlossen, sofern unsachgemäße Behandlung ursächlich für den Schaden ist, oder die Ware in einer weder vom Hersteller noch von uns vorgesehenen Art und Weise verändert worden ist. Natürlicher Verschleiß und Verbrauch sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7 Datenschutz
Im Rahmen des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer zu speichern, auszuwerten und zu verarbeiten. Die Daten werden aber nicht an dritte weitergeleitet, ausgenommen für Versandzwecke.
8 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9 Sendung öffnen
Bei flüssigkeithaltigen Produkten ist der Käufer dafür verantworlich, die Sendung auf einer Unterlage zu öffnen, die durch evlt. beim Transport ausgetretene Flüssigkeit nicht beschädigt werden kann.
10 Datensicherung
Bei Datenträgern ist der Käufer für die Datensicherung verantwortlich.
11. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz / Vertragstextspeicherung
11.1
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
[…]
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder
Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und
eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer SofortKaufen-Funktion
versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange
noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei
denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der
Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote
für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb
(sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf
der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer
während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen
diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer
war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote
zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund
vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer,
der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder
Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer
Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es
Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]
[…]
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein
wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
11.2 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay.
11.3 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
12. Speicherung des Vertragstextes bei Kauf über eBay
Der Vertragstext wird Seitens von eBay nach Vertragsschluss für eine begrenzte Zeitdauer gespeichert. Wie lange diese Speicherung erfolgt richtet sich nach den eBay-AGB. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluss. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt die über die Plattform eBay einsehbaren und von eBay gespeicherten Informationen auf einem eigenen von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
13. Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs:
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
14. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit der AGB im übrigen unberührt.
