Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TMG uitars, Inhaber Thorsten Meißner
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
TMG uitars, Inhaber Thorsten Meißner ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich.
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich,
weil vieles in Handarbeit erstellt wird.
Die Preise können je nach Saison oder Wechselkurs variieren.
3. Lieferung und Zahlung
Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.
Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
4. Lieferzeiten
Ware, die am Lager ist kommt innerhalb von 1 Tag zum Versand.
Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.
Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma TMGuitars vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht
Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 1 Monat.
Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum).
Wir bitten darum, die Rücksendung ausreichend zu frankieren.
Der Rechnungsbetrag wird Ihnen natürlich zurückerstattet.
Das Rückgaberecht ist nicht gültig für angefertigte Waren und oder preisreduzierte Waren, sowie Waren aus Sonder- verkaufsaktionen.
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch TMGuitars, Inhaber Thorsten Meißner auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
TMGuitars, Inhaber Thorsten Meißner gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des
Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel.
Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel.
Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung.
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
TMGuitars, Inhaber Thorsten Meißner hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung.
Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.
Es gilt § 476a BGB.
8. Haftung
Für leicht fahrlässig durch einen Mangel der gelieferten Ware verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist Gifhorn.
Für Kaufleute ist ebenfalls Gifhorn der Gerichtsstand; dies gilt auch für Kunden, deren allgemeiner Gerichtstand nicht im Inland gelegen ist.
8. Abmahnungen
Alle hier verwendeten Namen, Begriffe, Zeichen und Grafiken können Marken- oder Warenzeichen im Besitze ihrer rechtlichen Eigentümer sein. Die Rechte aller erwähnten und benutzten Marken- und Warenzeichen liegen ausschließlich bei deren Besitzern.
Keine Abmahnung ohne Kontakt!
Im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus Urheber-,wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und Kosten, uns umgehend zu kontaktieren. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits hier vor einer endgültigen rechtsverbindlichen Klärung Abhilfe zu, durch die eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen ist. Eine dennoch ergehende Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme würde sodann wegen Nichtbeachtung einer Schadensminderungs- pflicht zurückgewiesen. Die in diesem Sinne unnötigen bzw. unberechtigten Abmahnungen und Folgemaßnahmen würden mit einer negativen Feststellungsklage beantwortet.
Informationspflicht nach dem VSBG
Am 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Dieses setzt die europäische ADR-Richtlinie (EU Richtlinie 2013/11/EU) zur sog. Alternativen Streitbeilegung um.
Am 01.02.2017 werden zudem die §§ 36, 37 VSBG in Kraft treten, welche weitergehende Informationspflichten für Unternehmer statuieren.
Nach § 36 VSBG sind Unternehmer im Online-Handel (hierzu gehören gewerbliche Verkäufer auf eBay) verpflichtet, über ihre freiwillige Bereitschaft oder ihre gesetzliche Verpflichtung an den Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen, zu informieren. Diese Informationspflicht besteht unabhängig von der Bereitschaft bzw. Verpflichtung, also auch dann, wenn Unternehmer nicht bereit oder verpflichtet sind, an einem solchen Verfahren teilzunehmen. Die Mitteilung kann - sofern vorhanden - in AGB sowie an leicht zugänglicher Stelle auf der Unternehmens-Website erfolgen.
Sofern sich der jeweilige Unternehmer vertraglich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat bzw. gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet ist, muss zudem ein Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle gegeben werden.
Unabhängig von der allgemeinen Informationspflicht nach § 36 VSBG muss der Unternehmer gem. § 37 VSBG den Verbraucher in Textform auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sowie seine Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, sofern eine Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch die Parteien selbst nicht beigelegt werden konnte.
Informationspflicht nach der ODR-Verordnung
Nach Art. 14 der oben genannten ODR-VO sind gewerbliche Verkäufer auf eBay seit dem 9. Januar 2016 verpflichtet, leicht zugänglich einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU sowie ihre Email-Adresse zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig besteht die Pflicht, über die Existenz der Online-Streitbeilegungsplattform und die Möglichkeit, diese zur Streitbeilegung zu nutzen, zu informieren.
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