AGB
1. Geltung der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen
Angaben und Kontakt zum Verkäufer:
Oliver Zimmer
Orbinstr. 5
76646 Bruchsal
E-Mail: o.zimmer68@arcor.de
Steuer-Nummer: 30454/23504 (FA Bruchsal)
Ust-ID: DE369856135 (USt befreit gem. Kleinunternehmerregelung)
GewA 202300000028 (HR Bruchsal)
Lucid-Nr: DE4227511491475
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle von mir im Wege des Fernabsatzes über die Verkaufsplattform eBay vertriebenen Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen meinerseits nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Käufer die folgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher in Textform (E-Mail) schriftlich anzuzeigen.
Im Zweifel gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland (HGB / BGB) und die Gesetze und Vorschriften der EU.
2. Datenschutz
2.1 Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
2.2 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung (z.B. Versand der Ware) zur Verfügung stellen. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
2.3 Ich gebe Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung ggf. an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zum Versand der Ware erforderlich ist.
2.4 Die Abwicklung Ihrer Zahlung erfolgt über die eBay Zahlungsabwicklung und deren beauftragte Unternehmen.
2.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.
2.6 Ihre Rechte und Kontaktaufnahme
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von mir gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an mich wenden. Meine Kontaktadresse finden Sie in weiter oben und in meinem Impressum.
3. Vertragsschluss
Die Vertragssprache ist Deutsch. Hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter eBay gelten die für den Kunden dort einsehbaren AGB von eBay . Bei Angeboten mit „sofort kaufen“ Option liegt im Einstellen der Ware das verbindliche Vertragsangebot, welches durch die Betätigung der „sofort kaufen“ Funktion vom Käufer angenommen wird. Sie werden jeweils beim Kauf / Bietvorgang von eBay noch einmal auf die Rechtsverbindlichkeit Ihrer Angabe hingewiesen. Bei anschließender Bestätigung geben sie ein(e) verbindliches Gebot / Vertragsbestätigung ab.
Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Meistbietenden beim Ende der Auktion.
4. Zahlungsbedingungen und Preise
4.1 Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten (Lieferkosten). Die Lieferkosten werden dem Kunden in den einzelnen Angeboten bekannt gegeben.
4.2. Erfolgt die Lieferung an Empfänger außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, erhöhen sich die Lieferkosten entsprechend der Angegebenen Versandkostentabelle.
4.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse (eBay Zahlungsabwicklung).
4.4. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Als Kleinunternehmer nach §19 Abs.1 UStG weise ich keine Umsatzsteuer aus.
5. Lieferung und Versand
5.1. Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Die Ware wird an den auf den Geldeingang folgenden drei Werktagen versandt (i.d.R. jedoch innerhalb von zwei Werktagen).
5.2. Die Kosten für den Versand sind in der im Angebot angegebenen Höhe grundsätzlich vom Kunden zu tragen, entsprechend der Angaben im Angebot. Beschädigungen (Transportschäden u.ä.) sind unverzüglich zu melden. Es gelten jedoch immer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache mein Eigentum.
7. Gewährleistung und Rücknahme
7.1. Die Gewährleistungsansprüche folgen den gesetzlichen Regelungen. Sie haben ein Widerrufsrecht für alle Artikel laut § 312g Abs. 2 BGB. Verwenden Sie hierfür bitte die eBay Kaufabbruch- oder die Rückgabefunktion oder kontaktieren Sie mich direkt oder über eBay. Ich bin stets bemüht eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden.
7.2. Ich bitten darum, im Gewährleistungsfall mich direkt zu kontaktieren mit allen notwendigen Details (Falschlieferung, Beschädigung usw.). Bei beschädigten Artikeln bitte wenn möglich ein Foto beifügen. Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen werden selbstverständlich die Rücksendekosten erstattet bzw. Sie erhalten ein Label für die kostenfreie Rücksendung.
7.3 Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Verkauf gebrauchter Waren - soweit gesetzlich zulässig - unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung wegen Arglist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
8. Beweisklausel und Beweislast
8.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei mir gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
9. Sonstiges
9.1. Für alle von mir gekauften Artikel gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufsrechts (CISG).
Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
9.2. Sämtliche von mir versandten Verpackungen können ganz normal über den üblichen Wertstoff entsorgt werden (Ausnahme: Batterien - siehe unten). Ich bin systembeteiligt bei: Der grüne Punkt - Duales System Deutschland .
9.3. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist Bruchsal. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Ergänzende Informationen zur Batterieverordnung:
Im Lieferumfang einiger Artikel befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus bin ich gemäß Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen:
Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten.
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von mir erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei mir unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an mich zurücksenden (siehe Anschrift oben).
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol finden Sie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - Zum Beispiel Cd für Cadmium, Pb steht für Blei, Hg für Quecksilber.
