Allgemeine Geschäftsbedingungen (ebay)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und
Maria Cordes senior, Am Vorderflöß 44, 33175 Bad Lippspringe, Telefon: 052526048, E-Mail:
mercedesdepot@t-online.de (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), geschlossenen Verträge, die
über ebay zustande kommen. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und
Grundsätze von ebay.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach dem § 6 der Allgemeine Geschäftsbedingungen von ebay, die
Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können.
Dort ist zusammenfassend geregelt: Mit dem Einstellen des Angebotes auf die ebay-Plattform gibt der
Verkäufer ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Legt der Verkäufer beim
Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer das
Angebot annimmt.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben
oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt
und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“
anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für
mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt
und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter
der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem
Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war gemäß der ebay-AGB dazu
berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab, den Artikel
zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Anbieter
den Preisvorschlag annimmt.
(2) Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen berichtigt werden, bis Sie auf den den Vertrag abschließenden Button geklickt haben.
Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich.
(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB
per E-Mail zugesandt. Kommt der Vertrag über ebay zustande, ist der Vertragstext auf der Website von
ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die
maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der
Speicherung hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay, Nutzer dafür
verantwortlich sind, auf der ebay-Website einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf
einem von ebay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten nach
Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB
in Textform mitgeteilt.
§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung, Lieferung
(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise zzgl. Versandkosten.
(2) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf die in der Artikelbeschreibung angegebene Art.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist gilt: Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch den
Verkäufer, durch den Kunden oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald
mit der Verladung begonnen wird oder der Kunde der Pflicht zur Abnahme der Ware nicht nachkommt.
(4) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb
der bei der Auktion angegebenen Lieferzeit, wobei die Versandkosten aus der Angebotsbeschreibung
zu entnehmen sind.
(5) Sämtliche Artikel werden in die unter der Rubrik „Versandkosten“ angegebenen Länder versandt.
(6) Bitte geben Sie im Verwendungszweck der Überweisung die Artikelnummer, den Namen des Käufers
und den Ebay-Mitgliedsnamen des Käufers an.
(7) Sofern die Zahlungsmethode „Auf Rechnung“ vom Käufer gewählt wird, tritt der Verkäufer seine
Forderung gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung an Paypal ab. Der Käufer muss daraufhin an Paypal
zahlen. Das Zahlungsziel liegt dabei bei 14 Tagen nach Eingang der Ware bei dem Käufer. Käufer und
Verkäufer bleiben weiterhin Vertragspartner. Es wird weitergehend auf die ebay AGB
(http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) und die PayPal Zahlungsbedingungen
(https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE) verwiesen.
§ 4 Gewährleistung
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Haftung
(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die
Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten
des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen
beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen
sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegeben
persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und
Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht
an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige
Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung
nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung
und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann jederzeit
unentgeltlich die gespeicherten Daten bei dem Verkäufer abfragen, ändern, sperren oder löschen
lassen. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit widerrufen.
Sofern „Kauf auf Rechnung“ als Zahlungsmethode ausgewählt wurde, führt PayPal eine Bonitätsprüfung
über den Käufer durch. Hierzu werden personenbezogene Daten an Auskunfteien zum Zweck der
Bonitätsprüfung weiter gegeben. Im Rahmen der Ermittlung eines Score-Wertes im Zusammenhang mit
der Bonitätsprüfung können auch Adressdaten einfließen. Zur detaillierteren Information wird auf die
PayPal-Datenschutzgrundsätze verwiesen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacyppsfull).
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder
gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen"
möglich.
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten
bei eBay hier informieren:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
§ 8 Schlussbestimmunge§ Schlussbestimmungen
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on
Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem
er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Die Vertragssprache ist deutsch.
Hinweis:
Online-Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform
zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
E-Mail: mercedesdepot@t-online.de
