Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe
Stand 22.12.2016
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) der Firma Loder1899 GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten ausschließlich für Verträge, die ein Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann (nachfolgend „Käufer“) mit dem Verkäufer bezüglich der vom Verkäufer auf der Handelsplattform „eBay“ dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
(2) Die Angebote, Leistungen und Lieferungen des Verkäufers erfolgen auf Grund der eBay-Geschäftsbedingungen (eBay-AGB) und der AGB des Verkäufers in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Version.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden durch den Verkäufer nicht akzeptiert.
§ 2 Vertragsschluss / Kaufabwicklung
(1) Stellt der Verkäufer auf der Handelsplattform „eBay“ einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, innerhalb derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Die Auktionsdauer bestimmt sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(2) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese Funktion kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht worden ist.
(3) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot damit an, dass er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb – soweit angeboten – legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(4) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot des Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(6) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion auf Grund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(7) Stellt der Verkäufer sein Angebot in bestimmten Kategorien mit einer Preisvorschlag-Funktion ein, ist es dem Käufer und Verkäufer damit möglich, den Preis für den Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Die Einverständniserklärung des Verkäufers ergeht innerhalb von 48 Stunden nach der vom Käufer getätigten Absendung seines Preisvorschlags. Nach Ablauf der vorstehenden Frist gilt der Preisvorschlag des Käufers als abgelehnt, soweit nicht bereits vorher die Ablehnung ausdrücklich erklärt worden ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge, für welche ebenso die vorstehende Frist Geltung findet und innerhalb dieser Frist keine weiteren Preis- oder Gegenvorschläge angenommen worden sind. Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn
- ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Käufer angenommen worden ist. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Käufer versendet, verlieren alle anderen Gegenvorschläge in dem Zeitpunkt ihre Gültigkeit, in dem ein Käufer den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert
- der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Käufers akzeptiert
- ein Käufer den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer bestimmten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt
- die 48-Stunden-Frist abläuft oder das Angebot regulär beendet wird.
(8) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer automatisch eine E-Mail mit weiteren Informatio-nen zur Abwicklung des Vertrages.
(9) Weitere Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr stehen in § 8 dieser AGB.
(10) Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der konkreten technischen Schritte wird auf die eBay-AGB hingewiesen, welche am unteren Rand einer eBay-Webseite zu finden sind oder über den direkten Link http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?clk_rvr_id=1123668853500&rmvSB=true erreichbar sind.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben auf den Angebotsseiten des Verkäufers sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in andere Länder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben worden ist.
(3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung oder PayPal) oder – insoweit nur im Inland – per Nachnahme (Barzahlung gegenüber dem Versanddienstleister bei Warenübergabe).
(4) Daneben ist nach Rücksprache auch die Abholung der Ware in den Geschäftsräumen des Verkäufers – der in der Anbieterkennzeichnung angeführte Sitz des Verkäufers – gegen Barzahlung möglich. Die Lieferung erfolgt durch einen Dienstleister nach Wahl des Verkäufers.
§ 4 Gewährleistung
(1) Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikel gegebenenfalls beiliegen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufge-genstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Rechte aus dem Ei-gentumsvorbehalt wahrnehmen kann.
§ 6 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Verkäufer – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer als Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar unbeschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Verkäufers vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Verkäufers für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und – ausschlüssen unberührt.
§ 7 Fernabsatzrechtliche Informationen
(1) Die wesentlichen Eigenschaften der Ware ergeben sich aus der jeweiligen Warenbeschrei-bung im Warenangebot des Verkäufers auf der Handelsplattform „eBay“.
(2) Die Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z.B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, findet der Käufer im jeweiligen Warenangebot auf der Handelsplattform „eBay“ in der dortigen Hervorhebung für das Widerrufsrecht.
(3) Angaben zu Lieferung und Zahlungsmöglichkeiten sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers auf der Handelsplattform „eBay“ zu entnehmen.
(4) Der Verkäufer erbringt keine Kundendienstleistungen und gewährt selbst keine Garantien.
(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem der Verkäufer unterworden ist, existiert nicht.
(6) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform findet der Käufer unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/. Die E-Mail-Adresse des Verkäufers ist info@Loder1899.de
(7) Alle weiteren Informationen zum Verkäufer, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausführlichen eBay-Angebot des Verkäufers.
§ 8 Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Für die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, ist auf § 2 dieser AGB sowie auf die eBay-AGB hinzuweisen, die am unteren Rand einer eBay-Webseite zu finden sind oder über den direkten Link http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?clk_rvr_id=1123668853500&rmvSB=true erreichbar sind.
(2) Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann vom Käufer bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Der Käufer kann den Vertragstext auch selbst über die Browserfunktion „Speichern unter“ abspeichern. Über die Browserfunktion „Drucken“ kann der Käufer den Vertragstext auch ausdrucken. Der Verkäufer selbst speichert nach Vertragsschluss den entsprechenden Vertragstext und kann diesen dem Käufer auf Nachfrage zugänglich machen. Hinsichtlich einer weiteren Speicherung ist auf die eBay-AGB zu verweisen.
(3) Der Käufer kann seine Eingaben während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem der Käufer den Browserbutton „Zurück“ betätigt und so dann die entsprechenden Änderungen vornimmt. Durch das Schließen des Browsers kann der Käufer den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hinsichtlich weiterer Informationen bezüglich einer Gebotsrücknahme ist auf die eBay-AGB hinzuweisen.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5) Der Verkäufer hat sich allein den Teilnahmebedingungen der Handelsplattform „eBay“ un-terworfen.
§ 9 Urheberrechte
Der Verkäufer hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die in seinem eBay-Angebot veröffentlicht werden, Urheberrecht. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
§ 10 Datenschutzerklärung
Die vom Verkäufer erhobenen und gespeicherten persönlichen Daten des Käufers werden ausschließlich zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Nachname des Käufers, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie gegebenenfalls eine hinterlegte Telefonrufnummer sowie E-Mail-Adresse gespeichert. Alle erhobenen Daten werden durch den Verkäufer bei entsprechender Kaufabwicklung an afterbuy Auktionsabwicklung – Via Online GmbH, Kimplerstraße 298, 47807 Krefeld – www.afterbuy.de – weitergegeben. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen davon sind rechtlich notwendige Maßnahmen (bspw. Inkassobüro, Rechtsanwalt oder Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransports einschließlich der Sendungsverfolgung.
§ 11 Transportschäden
(1) Werden waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, muss der Käufer diese Schäden beim Zusteller sofort reklamieren und mit dem Verkäufer schnellstmöglich Kontakt aufnehmen.
(2) Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers keinerlei Konsequenz, sondern dient allein dem Verkäufer, damit dieser etwaige Ansprüche gegen den Frachtführer bzw. den Transportversicherer geltend machen kann.
§ 12 Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Käufer Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers. Ebenso wird der Sitz des Verkäufers als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Käufer einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ort, Datum
Unterumbach, 22.12.2016
