Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop “http:// http://stores.ebay.de/reidelshoefer-betten
zwischen - im Folgenden „Anbieter“ genannt –
der Benjamin Reidelshöfer (Produktion), vertreten durch den persönlich haftenden Herrn Benjamin Reidelshöfer, Georgentalweg 3, 91729 Haundorf
und - im Folgenden „Kunde“ genannt –
den in § 1 Abs. 1 und § 2 des Vertrages näher bezeichneten Kunden geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Angebot/Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Wasserbetten, Matratzen und Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Bestellung absenden“, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken der Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Im Einzelnen umfasst der Bestellvorgang bei einer Bestellung über den Online-Shop insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren und die Zahlungsart aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten einschließlich der Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift sowie seine E-Mail-Adresse ein. Im dritten Schnitt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er die Bestellung im vierten Schritt durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an den Anbieter abschickt.
(3) Den Vertragstext der Bestellung speichert der Anbieter. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung „Übersicht“ den Inhalt der Webseite ausdruckt.
(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Diese Annahmeerklärung kann innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der automatischen Empfangsbestätigung beim Kunden durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden abgeben werden.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden trotz sorgfältiger Bevorratung keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.
(2) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Falle auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird eine eventuell bereits geleitstete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandwahl in seinem Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung im Voraus per Paypal, Überweisung, Kreditkarte oder bei Empfang der Ware per Nachnahme vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem und jedem anderen Zahlungsverzugsfall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Sachmängelhaftung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungsfrist auf von dem Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den von dem Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei einer nur einfach fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Herrn Benjamin Reidelshöfer
Georgentalweg 3, 91729 Haundorf E-Mail: benjamin@reidelshoefer.de Telefax: (0 98 37) 97 60 9-199 mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das
Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer
Webseite (www.reidelshoefer.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kostender Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart
wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können
und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der
Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton
- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen
Wiederrufsformular
Wenn Sie den Vertrag wiederrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie des zurück.
- An Benjamin Reidelshöfer Georgentalweg 3, 91729 Haundorf Fax: 09837
97609-199 oder benjamin@reidelshoefer.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten Daten unter Eingabe seines Kennworts sowie des Passworts über die Website des Anbieters abzurufen, den Datenbestand zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in ausdruckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam.
Stand: 13.06.2014
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