Allgemeine Geschäftsbedingungen für ebay, Datenschutzerklärung und Hinweise zur Batterieentsorgung
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich und Abwehrklausel
(1) Für alle über die Handelsplattform ebay begründeten Rechtsbeziehungen zwischen MCI Fahrradzubehör, Mehmet Cömert, Roonstr. 1, 52070 Aachen, (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten die ebay-Geschäftsbedingungen und die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten von Verbrauchern im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
II. Zustandekommen des Vertrages
(1) Werden Artikel bei ebay mit der "Sofort-Kaufen"-Option angeboten, wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass der Kunde auf das Feld "Kaufen" klickt und damit das Angebot des Anbieters annimmt.
(2) Wird ein Artikel bei ebay als "Auktion" eingestellt, handelt es sich um ein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Vertrags über den jeweiligen Artikel. Der Anbieter legt für den angebotenen Artikel einen Mindestpreis und eine Frist (Dauer des Angebots) fest, innerhalb der das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann. Der bietende Kunde kann das Angebot durch die Abgabe eines Gebots annehmen. Wird während der Dauer des Angebots von einem anderen Kunden ein höheres Gebot abgegeben, erlischt das niedrigere Gebot. Ein Vertrag mit dem Anbieter kommt mit dem Kunden zustande, dessen Angebot bei Fristablauf bzw. bei Ende des Angebots oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter, das Höchste ist. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter zur Rücknahme des Angebots berechtigt war. Dann werden die bis dahin abgegebenen Gebote gestrichen. Unter welchen Umständen die Rücknahme eines Angebots berechtigt ist, ob und wie es trotz Rücknahme des Angebots zum Vertragsschluss kommen kann, wird in § 6 der ebay-AGB erklärt, der außerdem weitere Informationen zum Vertragsschluss bei ebay enthält.
(3) Unabhängig, ob der Vertrag zwischen Anbieter und Kunden nach (1) oder (2) geschlossen wird, erhält der Kunde eine Bestätigungsemail über den Vertragsschluss.
(4) Der Kunde kann bis zum Abschluss eines Vertrages seine Eingaben jederzeit ändern oder korrigieren. Korrekturen seiner Eingaben kann der Kunde mittels der üblichen Maus- und Tastaturfunktionen durch Anklicken des „Zurück“-Feldes im Browser vornehmen. Eingabefehler können auch dadurch berichtigt werden, dass der Kunde den Vorgang abbricht und mit den Eingaben erneut beginnt. Der Abbruch des gesamten Vorgangs ist jederzeit möglich. Weitere Informationen zur Rücknahme eines Gebots finden sich in § 6 der ebay-AGB.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und dem Kunden daher auch nicht zugänglich gemacht.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
III. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MCI Fahrradzubehör, Mehmet Cömert, Roonstr. 1, 52070 Aachen, Tel.: 0241/536057, Mobiltelefon: 0177/5892358, Email: mci@fahrradzubehoer-aachen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
IV. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
V. Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
MCI Fahrradzubehör
Mehmet Cömert
Roonstr. 1
52070 Aachen
Deutschland
Telefon: 0241/536057
Mobiltelefon: 0177/5892358
Email: mci@fahrradzubehoer-aachen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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(Bestellnummer, Bezeichnung der Ware, Preis)
Bestellt am: Erhalten am:
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(Datum) (Datum)
Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Datum
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Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Widerruf auf Papier
VI. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
VII. Preise und Versandkosten
(1) Die auf der jeweiligen Produktseite genannten Preise sind Endpreise, d.h. sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Neben dem Preis berechnet der Anbieter Versandkosten, die sich nach der Versandart, dem Gewicht der Sendung und dem Ort, an den versendet werden soll, richten. Genaue Informationen zu den Versandkosten können unter dem Menüpunkt „Versand & Zahlungsmethoden“ abgerufen werden. Auf die genaue Höhe der Versandkosten wird vor Absenden der Bestellung deutlich hingewiesen.
VIII. Lieferzeit
Die Lieferzeit innerhalb Deutschlands beträgt höchstens 5 Werktage.
IX. Rechte des Kunden bei Mängeln
Die Rechte des Kunden richten sich im Fall der Mangelhaftigkeit der Ware nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
X. Haftung
Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
XI. Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf die Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern dem Kunden dadurch der Schutz entzogen wird, der ihm auf Grund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
B. Datenschutzerklärung
MCI Fahrradzubehör freut sich über Ihr Interesse an unseren ebay-Seiten. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Folgenden möchten wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten anlässlich des Besuchs unserer ebay-Seiten informieren. Im Umgang mit Ihren Daten beachten wir alle gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und sonstiger datenschutzrechtlicher Vorschriften.
Erhebung und Verarbeitung von Daten
Für den Besuch unserer ebay-Seiten ist es grundsätzlich nicht erforderlich, personenbezogene Daten anzugeben. Es werden in diesem Zusammenhang keine personenbezogenen Daten gespeichert.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben und verarbeitet, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen. Dies ist etwa im Rahmen des Einkaufs oder wenn Sie uns eine Email schreiben der Fall.
Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur insoweit verwendet, wie es für die Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten und die Abwicklung Ihres Einkaufs notwendig ist. Dazu gehört insbesondere die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an zur Vertragsabwicklung eingesetzte Dienstleister. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt darüberhinaus keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte. Mit vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre personenbezogenen Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben.
Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung und Löschung
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Der Verwendung der über Ihre Person gespeicherten Daten können Sie jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an mci@fahrradzubehoer-aachen.de oder teilen uns dies per Post mit.
C. Hinweise zur Batterieentsorgung
Betreffend den Vertrieb von Batterien oder die Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist Modellbahn-Service-Bohnen dazu verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Als Endnutzer sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien, die MCI Fahrradzubehör als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, können Sie ausreichend frankiert an MCI Fahrradzubehör zurückschicken oder unentgeltlich im Ladenlokal von MCI Fahrradzubehör, Roonstr. 1, 52066 Aachen zurückgeben. Eine Rückgabe ist auch bei entsprechenden Sammelstellen oder im Einzelhandel möglich.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol mit der durch gekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht im Hausmüll entsorgt werden darf.
Die nachfolgenden Abkürzungen stehen für:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masse Prozent Quecksilber
Bitte beachten Sie diese Hinweise.
