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Beendet: 25. Feb. 2014 19:58:17 MEZ
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eBay-Artikelnr.:251454888596
Artikelmerkmale
- Artikelzustand
- Gut
Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 813828786
Zusätzliche Angaben:
Widerruf an eigtrade@web.de. Gesetzliche Rücknahmemöglichkeit gegeben
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version : 1.02 Stand: Juni 2022
1.Allgemeines
1.1.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( nachfolgende „AGB“) gelten für die auf dem Online-Marktplatz eBay begründeten Rechtsverhältnisse zwischen dem Kunden und :
Internethandel
Sven Eigebrecht
Moorweg 35a
22941 Hammoor / Deutschland
Tel: +49 – 157 - 34663984
email : eigtrade@web.de
Ust-Ident.-Nr: DE 813828786
1.2.
Herr Sven Eigebrecht ( nachfolgend „Internethandel“ oder „Verkäufer“) bietet auf dem eBay-Marktplatz verschiedene Artikel zum Kauf an; bei den Büchern handelt es sich um gebrauchte Bücher oder um sog. Remittenden, die nicht der Buchpreisbindung unterliegen.
1.3.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Sie gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2.Vertragsabschluss bei eBay
Mit dem Absenden Ihrer Daten gehen Sie als Kunde einen rechtsverbindlichen Vertrag nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein:
2.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem dis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
2.2.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit der „Sofort-Kaufen“-Funktion versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt.
2.3.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreisformat eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaige in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang mit seinem eBay-Passwort bestätigt.
3. Widerspruchsrecht
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu :
3.1
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief oder Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an :
Internethandel
Sven Eigebrecht
Moorweg 35a
22941 Hammoor
Eigtrade@web.de
3.2
Das Widerspruchsrecht besteht entsprechend §312 d. Abs 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Audio- oder Videoaugzeichungen ( unter anderem CDs und DVDs, VHS) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder - die, in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.
3.3
Im Falle eines wirksames Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen ( z.B. Zinsen ) herauszugeben.
Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu EUR 40,00 beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
4. Preise, eBay-Gebühren, Liefer- und Versandkosten
4.1.
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
4.2.
Die bei eBay anfallenden Gebühren und Provisionen trägt der Internethandel.
4.3.
Alle Preise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung von Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4.4.
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten-, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
Internethandel behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen ( Vorbehaltsware) gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
5.3.
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware – z.B. im falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kund unverzüglich anzuzeigen.
5.4.
Bei vertragswidrigem verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im falle der Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5.2 und Ziff. 5.3 dieser Bestimmung – ist Internethandel berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
5.5
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ggf. im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen – andere Verfügungen, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden jedoch nicht gestattet.
Der Kunde tritt Internethandel jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen.
Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Dabei bleibt die Befugnis von Internethandel, die Forderungen selbst einzuziehen, unberührt; Internethandel verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies aber der Fall, kann Internethandel verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
5.6.
Internethandel verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Internethandel.
6. Bezahlung durch den Kunden
6.1.
Internethandel behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden auf der jeweiligen eBay-Website.
6.2
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderungen ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Internethandel. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung des Verkäufers in Zahlungsverzug.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; Internethandel behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und gelten zu machen.
6.3
Der Kunde hat ein recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Internethandel anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg und , wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse – d.h. eine Auslieferung findet erst nach geleisteter Zahlung statt.
7.2.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
7.3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8. Mitteilung etwaiger Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese unverzüglich an Internethandel zu melden und diesen bei der etwaigen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen.
Der Kunde hat daher unter anderem die Pflicht, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 tagen nach Ablieferung uns und dem Transportunternehmen anzuzeigen.
9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
9.1.
Die bloße Präsentation der Ware auf der eBay-Website ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
9.2.
Hinsichtlich verkaufter Software gilt, dass solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden gründen resultieren, keinen Mangel darstellen.
Für Software, die vom Kunden geändert worden ist, erbringt Internethandel keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen für den angezeigten Mangel nicht ursächlich sind.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet. Er wird die Software gründlich auf deren Verwendbarkeit zu dem von ihm beabsichtigten Zweck testen, bevor diese operativ einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem Stand der Technik sichern.
9.3.
Keinen Mangel begründen zudem alters typische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen im Fall von gebrauchten Sachen – so z.b. beim Verkauf gebrauchter Bücher. Ähnlich handelt es sich nicht um einen Mangel, wenn Mängelexemplare ausdrücklich als remittende verkauft werden.
9.4.
Im Fall dennoch festgestellter Mängel hat der Kunde den gesetzlichen Regelungen entsprechend grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.
Der Kunde hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfülung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Internethandel bleibt allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung dann zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt.
9.5.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten jedoch die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 10 dieser AGB.
9.6.
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen dagegen ein Jahr ab deren Ablieferung.
Mit diesen Fristen etwaig verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Internethandel nach Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
10. Haftung
10.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Internethandel uneingeschränkt für die Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Internethandel uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
10.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Internethandel, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist ( Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren , vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet Internethandel gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1.
Es gilt das recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.3.
Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Internethandel.
Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
11.4.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
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