ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Beachten Sie bitte auch unsere Liefer- und Versandkosten.
§ 1 Geltungsbereich
1. Lieferungen und Leistungen der Firma „der müde björn - klassische motorradteile“ erfolgen auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Perso-nen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, insbesondere über ebay, Telefon oder e-Mail gibt der Kunde ein Angebot auf Kaufvertragsabschluss ab. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen mit Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden anzunehmen.
2. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail. Nach Ablauf der 14tägigen Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für sämtliche Lieferungen und Leistungen geltend die vereinbarten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Unsere Preise verstehen sich in Euro inklusive der zurzeit gültigen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Die Mehrwertsteuer ist auf der gestellten Rechnung ausgewiesen. Dies gilt nur für Neuware, Dienstleistungen und Fracht/Verpackungsgebühren. Gebrauchte Waren jedoch unterliegen der Differenzbesteuerung in Höhe des jeweils gültigen Mehrwertsteuersatzes nach §25 Umsatzsteuergesetz - diese ist nicht ausweisbar.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen.
3. Bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden und bei Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsschluss ist „der muede björn - klassische motorradteile“ zur Preisanpassung berechtigt.
4. Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Käufer nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 4 Lieferung
1. Geraten wir in Lieferverzug und setzt uns der Kunde eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.
2. Geraten wir in Lieferverzug, ist unsere Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Schadenersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. „der muede björn - klassische motorradteile“ behält sich vor, alle Lieferungen und Leistungen gegenüber den in Prospekten, Zeitschriften, Preislisten, Internet oder sonstigen Veröffentlichungen gemachten Angaben zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt beispielhaft für das Aussehen, Maße und Gewichte, die Verwendbarkeit und Leistungsdaten (z. B. für den Fall eines Modellwechsels). Hiervon werden zugesicherte Eigenschaften nicht berührt. Angaben in Anzeigen entsprechen allgemeinen Produktbeschreibungen und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Teillieferungen sind zulässig. Die Teillieferung muss dem Kunden zumutbar sein.
3. Der Firma „der müde björn - klassische motorradteile“ steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen.
4. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. § 312e Abs. 2 Satz 2 BGB sind, ist § 312 e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB ausgeschlossen.
5. „der müde björn - klassische motorradteile“ behält sich vor, an Endkunden stets nur handelsübliche Mengen abzugeben.
6. Wir werden den Kunden im Fall von Lieferverzögerungen umgehend informieren, sobald wir Kenntnis von der Lieferverzögerung haben.
§ 5 Verbrauchsgüterkauf
Kauft der Kunde außerhalb seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), lassen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rechte des Kunden als Verbraucher bestehen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.
2. Gegenüber Kunden nach § 1 Ziffer 2 behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungs-betrages an die Firma „der müde björn - klassische motorradteile“ ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Käufer oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber „der müde björn - klassische motorradteile“ nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
§ 7 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung beträgt für Neuware nach den gesetzlichen Bestimmungen 2 Jahre ab Lieferdatum. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 1 Jahr ab Lieferdatum.
Eine Gewährleistung für Gebrauchtware wird nur dann übernommen, wenn die Ware durch uns oder nachweislich durch eine anerkannte Fachwerkstatt eingebaut wurde.
2. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel und Schäden, die zurückzuführen sind auf normalen Verschleiss (durch normalen, allgemein üblichen Gebrauch) unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder vorsätzlich oder fahrlässig begangener Falschbehandlung (z.B. Betrieb mit nicht geeigneter Stromart oder Stromspannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Mängel und Schäden auf Grund von Brand, Blitzschlag, netzbedingten Überspannungen, Explosionen, Feuchtigkeit oder Software, die nicht im Lieferumfang enthalten ist) es sei denn, im Fall der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht der Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von „der müde björn - klassische motorradteile“ oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
3. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt. Der Kunde muß die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren, der Bestellung und auf Mangelhaftigkeit untersuchen. Erkannte oder erkennbare Mängel sind schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine unverzügliche Rüge, gilt die Ware als vertragsgemäß anerkannt, es sei denn, der Fehler war auch bei Prüfung mit zumutbarer Sorgfalt nicht erkennbar.
4. Bei Käufern im Sinne des § 1 Ziffer 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Gewährleistung grundsätzlich auf Beseitigung des Mangels oder Nacherfüllung beschränkt, wobei die Art der Nacherfüllung durch uns bestimmt wird. Dem Käufer bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
§ 8 Datenschutz
Der Käufer willigt darin ein, dass die von ihm übermittelten personenbezogenen Daten bei uns elektronisch gespeichert werden. Wir sind berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben.
§ 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Für Verträge, die wir ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunkationsmitteln wie z.B. Telefon oder Internet usw. mit Verbrauchern schließen, gelten die nachfolgenden Bedingungen:
§ 10 WIDERRUFSBELEHRUNG NACH § 355 BGB
WIDERRUFSRECHT
1. SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF,FAX, E-MAIL) ODER DURCH FRISTGERECHTE RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN.
2. DIE FRIST BEGINNT MIT ERHALT DER WARE. ZUR FRISTWAHRUNG GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFES ODER DER SACHE.
DER WIDERUF IST ZU RICHTEN AN:
„DER MÜDE BJÖRN - KLASSISCHE MOTORRADTEILE“
INH. HEIKE DEHOUST
Rudolf-Diesel-Strasse 12
68535 Edingen-Neckarhausen
TEL: 06203/9582599
EMAIL: beim-mueden-bjoern@web.de
WIDERRUFSFOLGEN
3. KANN UNS DIE EMPFANGENE LEISTUNG/SACHE GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IM VERSCHLECHTERTEN ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHRT WERDEN, ODER IST EINE ZUR IDENTIFIZIERUNG VON UNS ANGEBRACHTE PLOMBIERUNG BESCHÄDIGT, MUSS UNS INSOWEIT ggf. WERTERSATZ GELEISTET WERDEN. BEI DER ÜBERLASSUNG VON SACHEN GILT DIES NICHT, WENN DIE VERSCHLECHTERUNG DER SACHE AUSSCHLIESSLICH AUF DEREN PRÜFUNG - WIE SIE IN ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH GEWESEN WÄRE - ZURÜCKZUFÜHREN IST. IM ÜBRIGEN KANN DIE WERTERSATZPFLICHT VERMIEDEN WERDEN, INDEM DIE SACHE VOM KÄUFER NICHT WIE EIN EIGENTÜMER IN GEBRAUCH GENOMMEN UND ALLES UNTERLASSEN WIRD, WAS DEREN WERT BEEINTRÄCHTIGT - ALSO AUCH EINE, MÖGLICHERWEISE VON UNS ANGEBRACHTE PLOMBIERUNG, UNBESCHÄDIGT ZU LASSEN.
4. DIE KOSTEN DER HINSENDUNG SIND VOM VERKÄUFER ZU TRAGEN.
5. DIE KOSTEN DER RÜCKSENDUNG SIND VOM KÄUFER ZU TRAGEN.
UNFREIE SENDUNGEN WERDEN NICHT ANGENOMMEN.
§ 11 Haftung
1. Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet „der müde björn - klassische motorradteile“ nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch „der müde björn - klassische motorradteile“ oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
2. Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung von „der müde björn - klassische motorradteile“ auf den vorsehbaren Schaden begrenzt.
§ 12 Salvatorische Klausel, anwendbares Recht
1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung dieses Vertrages unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung soll eine angemessene Regelung treten, die im Rahmen der gesetzlich zulässigen Möglichkeiten der unwirksamen Klausel in ihrer wirtschaftlichen Wirkung am nächsten kommt.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig - Schwetzingen als Gerichtsstand vereinbart. Die Firma „der müde björn - klassische motorradteile“ ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.
4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der Firma „der müde björn - klassische motorradteile“.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
„DER MÜDE BJÖRN - KLASSISCHE MOTORRADTEILE“
INH. HEIKE DEHOUST
RUDOLF-DIESEL-STRASSE 12
68535 EDINGEN-NECKARHAUSEN
TEL: 06203-9582599
(Montag bis Freitag von 10:00 bis 17:00 Uhr)
EMAIL: beim-mueden-bjoern@web.de
UST-ID.NR: DE 253690770
zuständiges Amtsgericht: D- 68723 Schwetzingen
