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Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 120434951
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
BRN: HRA2367
Zusätzliche Angaben:
Reiners Bau-Chemie-Vertriebs GmbH & CO KG vertreten durch die Reiners Bau-Chemie-Vertriebs GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stefan Reiners Aufsichtsbehörde: Name: Industrie und Handelskammer Adresse: Nordwall 39, 47798 Krefeld
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Pflichtinformationen für Verbraucher)
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Transportschäden
§ 6 Datenschutz
§ 7 Anwendbares Recht
§ 8 Gerichtsstand
§ 9 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
2. Vertragsschluss
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
4. Speicherung des Vertragstextes
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
7. Preise und Versandkosten
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA)
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
11. Hinweise gemäß BatterieG
12. Ladungsfähige Anschrift
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Sofern in diesen AGB besondere Rechte und Pflichten nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB oder nur für Unternehmer gemäß § 14 BGB vereinbart werden, gelten folgende Begriffsbestimmungen:
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können.
(3) Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 2 Geltungsbereich der AGB für Unternehmer
(1) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
§ 4 Gewährleistung
(1) Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB), so stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt dabei 24 Monate ab der Ablieferung der Sache beim Käufer.
(2) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB), so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Ansprüche auf Schadensersatz sind hiervon ausgenommen. Diese richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(3) Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) stehen ihm Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist.
§ 5 Transportschäden
(1) Sofern der Käufer Verbraucher (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist, bitten wir darum, Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt beim Frachtdienst zu reklamieren bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem bitten wir den Käufer in diesem Falle umgehend Kontakt per E-Mail, Fax oder Post mit uns aufzunehmen.
(2) Bei der Entdeckung von verborgenen Mängeln bitten wir ebenfalls um umgehende Benachrichtigung.
(3) Eine Verkürzung der Gewährleistungsrechte, Widerrufsrechte und Verjährungsfristen ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Sofern der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (siehe § 1 Abs. 3 der AGB) ist, hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.
§ 6 Datenschutz
1. Allgemeines
Ihre von ebay an uns übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse, gegebenenfalls Ihre Telefonnummer und Ihre Zahlungsdaten) werden von uns gemäß den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, ab dem 25.05.2018 auf Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: DSGVO genannt) sowie den landesspezifischen Datenschutzbestimmungen, „verarbeitet“. „Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns sowie die entsprechenden Rechtsgrundlagen und über Ihre Rechte, welche Ihnen hinsichtlich der Datenverarbeitung zustehen.
2. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
Aufgrund des über die Plattform eBay mit uns abgeschlossenen Kaufvertrages übersendet der Plattformbetreiber Ihre personenbezogenen Daten an uns. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages sowie für die weiteren, unter Ziffer 3. (Verarbeitung Ihrer Daten) genannten, Zwecke verarbeitet. Für die Datenverarbeitung durch uns sind wir die verantwortliche Stelle. Sie erreichen uns unter nachfolgend angegebenen Kontaktdaten: Reiners Bau Chemie Vertriebs GmbH & Co KG, Senefelderstrasse 52, 41066 Mönchengladbach, Tel: 02161-662273, info@bcvg.de, Herr Stefan Reiners.
3. Verarbeitung Ihrer Daten
Wir verarbeiten Ihre von ebay an uns übersendeten personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen einer gesetzlichen Erlaubnis, um den Kaufvertrag mit Ihnen zu erfüllen und abzuwickeln, um gegebenenfalls Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren, gegebenenfalls eine Strafverfolgung zu ermöglichen sowie um unseren gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Ab dem 25.05.2018 sind die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung für die Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO normiert. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten um gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren sowie den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen, ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO normiert. Unser berechtigtes Interesse dieser Datenverarbeitung liegt darin, gegebenenfalls Rechtsansprüche aus dem Vertragsverhältnis ausüben, geltend zu machen oder abwehren zu können und gegebenenfalls den Strafverfolgungsbehörden eine Strafverfolgung zu ermöglichen.
Ihre Daten werden zu vorgenanntem Zweck gegebenenfalls an uns unterstützende Dienstleister weitergegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt haben. Dabei kann es sich um technische Dienstleister oder uns beim Versand bzw. der Zahlungsabwicklung oder der Buchhaltung unterstützende Dienstleister handeln. Die unterstützenden Dienstleister werden Ihre personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für die Erfüllung des Vertrages ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) verarbeiten und/oder Daten ab dem 25.05.2018 auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) der DSGVO verarbeiten um Rechtsansprüche auszuüben, geltend zu machen oder abzuwehren und gegebenenfalls begangene Straftaten aufzuklären, was gleichzeitig das berechtigte Interesse der vorbenannten Dienstleister an dieser Datenverarbeitung darstellt. Schließlich verarbeiten auch unsere Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten zu dem Zweck, ihren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen, dessen Rechtsgrundlage ab dem 25.05.2018 in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO, normiert ist.
4. Speicher- und Löschfristen für personenbezogene Daten
Entfällt der Verarbeitungszweck für Ihre personenbezogenen Daten (vollständige Abwicklung des Vertrages) werden Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten routinemäßig gelöscht.
Sofern Daten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsvorschriften) aufbewahrt werden müssen, tritt an die Stelle einer Löschung die Sperrung der Daten. Die aufzubewahrenden Daten dürfen dann auf der Rechtsgrundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden.
5. Ihre Rechte als Betroffener der Datenverarbeitung
Sie haben jederzeit die nachstehend beschriebenen Rechte:
•Recht auf Bestätigung und auf Auskunft über die bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 15 DSGVO
•Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 16 DSGVO
•Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten ("Recht auf Vergessenwerden") gemäß Artikel 17 DSGVO
•Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 18 DSGVO
•Recht auf Datenübertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 20 DSGVO
•Sie haben gemäß Artikel 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
•Sie können uns gegenüber ausdrücklich erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.
Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen an unsere in Ziffer 2. hinterlegten Kontaktdaten.
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6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die ab dem 25.05.2018 aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in diesem Fall nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
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7. Beschwerde über Datenschutzverstöße bei den Aufsichtsbehörden
Sofern Sie der Ansicht sind, dass Ihre Datenschutzrechte verletzt werden, können Sie sich an die Aufsichtsbehörde ihres Bundeslandes oder des Bundeslandes unseres Firmensitzes wenden. Betrifft eine Beschwerde ein Unternehmen, das seinen Sitz in einem anderen Bundesland hat, leitet die Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die dort zuständige Aufsichtsbehörde weiter.
8. Datensicherheit
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu schützen, insb. gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Angriff unberechtigter Personen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
9. Fragen / Anmerkungen
Fragen oder Anmerkungen zum Datenschutz können Sie gerne an unsere Kontaktdaten, welche Sie der Ziffer 2. dieser Datenschutzregelung entnehmen können, richten.
§ 7 Anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) gilt diese Rechtswahl demnach nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht den Regelungen dieser AGB entgegenstehen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 8 Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Waren und/oder diesen AGB sind die Gerichte am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunde den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 9 Verbraucherinformationen und Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.
2. Vertragsschluss
a) Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war nach den Ebay-AGB dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer ebenfalls kein Vertrag zustande.
e) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Interessenten und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Interessenten können dem Verkäufer in diesem Fall das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preisvorschlag“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kauf-Preis.
f) Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Korrektur von Eingabefehlern
Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Gebotes oder der Ausübung der Sofort-Kaufen-Option auf einer gesonderten ebay-Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. einer entsprechenden Korrekturfunktion auf der ebay-Seite korrigieren.
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Käufer unverzüglich nach Abschluss des Vertrages per E-Mail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext für den Käufer für eine begrenzte Zeit über seinen jeweiligen Mitgliedsaccount bei ebay noch abrufbar (z.B. in „Mein ebay“). Über die Druckfunktion des Browsers können die maßgeblichen Daten dann ausgedruckt werden. Da der Verkäufer aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung des Vertragstextes bei ebay hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der jeweiligen ebay-AGB der Käufer selbst dafür verantwortlich ist, die gespeicherten Informationen rechtzeitig auf einem unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
b) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
c) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
a) Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
b) Die maximale Lieferfrist innerhalb Deutschlands beträgt 9 Werktage (Sonn- und staatlich anerkannte Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages durch den Käufer.
c) Die maximale Lieferfrist in die sonstigen während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder eträgt 10 Werktage (Sonn- und Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrages durch den Käufer.
d) Lieferfristen für Sonderanfertigungen werden gesondert mit dem Käufer abgesprochen.
e) Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
f) Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.
g) Wir weisen darauf hin, dass der Verkäufer unabhängig von einer Transportversicherung das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg trägt, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (siehe § 1 Abs. 2 der AGB) ist.
h) In der Wahl des Transportunternehmens ist der Verkäufer frei.
7. Preise und Versandkosten
a) Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile (Gesamtpreis) zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.
b) Die gesondert angegebenen Versandkosten gelten für den Versand innerhalb Deutschlands und in die sonstigen, bei der Bestellung auswählbaren Länder. Die Versandkosten werden dem Käufer vor Abgabe seiner Vertragserklärung deutlich mitgeteilt.
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU
Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
a) Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.
b) Sofern der Verkäufer eine zusätzliche freiwillige Garantie gewährt, werden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers hierdurch nicht eingeschränkt. Die Garantie gilt vielmehr zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten, wobei der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für deren Geltendmachung gegenüber dem Verkäufer erforderlich sind, der jeweiligen Garantieerklärung entnommen werden können.
10. Widerrufsrecht für Verbraucher
Schließen Sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB) steht Ihnen das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Reiners Bau-Chemie-Vertriebs GmbH & Co KG, Dipl. Ing., Dipl. -Wirt. Ing. (FH) Stefan Reiners Senefelderstr. 52 41066 Mönchengladbach Tel: 02161/662273 Fax: 02161/661689 Email: Info@bcvg.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns Reiners Bau-Chemie-Vertriebs GmbH & Co KG, Senefelderstr. 52 41066 Mönchengladbach zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 49,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen:
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
11. Hinweise gemäß BatterieG
Als Endverbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenfrei zurückgeben. Sie können Batterien oder Akkus auch per Post kostenfrei an uns zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Diese Zeichen bedeuten, dass Sie Batterien nicht in den Hausmüll geben dürfen.
12. Ladungsfähige Adresse
Unsere Ladungsfähige Adresse lautet: Reiners Bau-Chemie-Vertriebs GmbH & Co KG, vertreten durch Stefan Reiners, Senefelderstr. 52, 41066 Mönchengladbach
Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (OS-Plattform) mit Online-Händlern bereit. Diese OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Stand dieser AGB: 24.4.2018
© 2016 Rechtsanwalt Jens Reininghaus, Köln.
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