Allgemeine Geschäftsbedingungen / Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer, Herrn Edwin Weintz, Branchweilerhofstraße 82,67433 Neustadt an der Weinstraße und den jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Haushaltswaren, Gemälden, Mobiliar, Sammlerware, Kunst und Antiquitäten. Im Falle eines Kommissionsgeschäfts wird gesondert darauf hingewiesen.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shopartikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Angebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann die über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Es besteht weiterhin die Möglichkeit für den Käufer, selbst einen Preis vorzuschlagen. Auktionsangebote können auch mit der Option sofort-kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat sofort-kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum sofort-kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zu Stande, wenn der Käufer die Schaltfläche sofort- kaufen bzw. Sofort & neu anklickt und den Vorgang bestätigt. Schlägt der Käufer einen Preis vor, bedarf es für den Vertragsschluss einer ausdrücklichen Bestätigung des Verkäufers. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zu Stande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ist ein Aktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Aktion bereits dann zum Sofort Kaufen Preis (Festpreis) zu Stande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zu Option-oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (zum Beispiel Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet diesen dem Käufer sowie die Verbraucherinformationen nach Vertragsschluss per Email zu (Bestätigungsmail). Ebay speichert außerdem den Vertragstext für einen begrenzten Zeitraum. Der Verkäufer kann diese Informationen nach Vertragsschluss über sein Ebay-Mitgliedskonto abrufen. Ebay speichert den Vertragstext allerdings nicht dauerhaft.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als brutto-Euro Preise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-und Versandkosten. Jene Produkte, welche der Differenzbesteuerung unterliegen, werden in der Produktbeschreibung gesondert auf diese Tatsache ausgewiesen. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Käufer ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, entnehmen Sie bitte der Versandkostenangabe in der Produktbeschreibung auf der jeweiligen Produktseite.
Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse, PayPal oder Barzahlung vor Ort für Selbstabholer entrichtet werden.
Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Abschluss des Kaufvertrages innerhalb einer Frist von vier Werktagen, beginnend ab Abschluss des Kaufvertrages zu zahlen. Der Verkäufer verpflichtet sich nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden, sofern nicht Selbstabholung vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Erhält der Verkäufer nicht vier Tage nach Vertragsschluss den vereinbarten Kaufpreis, so kann er nach erfolgter erneuter erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung vom Vertrag zurücktreten.
Ist Abholung der Ware vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware innerhalb von sieben Tagen nach Zahlung des Kaufpreises, beim Verkäufer abzuholen. Holt der Käufer die Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, so befindet sich der Käufer in Verzug. Der Verkäufer kann dann Schadenersatz in Höhe von 5 € pro Tag für eine zusätzlich aufgewendete Lageranmietung geltend machen.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 6 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Neustadt Weinstraße als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden.
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Datenschutzerklärung
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unseres E-Bay Shops. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Sammlerparadies24, Branchweilerhofstraße 82, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Inhaber: Edwin Weintz, Email: info@sammlerparadies24.de (siehe unser Impressum).
(3) Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
(4) Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
– Recht auf Auskunft,
– Recht auf Berichtigung oder Löschung,
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
– Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
– Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
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Allgemeiner Hinweis zur Verpackungsverordnung
Hinsichtlich der von uns erstmals in Deutschland in Verkehr gebrachten, mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 7 VerpackG dem bundesweit tätigen System der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.
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Hinweis zum Markenrecht
Der/Die Markenname(n) Herstellername(n) und Warenzeichen sind urheberrechtlich geschützt und werden nur verwendet weil sie Bestandteil der hier im Angebot angebotenen gebrauchten Ware ist und zur Artikelbeschreibung erforderlich sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin das diese Marken-, Herstellernamen und Warenzeichen Eigentum der jeweiligen Inhaber sind.
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Informationen zur Batterieverordnung
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der
Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
Sammlerparadies24
Edwin Weintz
Branchweilerhofstraße 82
67433 Neustadt an der Weinstraße
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel links "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der
Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers nachzulesen.
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (https://www.bmu.de/)
