Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1. Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die Verträge, die über die Verkaufsplattform „eBay“ (im Folgenden eBay) oder „CATCH by eBay“ (im Folgenden CATCH by eBay) zwischen Ibrahim Al-Zein, Völkerserlandstrasse 74, 27299 Langwedel - im Folgenden „Verkäufer“ - und dem jeweiligen Kunden - im Folgenden „Kunde“ auf der Plattform eBay im Internet geschlossen werden. 2. Es gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung sowie die jeweils gültigen eBay- Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren (Warenkategorien) über die Plattform eBay oder CATCH by eBay als allgemeine Auktionsartikel in den unter § 3 dargestellten Varianten vom Verkäufer an den Kunden. Die Waren können überdies auch über den eBay Shop des Verkäufers angeboten werden. § 3 Vertragsschluss Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst. 1. Sowohl über die Verkaufsplattform eBay eingestellte Waren des Verkäufers als auch durch Initiative von eBay selbst über die Einkaufsplattform CATCH by eBay eingestellte Waren des Verkäufers sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel und zu den auf der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. 2. Der Kunde kann je nach ausgewähltem Angebotsformat die Ware sofort kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder mittels eines Preisvorschlags kaufen. Teilweise können die Angebote als Auktionsangebote mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein, siehe zu den einzelnen Angebotsformaten auch § 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Vor Absenden einer Bestellung besteht die Möglichkeit der Überprüfung und Änderung in der Bestellübersicht sowie des Abbruchs der Bestellung. Der Kunde kann jederzeit vor einer verbindlichen Bestellung durch Betätigung des „Zurück-Buttons“ im Browser auf die Seite gelangen, auf der seine Daten erfasst worden sind. Eingabefehler können hier berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden. a) Auktion Der Verkäufer bestimmt den Startpreis und den Auktionszeitraum (Frist, in welcher das Angebot angenommen werden kann). Wählt der Kunde die Option, ein Gebot abzugeben, dann erlischt das Gebot des Kunden, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Kunden zustande, welcher das höchste Gebot zum Ende der Auktion für die angebotene Ware abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot). b) Sofort Kaufen Option – Festpreisangebote Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“ die angebotene Ware sofort kaufen, ein Bieten auf den Artikel entfällt. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt. Der Kunde kann – sofern verfügbar – auch mehrere Festpreisartikel in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Der Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Kunde diese Angebote durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klickt der Kunde auf „weiter zur Kaufabwicklung“, bestätigt sodann die Lieferadresse und wählt eine Zahlungsart aus. Mit „weiter“ kann der Kunde seine Angaben überprüfen und gegebenenfalls ändern über den Button „ändern“. Sodann klickt der Kunde auf den Button „Kaufen und Zahlen“. c) Sofort Kaufen Option – Auktionen Bei dieser Sofort-Kaufen-Option kann der Kunde einen Artikel zum Sofort- Kaufen-Preis kaufen oder ein Gebot abgeben. Die Sofort-Kaufen-Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist. Wählt der Kunde die Option zum Sofort-Kaufen-Preis, kommt der Vertrag über die angebotene Ware unabhängig vom Auktionszeitraum zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt. Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen-Option einkaufen, so dass es keines Kundenkontos bedarf. Zunächst klickt der Kunde auf „Sofort kaufen“ und danach auf „weiter als Gast“, gibt seinen vollständigen Namen, die Lieferadresse, E-Mail-Adresse sowie Zahlungsinformationen und die Telefonnummer an. Anschließend können die Angaben nochmals überprüft und ggf. berichtigt werden. Durch Klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ kommt der Vertrag über die angebotene Ware schließlich zustande. d) Preis vorschlagen Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum Vertragsabschluss über die angebotene Ware mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb von 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen und es kommt zum Vertragsschluss. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis vorschlagen durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“. Auch hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen werden. e) Senden eines Angebots an unterlegene Bieter Nach Auktionsende kann es vorkommen, dass der Verkäufer dem Kunden den Artikel, auf den der Kunde geboten hat, zum Verkauf anbietet, obwohl der Kunde nicht Höchstbietender gewesen ist. Mit dem Angebot an unterlegene Bieter kann der Kunde den Artikel zu dem Preis kaufen, der seinem letzten Gebot entspricht. Ebay sendet dem Kunden hierzu eine E-Mail mit dem Betreff „Sie haben ein Angebot an unterlegene Bieter erhalten“. Je nach Angebot hat der Kunde 1, 3, 5 oder 7 Tage Zeit, das Angebot zu überdenken und zu beantworten. Wenn der Kunde das Angebot akzeptieren möchten, wählt er „ Kaufen“ in der E- Mail, wodurch der Vertrag zustande kommt. Der Kunde schließt die Zahlung dann wie bei jedem anderen Kauf bei eBay ab. Der Kunde kann erhaltene Angebote an unterlegene Bieter auch im Bereich „Gebote/Preisvorschläge“ von Mein eBay ansehen und akzeptieren. Diese Option steht dem Kunden nur zur Verfügung, sofern er diese nicht in den Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay“ deaktiviert hat. 3. Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem jeweiligen Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten, den Vertragstext als auch etwaige Garantiebedingungen dem Kunden in Textform (per E-Mail oder in Papierformat) zu. § 4 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben § 3 entfallen § 5 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte 1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. 2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden bei eBay angegebene Lieferadresse. 3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware wieder an den Verkäufer zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm diese eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Bereitstellung § 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. § 7 Preise und Versandkosten 1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich zzgl. oder einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben - vom Kunden zu tragen. 3. Der Versand der Ware erfolgt durch ein vom Verkäufer beauftragtes Transportunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist. § 8 Zahlungsmodalitäten Auf der Artikelseite des Verkäufers werden den Kunden die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. 1. PayPal Erfolgt die Zahlung mittels PayPal (Lastschrift, Kreditkarte, oder Kauf auf Rechnung), erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahldienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“). Die jeweiligen Schritte zur Zahlung mit der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart werden während des Bezahlvorgangs angezeigt. PayPal behält sich grundsätzlich eine Adress- und Bonitätsprüfung vor. Im Falle einer etwaigen negativen Bonitätsprüfung kann die Option Kauf auf Rechnung verweigert werden. 2. eBay Zahlungsabwicklung Erfolgt die Zahlung über die von eBay angebotene Zahlungsabwicklung, wie z.B. PayPal, Klarna, Apple Pay oder Google Pay, ist die zuständige Zahlungsdienstleistungsgesellschaft die eBay S.à r.l. („ eBay Sarl “), 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg. Der Verkäufer tritt seine Zahlungsforderung gegenüber dem Kunden an die eBay Sarl ab. Die Zahlungsabwicklung, bei welcher eBay Sarl auf Dritte (unter anderem Gesellschaften, die Zahlungen verarbeiten und Auszahlungsbeträge auskehren, die Risikoeinschätzungen oder Compliance-Überprüfungen durchführen, Identitätsprüfungen vornehmen oder Zahlungs- oder Auszahlungsmethoden validieren) zurückgreifen kann, erfolgt gegebenenfalls unter einer vorab durchzuführenden Adress- und Bonitätsprüfung durch eBay. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. eBay leitet die Zahlungen an den Verkäufer weiter. eBay kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen. 3. Einlösen eines Gutscheins Wenn der Zahlbetrag über einen Gutschein bezahlt werden soll, ist zu beachten, dass der Gutschein nur für einen Kauf eingelöst werden kann, der auf ebay.de getätigt worden ist und der über PayPal bezahlt wird. Der Gutschein kann nicht in bar ausgezahlt werden und ist nicht übertragbar. Die e-Bay Nutzungsbedingungen zur Gutschein-Einlösung sind abrufbar unter: https://pages.ebay.de/gutscheine/all/ppxt/ § 9 Gewährleistung, Garantie 1. Bei allen Waren aus dem Shop des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. 2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt. 3. Sollte für einzelne Artikel eine Garantie bestehen, so wird in der Artikelbeschreibung ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Einzelheiten sind den jeweiligen Garantiebedingungen zu entnehmen. 4a) Sofern es sich um den Verkauf einer gebrauchten Ware an einen Verbraucher handelt, beträgt die Verjährungsfrist für die Geltendmachung eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Voraussetzung für die Verjährungsverkürzung auf ein Jahr ist, dass der Käufer hierüber vor Vertragsschluss in Kenntnis gesetzt und dass die Verjährungsverkürzung zwischen Verkäufer und Kunde wirksam vor Vertragsschluss vereinbart worden ist. 4b) Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall, dass es sich bei der gekauften Sache um eine solche handelt, bei welcher der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder die ihrer üblichen Verwendungsweise nach für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Gleiches gilt im Falle von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen. 4c) Beim Verkauf gebrauchter Sachen an Unternehmer bestehen keine Gewährleistungsrechte. § 10 Haftung 1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. 2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 11 Widerrufsrecht 1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen. 2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so steht ihm ein vertragliches Widerrufsrecht dann zu, wenn der Verkäufer am „eBay-Plus“ Programm teilnimmt und es sich bei dem bestellten Artikel um einen „eBay Plus“ Artikel handelt. § 12 Hinweise zur Datenverarbeitung Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt. § 13 Streitbeilegungsverfahren Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit. § 14 Schlussbestimmungen 1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung. 2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. 3. Die Vertragssprache ist deutsch. § 15 Hinweise zu ebay-Nutzungsbedingungen Informationen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind abrufbar unter: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/allgemeine- geschftsbedingungen-fr-die-nutzung-der-deutschen-ebaydienste?id=4259
--------------------------------------------------------------------------------------------
Datenschutzerklärung
Nachfolgend informiert der Verkäufer den Kunden über die Verarbeitung
seiner personenbezogenen Daten durch den Verkäufer. Personenbezogene
Daten i.S.d. Art. 4 DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine
identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (wie z.B. Name,
Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, Rechnungen, Bankverbindung etc. sowie
das Nutzerverhalten).
Kontaktdaten
Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch
folgenden Verantwortlichen :
Verantwortlicher: Ibrahim Al-Zein
Adresse: Völkerserlandstrasse 74, 27299 Langwedel
Email: info@motorenteam.de
Telefon: 04232 9445299
Fax: 04232 9445288
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert die
Voraussetzungen, unter denen die Verarbeitung von personenbezogenen
Daten rechtmäßig ist.
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist demnach rechtmäßig, wenn
ein oder mehrere der nachfolgenden Punkte erfüllt sind:
- Der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche
Einwilligung zu der Verarbeitung erteilt hat,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die
Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Kunden hin
erfolgen, erforderlich,
- für die Verarbeitung besteht nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine
rechtliche Verpflichtung des Verkäufers,
- die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtigen Interessen des
Kunden oder die einer anderen natürlichen Person zu schützen, Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. d DSGVO,
- die Verarbeitung ist gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO für die
Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt
oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verkäufer übertragen
wurde,
- die Verarbeitung ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der
berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich, sofern
nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Kunden, die
den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen .
Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und
Zweck von deren Verwendung
Im Folgenden werden die Fälle dargestellt, in welchen personenbezogene
Daten vom Kunden erhoben und gespeichert werden:
- Zur Vertragserfüllung
Ebay holt im Rahmen der Bestellung des Kunden die erforderliche
Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogener Daten ein und leitet die
zur Bestellabwicklung erforderlichen Daten im Rahmen der erteilten
Einwilligung des Kunden an den Verkäufer weiter.
Hierbei kann es sich u.a. um Bestelldaten, Personenstammdaten und
Adressdaten handeln. Der Verkäufer verarbeitet und speichert diese Daten.
Des Weiteren kann eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgen (s. Punkt 4
„Weitergabe von Daten an Dritte“ in dieser Datenschutzerklärung).
Die Verarbeitung, Speicherung und mögliche Weitergabe personenbezogener
Daten des Kunden an Dritte erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum
Zweck der Vertragserfüllung oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen und nur soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. In den
übrigen Fällen werden die Daten des Kunden mittels seiner Einwilligung nach
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO sowie aufgrund berechtigter Interessen des
Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet und gespeichert.
- Bei Anmeldung zum Newsletter
Als eBay-Kunde besteht die Möglichkeit, sich im eBay-Shop des Verkäufers
für den Newsletter anzumelden. Mit der Anmeldung zum Newsletter ist der
Verkäufer als Verkäufer in den Einstellungen des Kunden bei „Mein eBay“
gespeichert. Aufgrund der Einwilligung des Kunden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
a DSGVO verwendet der Verkäufer die E-Mail-Adresse dafür, dem Kunden
regelmäßig einen Newsletter mit Informationen zu den Angeboten des
Verkäufers zu senden.
Der Kunde kann sich jederzeit von dem Newsletter abmelden und seine
erteilte Einwilligung widerrufen mit der Folge, dass die für den
Newslettererhalt hinterlegten Daten vom Verkäufer gelöscht werden und er
keinen Newsletter mehr vom Verkäufer erhält. Dies kann zum einen dadurch
geschehen, dass der Kunde den Verkäufer als gespeicherten Verkäufer in
seinen Einstellungen bei „Mein eBay“ löscht oder dass der Kunde dem
Verkäufer über seine Kontaktdaten (siehe Punkt 1 „Name und Kontaktdaten
des für die Verarbeitung Verantwortlichen“ in dieser Datenschutzerklärung)
eine Mitteilung zukommen lässt. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf
erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt.
- Bei Kontaktaufnahme
Bei Fragen jeglicher Art bietet der Verkäufer dem Kunden die Möglichkeit, mit
dem Verkäufer Kontakt aufzunehmen. Die Verarbeitung sowie Speicherung
der übermittelten Daten, wie z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Daten
die Anfrage betreffend, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b
DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie aufgrund
berechtigter Interessen des Verkäufers an einer Bearbeitung der an ihn
gerichteten Anfrage nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
Speicherdauer und Datenlöschung
Personenbezogene Daten speichert der Verkäufer grundsätzlich nur solange,
bis der Zweck, zu dem der Kunde dem Verkäufer die Daten anvertraut haben,
erfüllt ist. Danach werden die Daten dauerhaft gelöscht. Bestehen für die
Speicherung der personenbezogenen Daten jedoch gesetzliche
Aufbewahrungsfristen, so speichert der Verkäufer diese solange, wie er
gesetzlich dazu verpflichtet ist. Solche Verpflichtungen ergeben sich
regelmäßig durch rechtliche Nachweis- und Aufbewahrungspflichten, die u.a.
im Handelsgesetzbuch und der Abgabenordnung geregelt sind, zu
Steuerzwecken z.B. zehn Jahre. Nach Ablauf der gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen werden die Daten dauerhaft gelöscht.
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung und Speicherung der
personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO kann
jederzeit widerrufen werden mit der Folge, dass die Daten – sofern keine
gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen – dauerhaft gelöscht
werden.
Weitergehende Rechte, durch die dem Verkäufer eine Verarbeitung der
personenbezogenen Daten des Kunden untersagt werden kann, ergeben sich
aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO. Informationen zu dem sich hieraus
ergebenden Widerspruchsrecht sind in dieser Datenschutzerklärung unter
dem Punkt 7 “Widerspruchsrecht“ zu finden.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte kann erfolgen:
- wenn der Kunde nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO seine ausdrückliche
Einwilligung dazu erteilt hat,
- wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung
berechtigten Interessen des Verkäufers oder eines Dritten erforderlich ist,
wie z.B. zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von
Rechtsansprüchen, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und
Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern,
überwiegen .
- für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO
eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
- dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die
Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit dem Kunden erforderlich ist, wie
z.B. die Weitergabe der Adressdaten an ein Transportunternehmen. Ebenso
können Daten an einen Dropshipper weitergegeben werden, der die Waren
dann im Auftrag des Verkäufers an den Kunden versendet. Wird Ware vom
Kunden bestellt, die an eine andere Adresse als die des Kunden versendet
werden soll, so erfolgt dies auf Grundlage der berechtigten Interessen des
Verkäufers nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO an einer ordnungsgemäßen
Abwicklung des Vertragsverhältnisses.
- gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der
Zahlungsabwicklung an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten
Zahlungsdienstleister:
Ebay Zahlungsabwicklung
Die eBay Zahlungsoption steht dem Kunden zur Verfügung, wenn er Google
Pay oder Apple Pay als Bezahloption auswählen kann.
Bei Zahlung mittels eBay Zahlungsabwicklung werden die zur
Zahlungsabwicklung erhobenen Daten an die zuständige
Zahlungsdienstleistungsgesellschaft eBay S.à r.l. („ eBay Sarl “), 22-24
Boulevard Royal, L2449 Luxemburg weitergegeben. Die Weitergabe
personenbezogener Daten des Kunden erfolgt nur insoweit, als dies für die
Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Bei der Auswahl einer Zahlungsoption an einen Zahlungsdienstleister, wie
z.B. Google Pay, Apple Pay oder PayPal gibt eBay die erhobenen Daten auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zum Zweck der
Zahlungsabwicklung an den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister
weiter. Im Falle der Zahlungsoptionen Lastschrift erteilt der Kunde das SEPA
Lastschriftmandat dem Zahlungsdienstleister Ratepay. Bei der
Zahlungsoption Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung direkt über eBay.
Für den Schutz und den Umgang der von eBay erhobenen Daten ist eBay
verantwortlich.
Weitere Informationen zur Zahlungsabwicklung von eBay sind abrufbar:
https://pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html
PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal bereitgestellten Zahlungsart
(Lastschrift, Kreditkarte, Ratenzahlung oder Kauf auf Rechnung) erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l.
et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (kurz „PayPal“).
Wenn der Kunde sich für eine Zahlmethode von PayPal entscheidet, wird er
auf die Webseite von PayPal weitergeleitet. Für die Nutzung dieses Dienstes
erhebt, verarbeitet und speichert Paypal die Transaktionsdaten, wie z.B. den
gezahlten Betrag, technische Nutzungsdaten und Standortdaten. PayPal
behält sich für die oben genannten Zahlungsarten die Durchführung einer
Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gemäß Art. 6 Abs. 1
S. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der
Feststellung der Zahlungsfähigkeit des Kunden an Auskunfteien
weitergegeben. Für den Schutz und den Umgang der von PayPal erhobenen
Daten ist PayPal verantwortlich.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen sind in der
Datenschutzerklärung von PayPal abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sofern erforderlich, wurde mit dem in Anspruch genommenen Dienstleister
einer Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO
geschlossen.
Für den Fall, dass personenbezogene Daten des Kunden in einem Drittland
(außerhalb der EU) verarbeitet werden, erfolgt dies im Rahmen der zuvor
erteilten Einwilligung des Kunden, im Rahmen der Vertragserfüllung oder
aufgrund gesetzlich bestehender Verpflichtungen. Die mögliche Weitergabe
erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben. Hier gelten im
Besonderen die Regelungen der Art. 44 bis Art. 49 DSGVO.
Interessenbasierte Werbung
Sowohl eBay als auch von eBay ausgewählte Dritte setzen auf den Seiten
von eBay Cookies sowie ähnliche Technologien ein. Es werden sog. Session-
Cookies verwendet (werden nicht oder nur solange auf Ihrem Endgerät
gespeichert, wie Ihr Browser aktiv ist) und solche Cookies und Technologien,
die länger auf Ihrem Endgerät gespeichert werden (z.B. permanente
Cookies). Sofern es sich um den Einsatz technisch notwendiger Cookies
handelt, erfolgt dies gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO im Rahmen der
Vertragserfüllung (z.B. Funktion des Warenkorbs) sowie im Rahmen
berechtigter Interessen von eBay gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sofern
es sich um Cookies handelt, die z.B. das Nutzerverhalten analysieren oder
dem Einsatz von Plugins von Social Media Anbietern dienen, bedarf es der
vorherigen Einholung einer Einwilligung des Kunden durch eBay gem. Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Der Kunde kann die Einstellungen auf den Seiten
von eBay verwalten. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen
Betrieb ist durch eBay und dessen jeweiligen Anbieter zu gewährleisten.
Betroffenenrechte
Der Kunde hat das Recht:
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über seine vom Verkäufer verarbeiteten
personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere kann er Auskunft
über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten,
die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt
wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts
auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder
Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft seiner
Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie über das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten
zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung seiner beim Verkäufer
gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung seiner
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten
von ihm bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, er aber deren
Löschung ablehnt und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, der
Kunde diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigt oder gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung eingelegt hat;
- gemäß Art. 20 DSGVO seine personenbezogenen Daten, die er dem
Verkäufer bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen;
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO seine einmal erteilte Einwilligung jederzeit
gegenüber dem Verkäufer zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der
Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die
Zukunft nicht mehr fortführen darf und
- gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren,
wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen
Daten rechtswidrig erfolgt ist. In der Regel kann er sich hierfür an die
Aufsichtsbehörde seines üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder
am Sitz des Verkäufers wenden.
WIDERSPRUCHSRECHT
SOFERN PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN AUF GRUNDLAGE
BERECHTIGTER INTERESSEN DES VERKÄUFERS GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1
LIT. F DSGVO VERARBEITET WERDEN, HAT ER DAS RECHT, GEMÄSS ART. 21
ABS. 1 DSGVO WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SEINER
PERSONENBEZOGENEN DATEN EINZULEGEN, SOWEIT DAFÜR GRÜNDE
VORLIEGEN, DIE SICH AUS SEINER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN. IN
DER FOLGE VERARBEITET DER VERKÄUFER SEINE PERSONENBEZOGENEN
DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, ER KANN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE
GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE DIE INTERESSEN,
RECHTE UND FREIHEITEN DES KUNDEN ÜBERWIEGEN ODER DIE
VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER
VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN.
DER KUNDE KANN EBENSO WIDERSPRUCH GEM. ART. 21 ABS. 2 DSGVO
GEGEN DIE VERARBEITUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN DURCH DEN
VERKÄUFER EINLEGEN, DIE GEMÄSS ART. 6 ABS. 1 S. 1 LIT. F DSGVO ZUM
ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITET WERDEN MIT DER FOLGE,
DASS DER VERKÄUFER PERSONENBEZOGENE DATEN DES KUNDEN NICHT
MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERARBEITEN DARF.
MÖCHTE DER KUNDE VON SEINEM WIDERRUFS- ODER WIDERSPRUCHSRECHT
GEBRAUCH MACHEN, GENÜGT EINE E-MAIL AN DIE IM IMPRESSUM GENANNTE
E-MAIL-ADRESSE.
Hinweis zur Ebay-Datenschutzbestimmung
Für weitere, über die dargestellten Datenverarbeitungen hinausgehende
Verarbeitungen von personenbezogenen Daten ist eBay verantwortlich.
Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay sind abrufbar unter:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
