1. Geltung: Abwehrklausel
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte mit uns als Verkäuferin.
1.2 Die Geschäftsbedingungen des Bestellers werden zur Gänze nicht anerkannt
2. Angebote und Bestellungen
2.1 Wenn wir dem Besteller die Ware übersenden, kommt ein Vertrag zustande. Auch wenn die Bestellung nicht vorher bestätigt wurde.
2.2 Abweichende Lieferungen gelten als angenommen, wenn vorher eine schriftliche Änderung bestätigt wurde.
3. Preise
3.1 Es gilt die bei Vertragsabschluss gültige Preisliste.
3.2 Die Verkaufspreise beinhalten die gültige Umsatzsteuer; dies gilt nicht, wenn die angegebenen Preise ohne Umsatzsteuer angeboten wurden.
4. Verpackung; Frachtkosten
4.1 Verpackung und Frachtkosten gehen zu Lasten des Bestellers und werden gesondert berechnet.
5. Lieferzeit
5.1 Die Dauer der Lieferzeit richtet sich nach der getroffenen Absprache im Einzelfall.
5.2 Die Lieferzeit beginnt mit der Auftragsannahme, außer wenn der Besteller nötige Unterlagen zur Verfügung stellen möchte, dann beginnt die Lieferzeit bei Eingang der Unterlagen vom Besteller.
5.3 Der Besteller muss bei Stornierung seiner Bestellung, diese schriftlich tätigen. Liegt kein zulässiger Hintergrund vor, muss der Besteller die entstandenen Kosten dem Auftragnehmer, ersetzen.
6. Auslieferung; Teillieferungen; Versand
6.1 Die Auslieferung erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab unserem Werk Denzlingen
6.2 Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang mit DHL. Sollte die Ware per Nachnahme bestellt sein so erfolgt der Versand sofort.
6.3 Wird die Ware beim Besteller beschädigt angeliefert, muss der Besteller unverzüglich den Schaden beim Transportunternehmen anzeigen und den Schadensstand schriftlich feststellen lassen. Schadenersatz vom Lieferer kann nur gefordert werden, wenn die Schuld nachweislich beim Lieferer liegt.
6.4 Wurde die Ware von uns versendet, so haften wir nach Ziff. 6.3,, sobald der Schaden angezeigt wurde.
6.5 Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Übereignung der von uns gelieferten Ware erfolgt unter aufschiebender Bedingung (Eigentumsvorbehalt); aufschiebende Bedingung ist die Befriedigung aller unserer Forderungen aus unseren Geschäftsverbindungen mit dem Besteller. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo aus einem Kontokorrentverhältnis zwischen uns und dem Besteller.
7.2 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, tritt oder droht eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage ein, dann sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware sowie zur Offenlegung der Forderungsabtretung berechtigt.
8. Unsere Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass der Besteller nur Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen verlangen kann.
8.1 Wenn wir unserer Nachbesserungspflicht nachkommen oder Ersatzlieferungen innerhalb angemessener, oder vereinbarter Zeit nachkommen, hat der Besteller nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
8.2 Der Käufer muss vor der Demontage seiner Teile sicherstellen, das die gelieferte Ware in Maß und Ausführung seinen Originalteilen entsprechen. Erst wenn sichergestellt ist, dass die gelieferte Ware passgenau ist, dürfen die Teile angebaut und gewechselt werden. Werkstattkosten, sowie alle anderen Kosten, die anfallen können, weil die gelieferte Ware nicht passt, werden von der Fabian Spiegler Bremsencenter GmbH, nicht übernommen.
8.3 Der Garantieanspruch begrenzt sich auf Materialfehler der Ware. Verschleiß durch Alterung der Ware, insbesondere Farbveränderungen und Abnutzungen sind von der Garantie ausgeschlossen. Farbveränderungen und Beschädigungen der Gummi- und Kunststoffummantelung bei Hydraulikschläuchen, sowie Farbveränderungen und Korrosion an den Armaturen sind von der Garantie ebenfalls ausgeschlossen, wenn die Ware am Fahrzeug benutzt wurde.
8.4 Gewährleistungsansprüche bestehen gegenüber dem Verkäufer, nicht dem Hersteller der Ware.
8.5 Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche entfallen zur Gänze, wenn die Ware auf der Rennstrecke eingesetzt wurde.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Bezahlung der Ware erfolgt nach vorheriger Absprache. Der Versender kann ab Versanddatum den Rechnungsbetrag abbuchen.
9.2 Im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers berechnen wir Zinsen in Höhe von 4% über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
10. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
10.1 Der Besteller kann mit seinen Forderungen gegen unsere nur aufrechnen, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden.
11. Haftung
11.1 Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit uns kein grob fahrlässiges noch vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den Ersatz der gelieferten Ware. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Fabian Spiegler Bremsencenter GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Fabian-Spiegler Bremsencenter GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von der Fabian-Spiegler Bremsencenter GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
11.2 Werkstatt-, Service- Montage- Ausfall- Mietwagen- oder Demontagekosten können auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn ein Produkt der Fabian-Spiegler Bremsencenter GmbH mangelhaft-, nicht passend-, oder zu spät geliefert wurde. Hierbei spielt es keine Rolle, ob das Verschulden durch den Käufer oder die Fabian-Spiegler Bremsencenter GmbH entstanden ist.
11.3 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetauftrittes.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Es gilt ausschließlich das deutsche Recht, bei Verträgen mit uns.
12.2 Erfüllungsort ist Freiburg im Breisgau
12.3 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen mit uns ist ausschließlich Freiburg im Breisgau
12.4 Haben sich gesetzliche Bestimmungen geändert oder treffen auf diese Bedingungen nicht zu, so gilt ersatzweise das Recht, welches für deutsche Geschäftsbedingungen gilt.
13. Irrtümer oder technische Änderungen bleiben vorbehalten
14. Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten, die für die Geschäftsabwicklung notwendig sind, werden unter Beachtung des Datenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert. Diese Daten werden von uns vertraulich behandelt. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Daten gespeichert werden.
15. Rechtliche Hinweise
Alle Rechte vorbehalten. Texte, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und andere Schutzgesetze.
Wir haben auf unseren Seiten Verknüpfungen zu anderen Seiten im Internet angelegt. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung von Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns deren Inhalt nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links.
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Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
16. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
FABIAN SPIEGLER BREMSENCENTER GmbH, Markgrafenstraße 125/7,
D-79211 Denzlingen
Geschäftsführer: Fabian Spiegler, Tel.: 07666/9121550, Fax: 07666/9121549
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Handelsregister B 702921 Amtsgericht Freiburg i. Br.
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