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Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 279931280
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Zusätzliche Angaben:
Geschäftsführer: Xiaomin Pan und Jianrong Li WEEE-Reg.-Nr. DE 26696346
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vertragsabschlüsse über die Verkaufsplattform eBay
§ 1 Allgemeine Bestimmungen
1.
Ottmarkt GmbH, nachfolgend Verwender genannt, bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) über die Verkaufsplattform eBay unter diesem Account u.a. Elektronik und Zubehör an.
Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragspartner bei über die Verkaufsplattform eBay geschlossenen Kaufverträgen wird ausschließlich der vorgenannte Verwender.
2.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden, welche über die Verkaufsplattform eBay geschlossen werden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung seitens des Verwenders.
§ 2 Einzelheiten und technische Schritte zum Zustandekommen des Vertrages
Im Falle eines Vertragsabschlusses über die Plattform eBay kommt der Vertrag zwischen dem Verwender und dem Kunden gemäß den Bestimmungen zustande, die unter § 6 in den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay Deutschland, einsehbar unter www.ebay.de niedergelegt sind. Den Link zu den Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay finden Sie in der Fußzeile dieser Internetseite. Die Ausführungen von eBay macht sich der Verwender ausdrücklich zu Eigen.
Der § 6 eBay-AGB (Angebotsformate und Vertragsschluss) lautet wie folgt:
„1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
Im Einzelnen bestehen – soweit die entsprechenden Kaufformate vom Verwender im jeweiligen Angebot als möglich angeboten werden – folgende Möglichkeiten zum Vertragsschluss:
1. „Auktionen“
im Falle von Auktionen mit einem Startpreis kommt mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf zu diesem Kaufpreis ein Vertrag zustande. Der Kunde muss dazu ein Gebot abgeben und dieses auf der dafür von eBay vorgesehenen Seite bestätigen. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Auktionsteilnehmer mit dem entsprechenden Höchstgebot ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Verwender ist gesetzlich dazu berechtigt gewesen, das Angebot zurückzunehmen und die bereits abgegebenen Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Auktionsteilnehmer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verwender kein Vertrag zustande. Der Verwender und der Höchstbietende können sich allerdings darauf verständigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
2. „Sofort-Kaufen“
Bei Artikeln im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ gibt der Verwender ein verbindliches Angebot ab, dass Kunden den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang auf der nächsten Seite durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
3. „Preis vorschlagen“
Bei Angeboten des Verwenders mit der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verwender anbieten, den Artikel zu einem bestimmten vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Nach Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ öffnet sich ein Fenster, in dem der Kunde seinen Preisvorschlag eingehen kann. Nach Betätigen des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ erhält der Kunde in einem weiteren Fenster eine Übersicht über den abgegebenen Preisvorschlag und den sich ergebenden Gesamtpreis. Der Kunde kann dort entweder durch den Button „Preisvorschlag senden“ eine rechtsverbindliche Erklärung abgeben oder aber durch die Browserfunktion „Zurück“ auf die vorherige Seite zurückkehren und den Preisvorschlag ändern oder aber die Aktion komplett abbrechen. Der Verwender kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge der Verwender sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verwender und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen „Sofort Kaufen“ Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
4. „Bestellung als Gast“
Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, als Gast zu bestellen, ohne dass es einer Registrierung bei eBay bedarf. Hierfür gibt er nach Auswahl der Sofort-Kauf Option seine Kontaktdaten ein und betätigt die Schaltfläche „Weiter“. Nach erfolgter Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode, der möglichen Korrektur der Versandadresse sowie Betätigens der Schaltfläche „Weiter“ kann der Kunde im nächsten Schritt durch Betätigen der Schaltfäche „Kaufen und zahlen“ die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender die Vertragsannahme wirksam erklärt.
5. „Bestellung über Warenkorbsystem“
Der Kunde kann ebenfalls Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch durch Betätigen der Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einen sog. „virtuellen Warenkorb legen“. Der Kunde bekommt nachfolgend den aktuellen Inhalt des Warenkorbs angezeigt und kann die Kaufabwicklung fortsetzen, wenn er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigt. Nach erfolgter Auswahl der Lieferadresse muss der Kunde die Schaltfläche „Weiter“ betätigen. Nach erfolgter Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode und Betätigen der Schaltfläche „Weiter“ kann der Kunde durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ die Kaufabwicklung abschließen und hat damit gegenüber dem Verwender die Vertragsannahme wirksam erklärt.
§ 3 Widerrufsrecht
Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bedingungen zu:
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Ottmarkt GmbH
Georg-Knorr Straße 4, Gebäude 10
D-12681 Berlin
eMail: info@ottmarkt.de
Tel: +49 (0)30 - 992738 50
Fax: +49 (0)30 - 9927385 - 17
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Wichtiger Hinweis:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte beachten Sie, dass dieses Formular nicht vorgeschrieben ist, um wirksam den Widerruf zu erklären.)
An:
Ottmarkt GmbH
Georg-Knorr Straße 4, Gebäude 10
D-12681 Berlin
eMail: info@ottmarkt.de
Fax: +49 (0)30 - 9927385 - 17
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am / Erhalten am* ____________
Name, Vorname:
Straße:
PLZ, Ort:
_______________________, den _______________________
_____________________________
Unterschrift
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 4 Preise bei regulären Angeboten und Sonderaktionen / Liefer- und Versandkosten
1.
Die in regulären Angeboten sowie innerhalb von spezial als solchen gekennzeichneten „Sonderaktionen“ angeführten gültigen Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich MwSt. in Höhe von 19%. Im Falle einer Sonderaktion handelt es sich bei dem als durchgestrichen dargestellten und insoweit im Rahmen einer solchen Sonderaktion nicht gültigen Preis um den ursprünglich von dem Verwender im Rahmen des regulären Angebotes verlangten Verkaufspreis. Die zeitliche Befristung von Sonderaktionen wird innerhalb des Angebotes dargestellt.
2.
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung. Bei der Versendung der Artikel fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Bitte entnehmen Sie diese im Detail dem jeweiligen Angebot. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verwender, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
3.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.
§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen
Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden und –bedingungen.
Diese sind über den Link unter „Zahlungen > Weitere Zahlungsmethoden“ aufrufbar.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders.
§ 7 Liefer- und Versandbedingungen
1.
Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege in die vom Verwender angegebenen Länder oder aber, falls im Angebot angegeben, durch Selbstabholung des Kunden beim Verwender. Einzelheiten zu Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte dem einzelnen Angebot durch Betätigen des Links unter „Versand > Alle Details anzeigen“.
Die voraussichtliche Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben des Verwenders unter dem Punkt „Lieferung“. Die Ware wird vom Verwender innerhalb von einem Werktag nach Bestellung und Zahlungseingang (z.B. bei Bezahlung per PayPal), bzw. bei den bestehenden Vorkasse Zahlungsoptionen (z.B. Banküberweisung) innerhalb von 3 Werktagen nach der vom Kunden erfolgten Zahlungsausführung zum Versand gebracht. Die Lieferung beim Kunden erfolgt somit – abgesehen von uns nicht vorhersehbaren Problemen des beauftragten Versandunternehmens - in 2-3 Werktagen nach der Bestellung und sofortigem Zahlungseingang beim Verwender (z.B. bei Bezahlung per PayPal), bzw. bei den Vorkassezahlarten in 4-5 Werktagen nach der vom Kunden erfolgten Zahlungsausführung.
2.
Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.
3.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.
(4) Im Falle der Nichteinhaltung von Lieferfristen aufgrund vorübergehender Leistungshindernisse, die auf höhere Gewalt (z.B. Krieg, innere Unruhen, Naturkatastrophen) oder auf ähnliche Ereignisse (z.B. Streik oder Aussperrung) zurückzuführen sind, verlängern sich die Fristen um einen dem Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum.
§ 8 Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte
1.
Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind dem Verwender über die in der einem jedem einzelnen Angebot beigefügten Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten zu übermitteln.
2.
Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden sind.
3.
Die Mängelansprüche gegen den Verwender sind auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
3.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
3.2 Gegenüber Unternehmern leistet der Verwender für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.3
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
3.4
Der Verwender trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind.
4.
Offensichtliche Mängel sind – wenn der Vertragspartner Unternehmer ist – dem Verwender innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
5.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 9 Haftung
1.
Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf seiner fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Weiterhin haftet der Verwender für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.
2.
Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.
3.
Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verwender gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.
§ 10 Schlussbestimmungen
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so behalten die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit, es sei denn, das Festhalten am Vertrag würde eine unzumutbare Härte für den Kunden darstellen.
B. Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren über die Verkaufsplattform eBay
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, stellt der Verwender nachfolgende Kundeninformation zur Verfügung:
1.
Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders ergibt sich aus dem innerhalb dieses Angebots vorgehaltenen Impressum.
2.
Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht.
3.
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot der Verwender unter eBay zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.
4.
Zwischen Verwender und Kunden kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.
5.
Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 3, bzw. Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
6.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Der Kunde kann seine Eingaben auf der abschließenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen.
7.
Bei Vertragsabschlüssen über die Verkaufsplattform eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext dort kostenlos vom Kunden aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde außerdem eine eMail mit dem Vertragstext. Auch der Verwender speichert den Vertragstext.
8.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
C. Hinweise zum Batteriegesetz und Elektrogesetz
Hinweise zum Batteriegesetz
Es ist gesetzlich verboten, Batterien über den Hausmüll zu entsorgen. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien aufgrund Gesetz verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder aber im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Angebot führen, bzw. geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder auch direkt bei uns abgeben. Unsere Adresse entnehmen Sie bitte dem Impressum.
Batterien sind mit dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.
Hinweise zum ElektroG
Seit dem 24.03.2006 dürfen Elektroartikel gem. § 6 Absatz 1 Satz 1, § 17 Absatz 1 und 2 ElektroG nicht mehr dem Hausmüll zur Entsorgung zugeführt werden. Bringen Sie Elektroartikel nach ihrer Lebensdauer zu ihrer regionalen Sammelstelle. Die Rücknahme ist für Endverbraucher kostenlos. Das Inverkehrbringen von Elektrogeräten ist nur registrierten Herstellern bzw. deren Einzelhändlern gestattet.
D. Hinweise zum Datenschutz:
Der Schutz personenbezogener Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.
Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde kann jederzeit bei dem Verwender über die im Impressum dieser Seite vorgehaltenen Kontaktdaten Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen.
E. Impressum
Ottmarkt GmbH
Geschäftsführer: Xiaomin Pan und Jianrong Li
Georg-Knorr Straße 4, Gebäude 10
D-12681 Berlin
eMail: info@ottmarkt.de
Tel: +49 (0)30 - 992738 50
Fax: +49 (0)30 - 9927385 - 17
Handelsregister: AG Charlottenburg (Berlin), HRB 137410 B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 279931280
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