1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Die nachfolgenden AGB gelten für Verträge, die zwischen dem Verkäufer:
Greifswalder Technik GmbH
Sandfuhr 4a
17491 Greifswald
und dem jeweiligen Käufer – „Kunde“ – über die Internetplattform „ebay“ geschlossen werden.
2. Vertrag.
Der Verkäufer bietet Waren, insbesondere Kfz- Teile über die Internetplattform ebay zum Kauf an. Die Angebote des Verkäufers sind verbindlich. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot Verkäufers annimmt. Die Annahme erfolgt durch Anklicken und Bestätigen der Funktion „Sofort kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ zum dort angegebenen Festpreis oder bei sog. Online- Auktionen durch Abgabe des höchsten Preisgebotes innerhalb des jeweiligen Angebotszeitraums. Kaufpreis ist dann das Höchstgebot.
Das Betätigen der Option „Sofort Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ bewirkt unabhängig von der verbleibenden Bietzeit einen Vertragsabschluss und steht nur zur Verfügung, solange auf den jeweiligen Artikel im Rahmen der Auktion noch nicht geboten wurde.
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Kunde versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
3. Zahlung und Lieferung.
Alle Preisangaben sind Europreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Nicht enthalten sind die Verpackungs- und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer.
Vorbehaltlich anders lautender ausdrücklicher Vereinbarung liefert der Verkäufer nur gegen Vorkasse.
Die gelieferte Ware bleibt in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Kunden zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Widerrufsrecht.
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Greifswalder Technik GmbH; Sandfuhr 4a; 17491 Greifswald; FAX: 03834/798611; Tel-Nr.: 03834/79860; E-Mail: gt.gmbh-shop@online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax; oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standartlieferung gewählt habe), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlungen Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Gewährleistung.
Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung. Danach kann der Kunde im Gewährleistungsfall in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in Ziff. 6 genannten Regelungen.
An einen Kunden, der nicht Verbraucher ist, erfolgt der Verkauf gebrauchter Gegenstände unter Ausschluss der Gewährleistung, bei Verkauf gebrauchter Sachen an Verbraucher wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt.
6. Haftung.
Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Ansprüche, die den Kunden berechtigen, in den Fällen der §§ 280, 281, 283 BGB und des § 311a Abs. 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
7. Datenschutz.
Dem Kunden ist bekannt, dass seine für die Kaufabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zur Kaufabwicklung ausdrücklich zu. Der Kunde darf diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Verkäufer wird dann die gespeicherten Daten sofort löschen, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
8. Sonstige Bestimmungen.
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Kunde kein Verbraucher ist.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, so wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
Greifswald, 13.Juni.2014