Allgemeine Geschäftsbedingungen :
1. Geltungsbereich der AGB
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen unseren sämtlichen Geschäften zugrunde, gleichgültig, ob es um die Lieferung eines Fahrzeugs, um die Durchführung von Arbeiten an einem Fahrzeug (Reparaturen, Umbauten, Änderungen) oder den Verkauf von Fahrzeugteilen geht. Sie gelten auch im Voraus für alle zukünftigen Geschäfte.
2. Angebote/Vertragsschluss
Artikel die mit der Sofort-Kaufen-Option angeboten werden, können sofort zu dem angegebenen Preis gekauft werden. Mit der Einstellung eines Sofort-Kaufen-Artikels geben wir ein Angebot zum Verkauf dieses Artikels zu dem angegebenen Preis ab. Ein Kaufvertrag über den Artikel kommt zustande, sobald ein Ebay-Nutzer auf „Sofort-Kaufen“ klickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt. Klicken Sie auf der Artikelseite bei dem jeweiligen Angebot auf „Sofort-Kaufen“, öffnet sich eine weitere Seite, auf der die wesentlichen Artikelangaben einschließlich der Kosten nochmals aufgeführt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben ändern, berichtigen, löschen oder ganz von dem Kauf Abstand nehmen. Klicken Sie jedoch auf „Kaufen“ kommt der Kaufvertrag zustande. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und wird Ihnen von uns nicht zugänglich gemacht. Der Vertragstext ist jedoch auf der Website www.ebay.de zugänglich gemacht und kann von dort aus noch eine gewisse Weile abgerufen werden. Da Ebay den Vertragstext jedoch nur zeitlich begrenzt abrufbar hält, empfehlen wir Ihnen, sich den Vertragstext direkt dadurch auszudrucken, dass Sie im Internetbrowser auf „Drucken“ klicken oder den Vertragstext dadurch speichern, dass Sie in Ihrem Internetbrowser auf „Datei“ und „speichern unter“ klicken.
3. Vertragsaufhebung
Wünscht ein Kunde nachträglich die Aufhebung des verbindlich erteilten Auftrags, ohne dass ihm ein entsprechender Rechtsanspruch nach dem Vertrag, den vorliegenden AGB oder dem Gesetz zusteht, entscheiden wir in freiem Ermessen, ob wir diesem Wunsch zustimmen.
4. Beschaffenheit der Fahrzeuge, Veränderungen
Die von uns gelieferten Fahrzeuge sind für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr vorgesehen, sofern dem Auftrag nicht ein besonderer Verwendungszweck zugrunde liegt. Im letzteren Fall muss das Fahrzeug die für den besonderen Verwendungszweck erforderliche Beschaffenheit aufweisen, kann aber dadurch die Eignung für die Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr verlieren. Ist die Verwendung als Wettbewerbsfahrzeug vorgesehen, führen die dafür notwendigen Veränderungen zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis, darüber hinaus auch zur erheblichen Herabsetzung der Haltbarkeitsdauer diverser Fahrzeugteile. Dies kann auch zu Folgeschäden an anderen Fahrzeugteilen führen, für die wir nicht haften, soweit keine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Leben, Körper oder Gesundheit und soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits vorliegt. Bei Verkauf an Unternehmer ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die Vorschriften des ProdHG bleiben unberührt.
5. Beschaffenheit / Eigenschaften von Fahrzeugteilen
Wir haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die TÜV-Zulassung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) von Fahrzeugteilen. Deshalb sind TÜV-Zulassung sowie ABE auch nur dann von uns vertraglich geschuldet, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist. Der Einbau von Teilen, die nicht über TÜV-Zulassung oder ABE verfügen, kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeuges führen. Eine diesbezügliche Überprüfung ist nicht Bestandteil unserer vertraglichen Verpflichtungen beim Kauf oder Einbau von Fahrzeugteilen, sondern bedarf einer zusätzlichen ausdrücklichen Vereinbarung.
6. Nicht rechtzeitige Abnahme
Nimmt der Kunde das verkaufte Fahrzeug oder Fahrzeugteil nicht ab, sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zur Abnahme zu setzen. Lässt der Kunde auch diese Frist erfolglos verstreichen, können wir statt der Vertragserfüllung einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15% der geschuldeten Vergütung verlangen, es sei denn, der Verkäufer ist Verbraucher und weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
7.Zahlung
bei Selbstabholung bar bei Übergabe oder vor Abholung per Überweisung - bei Speditions- Versand vorab per Überweisung . Andere Zahlungsmöglichkeiten auf Anfrage .
8. Eigentumsvorbehalt
Das von uns verkaufte Fahrzeug / Fahrzeugteil bleibt auf jeden Fall bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen. Veräußert der Kunde das Fahrzeug / Fahrzeugteil vor vollständiger Kaufpreiszahlung weiter, so tritt er schon jetzt seine Forderung gegen der Erwerber an uns ab, sofern der Kunde Unternehmer ist. Soweit wir dadurch eine Sicherung erhalten, die um mehr als 10% über unserem (Rest-) Anspruch liegt, werden wir auf Verlangen den Anspruch an den Dritten insoweit freigeben. Unabhängig davon gilt, dass unser Kunde vor vollständiger Kaufpreiszahlung nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Ermächtigung zur Weiterveräußerung berechtigt ist.
9. Garantie / Gewährleistung
a Die Garantiezeit für Neufahrzeuge mit Straßenzulassung beträgt 2 Jahre ab Zulassung gemäß den Bedingungen des Herstellers. Alle Fahrzeuge werden mit Kundendienst Scheckheft ausgeliefert . Sie können Kundendienst, Reparaturen und Garantiearbeiten bei Ihrem Servicepartner vor Ort durchführen lassen. Ihr Service Partner muss kein Vertragshändler sein. Ein Motorrad Meisterbetrieb ist notwendig.
b Darüber hinaus gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht, mit der Maßgabe, dass bei gebrauchten Sachen die Gewährleistungsfrist ein Jahr beträgt und Schadensersatz ausgeschlossen ist, soweit keine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, Leben, Körper oder Gesundheit und soweit keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unsererseits vorliegt.
c) Bei Verkauf an Unternehmer ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und besteht bei gebrauchten Sachen keine Mängelgewährleistung. Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Ansonsten sind Unternehmer verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch das Fehlen von Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Solche offensichtlichen Mängel sind innerhalb von vier Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen von Unternehmern innerhalb von vier Wochen nach dem Erkennen gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
d) Die Vorschriften des ProdHG bleiben unberührt.
10. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Datenschutz
a) Gerichtsstand ist Backnang, sofern der Kunde Kaufmann ist.
b) Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.
c) Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Wir nutzen und speichern die auftragsbezogenen Daten ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bestellung und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden anschließend gelöscht. Das Versandunternehmen erhält von Ihren Daten nur insoweit Kenntnis, als sie zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Kreditkartenzahlungen werden Ihre Zahlungsdaten an die Kreditkartengesellschaft weitergeleitet. Darüber hinaus werden Ihre Daten nicht an Dritte weitergegeben. Sie können Ihre gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen. Sie können Ihre Einwilligung zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen.
