Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die eBay-AGBs finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Sämtliche Vereinbarungen, die den Kaufvertrag betreffen, sind schriftlich niederzulegen. Die Übertragung von Rechten aus dem Kaufvertrag bedarf schriftlicher Zustimmung des Verkäufers.
§ 2 Zahlung
Bei den auf den Artikelseiten genannten Preisen handelt es sich um Endpreise teils mit ausweisbarer MwSt., teils ohne ausweisbare MwSt. (differenzbesteuert gem. 25a UStG). Falls MwSt. ausgewiesen werden kann, ist dies unterhalb des Preises eindeutig gekennzeichnet ("inkl. 19% MwSt.").
Vereinbarte Nebenleistungen und dafür ausgelegte Kosten werden zusätzlich zu dem vereinbaren Preis verrechnet.
Es stehen die im Angebot angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse (Überweisung) wird die Ware erst ab Zahlungseingang bereitgestellt. Unsere Bankverbindung wird Ihnen im Bestellvorgang angezeigt und per Email an Ihre bei eBay hinterlegte Email-Adresse übermittelt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung auf unser Konto zu überweisen.
§ 3 Lieferung, Lieferverzug, Abnahme und Versand, Gefahrübergang
Wir bieten unsere Fahrzeuge für eine Abholung zum Verkauf an. Sollte der Wunsch nach einer Fahrzeugüberführung mittels eines Speditionsunternehmens bestehen, helfen wir gerne bei der Findung eines geeigneten Unternehmens. Alle Risiken und Gefahren einer Überführung gehen daher auf den Kunden über, sobald die Ware von Ihnen an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Überschreitet der Verkäufer die Lieferfrist, so hat der Käufer, wenn die verabredete Lieferzeit um mehr als einen Monat überschritten ist, das Recht, dem Verkäufer eine Frist zur Lieferung mit der Androhung zu setzten, das er nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktrete. Weitergehende Ansprüche wegen
Versäumung der Lieferzeit, insbesondere Ansprüche aus Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Streiks, Betriebsstörungen, Transportsperre oder Behinderung, Mobilmachung , Krieg, Unruhen und sonstige Ereignisse, die die Lieferung verhindern, schließen einen Verzug vom Verkäufer aus. Der Verkäufer ist in solchen Fällen berechtigt, unter der Rückgabe der Anzahlung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Käufer nicht zu, ebenso hat einen keinen Anspruch auf Verzinsung der Anzahlung.
Die Abnahme des Fahrzeuges hat binnen 7 Werktagen nach Eingang der Anzeige von der Bereitstellung zu erfolgen, widrigenfalls kann der Verkäufer ohne Setzung einer Nachfrist Zahlung verlangen, vom Kauf zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Kaufpreises als Entschädigung zu fordern. Mit dem Schadensersatzanspruch kann der Verkäufer gegen eine vom Käufer geleistete Anzahlung aufrechnen.
§ 4 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen, noch Dritten vertraglich für den Kaufgegenstand eine Nutzung einräumen.
§ 6 Gewährleistung
a) Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.
b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
1. Privatpersonen gewähren wir 1 Jahr Gewährleistung. Die Ansprüche auf Nacherfüllung hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Der Erfüllungsort für Mängelbeseitigungen ist 86504 Merching. Ein Schadensersatzanspruch aus der Sachmängelhaftung sowie ein Anspruch auf vergebliche Aufwendungen ist ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aufgrund groben Verschuldens.
2. Wenn der Verkäufer erklärt, dass er das Fahrzeug im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit und damit nicht als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erwirbt, wird jegliche Gewährleistung des Verkäufers für das Fahrzeug ausgeschlossen. Eigenschaftszusicherungen wurden vom Verkäufer nicht gemacht. Für Unfallfreiheit und KM‐Stand können keine Garantien gegeben werden, ausgenommen ist arglistiges Verschweigen vom Verkäufer.
§ 7 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 8 Datenschutzhinweis
Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
§ 8 Verschiedenes
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Anbieterkennzeichnung:
Kult Cars
Inh. Lea Nora Wespel
Am Lerchenberg 6, 86504 Merching
Tel: 08233 7353855
Email: mail@kultcars.com
Umsatzsteuer-ID: DE 290190066
