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[GBY16200]GN Behälter 1/6 - Tiefe 200mm[GBY16200]GN Behälter 1/6 - Tiefe 200mm
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[GBY16200]GN Behälter 1/6 - Tiefe 200mm
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eBay-Artikelnr.:130936028562
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Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 815306247
WEEE-Nummer: DE38979212
BRN: HRB9637
Zusätzliche Angaben:
--
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§ 1 Vertragspartner / Identität des Verkäufers
§ 2 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
§ 4 Vertragsschluss / Berichtigungshinweis
§ 5 Speicherung des Vertragstexts
§ 6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Lieferbedingung, Gefahrübergang und Abnahme, Verwertungsrecht von GGM in Bezug auf zurückgesandte Ware
§ 10 Montagepflichten von GGM und Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
§ 11 WIDERRUFSRECHT für Verbraucher
§ 12 Gewährleistung bei Warenkäufen
§ 13 Garantie für Verbraucher
§ 14 Verschuldenshaftung
§ 15 Rücktrittsrechte von GGM
§ 16 Aufrechnung
§ 17 Hinweis zum Verpackungsgesetz
§ 18 Schlussbestimmungen; Hinweis zur Online-Streitbeilegung (ODR)
- AGB mit Kundeninformationen
§ 1 Vertragspartner / Identität des Verkäufers
Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:
GGM Gastro International GmbH
Weinerpark 16
48607 Ochtrup (Germany)
eingetragen im Handelsregister des AG Steinfurt unter HRB 9637
vertreten durch deren Geschäftsführer: Ferit Inan & Ömer Elma
UST-ID: DE815306247
Kontakt:
www: www.ggmgastro.com
E-Mail: info@ggmgastro.com
Tel: +49 (0) 2553 / 722 01 00
Fax: +49 (0) 2553 / 722 02 00
(im Folgenden „GGM“, „uns“ oder „wir“)
§ 2 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter über den Online-Marktplatz eBay oder auch Catch by eBay schließen.
(2) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
i. ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
ii. ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an und einer Einbeziehung wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Text- oder Schriftform zu. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Leistungen in Kenntnis von entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbringen.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(5) Wenn wir im Einzelfall individuelle Vereinbarungen mit Ihnen treffen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(6) Wenn Sie rechtserhebliche Erklärungen und/oder Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Minderung, oder Rücktritt) abgeben, bedürfen diese zur Wirksamkeit der Schrift- bzw. Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
(7) Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Vertragsschlüsse, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedürfte.
(8) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
(1) Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, jedoch nur wenn
a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(3) Wenn Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende (Verbraucherschutz-)Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 4 Vertragsschluss / Berichtigungshinweis
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Gastronomiebedarfsprodukten (im Folgenden „Ware/n“, „Produkt/e“ oder auch „Artikel“).
(2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder Catch by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder Catch by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den auf der Produktübersichtsseite angezeigten Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen von eBay bereitgestellten Online-Kauf-Funktionen (soweit von uns für den jeweiligen Artikel angeboten) wie folgt zustande:
a) Kauf über die Funktion „Sofort-Kaufen“:
Nach Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ auf der Produktübersichtsseite, auf welcher Sie eine genaue Produktbeschreibung mit allen wesentlichen Artikelangaben vorfinden, haben Sie die Möglichkeit, sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einzuloggen oder zunächst ein eBay-Konto zu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu dem Abfrageformular „Versand an“, in welchem bereits Ihre hinterlegten personenbezogenen Daten eingetragen sind. Im folgenden Schritt können Sie die Zustellungsart auswählen.
Soweit von uns angeboten, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichneter Schaltfläche anklicken. In diesem Fall müssen Sie Ihre personenbezogenen Daten dem Abfrageformular „Versand an“ manuell eintragen und sodann die Zahlungsart auswählen.
Anschließend wird Ihnen eine Bestellübersichtsseite mit den ausgewählten Produkten als Zusammenfassung unter Angabe der Bestellmenge, des Preises und der ggfls. anfallenden Versandkosten angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahlungssystem (zum Beispiel PayPay, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie nun entweder auf die Bestellübersichtsseite des Online-Marktplatzes eBay oder auf die jeweilige Internetseite des Anbieters des Sofortzahlungs-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahlungssystem, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Im Anschluss werden Sie zurück zu dem Online-Marktplatz eBay geleitet, wo Ihnen die eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung erneut als Übersicht angezeigt wird.
Berichtigungshinweis: Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Kaufen“, „Jetzt bezahlen“ (o. ä. Bezeichnung) anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen.
Mit dem Absenden der Bestellung über den entsprechenden Bestätigungs-Button “Kaufen“, „Jetzt bezahlen“ (o. ä. Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
b) Kauf über die Funktion „In den Warenkorb“:
Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auf der Produktübersichtsseite werden die zum Kauf ausgewählten Produkte in einem virtuellen Warenkorb abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der virtuelle Warenkorb angezeigt. Alternativ können Sie den virtuellen Warenkorb auch über einen Klick auf das Warenkorbsymbol in der Navigationsleiste aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ oder „Jetzt sicher zur Kasse“ in der Übersichtsseite des virtuellen Warenkorbs können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu dem Abfrageformular „Versand an“, in welchem bereits Ihre hinterlegten personenbezogenen Daten eingetragen sind. Im folgenden Schritt können Sie die Zustellungsart auswählen.
Soweit von uns angeboten, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichneter Schaltfläche anklicken. In diesem Fall müssen Sie Ihre personenbezogenen Daten dem Abfrageformular „Versand an“ manuell eintragen und sodann die Zahlungsart auswählen.
Anschließend wird Ihnen eine Bestellübersichtsseite mit den ausgewählten Produkten als Zusammenfassung unter Angabe der Bestellmenge, des Preises und der ggfls. anfallenden Versandkosten angezeigt.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahlungssystem (zum Beispiel PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie nun entweder auf die Bestellübersichtsseite des Online-Marktplatzes eBay oder auf die jeweilige Internetseite des Anbieters des Sofortzahlungs-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahlungssystem, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Im Anschluss werden Sie zurück zu dem Online-Marktplatz eBay geleitet, wo Ihnen die eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung erneut als Übersicht angezeigt wird.
Berichtigungshinweis: Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange
über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Kaufen“, „Jetzt bezahlen“ (o. ä. Bezeichnung) anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen.
Mit dem Absenden der Bestellung über den entsprechenden Bestätigungs-Button “Kaufen“, „Jetzt bezahlen“ (o. ä. Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
c)Kauf über die Funktion „Bieten“
Über die der Funktion „Bieten“ können Sie unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte („Erhöhungsschritte“) innerhalb Angebotsdauer ein Angebot abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Höchstgebot den von uns festgelegten Mindestpreis erreichen, um Berücksichtigung finden zu können. Nach Eingabe Ihres höchsten Gebots („Maximalgebot“) und Anklicken des Buttons „Bieten“ auf der Produktübersichtsseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay Konto oder Sie haben die Möglichkeit, ein eBay-Konto neu anzulegen.
Berichtigungshinweis: Vor verbindlicher Abgabe Ihres Gebots können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Sie können Ihr Gebot so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie Ihr Gebot über einen Klick auf den Button „Bestätigen“ absenden. Falls Sie den Vorgang komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen.
Mit dem Absenden Ihres Gebots über den Button „Bestätigen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes unter der aufschiebenden Bedingung, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist. Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein Ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot automatisch.
d) Kauf über die Funktion „Preisvorschlag senden“
Über die Funktion „Preisvorschlag senden“ können Sie uns einen Alternativvorschlag zu dem auf der Produktübersichtsseite angegebenen Preis unterbreiten. Nach Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ auf der Produktübersichtsseite und dem Einloggen in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, welche Gültigkeitsdauer Ihr Preisvorschlag haben soll. Berichtigungshinweis: Nach Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag prüfen“ haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Preisvorschlag ganz abzubrechen.
Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlags über den Button „Preisvorschlag senden“ geben Sie gegenüber uns ein verbindliches Angebot über den Kauf der ausgewählten Waren zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. An diesem Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl zur Gültigkeitsdauer Ihres Preisvorschlages bis zu zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen.
(4) Die Bestellabwicklung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Bitte prüfen Sie regelmäßig, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse richtig ist, keine technischen Empfangsstörungen vorliegen und E-Mails von uns nicht automatisiert in den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs verschoben wurden
§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen werden Ihnen per E-Mail nach Zugang Ihrer Bestellung bei uns bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht. Vor Absenden Ihrer Bestellung können die Vertragsdaten jedoch über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
§ 6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Alle Informationen zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich als Gesamtreise (brutto inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer), die gesondert ausgewiesen wird. Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich berechnet und dem Kunden rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung angezeigt, soweit keine versandkostenfreie Lieferung vereinbart wurde.
(2) Soweit bei den angebotenen Zahlungsarten nicht anderweitig ausgewiesen, wird der Kaufpreis sofort mit der Annahme Ihrer Bestellung fällig.
(3) Als Käufer können Sie für die Bezahlung der von Ihnen gekauften Artikel regelmäßig die im Folgenden aufgeführten Zahlungsmethoden und eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nutzen:
- Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard, American Express und Discover),
- PayPal,
- Google Pay,
- Apple Pay,
- Lastschriftverfahren, oder
- eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar).
Gegebenenfalls werden einzelne Zahlungsmethoden in Abhängigkeit von einer Risikoprüfung im Einzelfall nicht angeboten. Die verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im Namen von GGM entgegen und leitet diesen an weiter. Wir sind berechtigt, die Funktionalitäten im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung bei eBay jederzeit ändern, einstellen, erweitern oder modifizieren.
(4) Besondere Vereinbarung zum Kauf auf Rechnung über PayPal: Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme
der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware.
(5) Weitere Informationen zu den von eBay genehmigten Zahlungsmethoden finden Sie unter folgendem Link: https://www.ebay.de/help/policies/payment-policies/zahlungsbedingungen?id=4219
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn die gelieferte/n Ware/n gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist/sind. In dem Fall eines Eingriffs Dritter in die Vorbehaltsware, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall, soweit der/die Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten.
(3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt GGM Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(4) Wir verpflichten uns dazu, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Lieferbedingung, Gefahrübergang und Abnahme, Verwertungsrecht von GGM in Bezug auf zurückgesandte Ware
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der EU. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die letzte vom Kunden mitgeteilte Adresse (Bordsteinkante).
(2) Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran erkennbar kein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar. Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
- die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
- dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch zusätzliche Kosten entstehen oder wir uns zur Übernahme dieser Kosten bereit erklären.
Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht gegenüber Verbrauchern auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten Versandart. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs vorbehaltlich einer vereinbarten Abnahme mit Übergabe an die Transportperson bzw. das Transportunternehmen über.
(4) Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten im Fall einer vereinbarten Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
(5) Soweit für die Lieferung eine Mitwirkungspflicht des Kunden notwendig ist, beginnen etwaige Lieferfristen nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei Wochen.
(6) Für die Dauer des Vorliegens von unvorhersehbaren Umständen, die von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführt wurden und auch durch äußerste Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können („Höhere Gewalt“), wie beispielsweise Unmöglichkeit der Beschaffung von Rohstoffen und Transportmitteln, Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, Feuer- und Naturkatastrophen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen und Terroranschläge, Epidemien und Pandemien, Regierungsmaßnahmen und Behördenentscheidungen, Beschlagnahme und Embargo, ist GGM von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Etwa vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um die Zeitdauer des Vorliegens der Umstände Höherer Gewalt, jedoch maximal um sechs Monate. Enden die Umstände Höherer Gewalt innerhalb dieses Zeitraums, so kann der Kunde die Belieferung nur ablehnen, wenn ihm die Abnahme der Lieferung nach diesem Zeitablauf unzumutbar geworden ist. Enden die Umstände Höherer Gewalt nach dem Ablauf von sechs Monaten, gilt dies als endgültiges Leistungshindernis; dem Kunden steht das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu (§ 323 BGB). Dasselbe gilt, wenn und sobald erkennbar ist, dass die Umstände Höherer Gewalt dauerhaft sein werden.
(7) Nimmt GGM außerhalb von Mängelrügen Ware des Kunden etwa zur Vornahme einer Untersuchung oder Reparatur entgegen, und verweigert der Kunde nach erfolgter Untersuchung oder Reparatur die Wiederentgegennahme der Ware, oder kündigt der Kunde an, die Ware nicht wieder entgegenzunehmen, ist GGM nach vorangegangener schriftlicher Ankündigung der Verwertung unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abholung durch den Kunden zur Verwertung der Ware berechtigt. GGM wird dem Kunden den erzielten Erlös abzüglich der GGM entstandenen Lager- und etwaiger sonstiger Kosten auskehren.
§ 10 Montagepflichten von GGM und Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden
(1) Montage oder Installation wird durch GGM nur geschuldet, wenn eine solche ausdrücklich im Vertrag zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Hat sich GGM im Einzelvertrag mit dem Kunden ausnahmsweise zur Montage oder Installation verpflichtet, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass etwa erforderliche Vor- oder Bauarbeiten zum mit GGM vereinbarten Montage-Zeitpunkt so weit fortgeschritten sind, dass GGM die Montage oder Installation ungehindert durchführen kann. Hierzu gehört insbesondere, dass erforderliche Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser, Strom und Gas am vorgesehenen Aufstellort der zu montierenden oder zu installierenden Geräte bauseits bis an diese herangeführt sind.
(2) Erweisen sich Öffnungen in den Gebäuden des Kunden als zu klein für die Herbeischaffung erforderlicher Montageteile, Montagewerk- oder Hebezeuge, so sind alle dadurch entstehenden oder entstandenen Kosten, insbesondere für die erforderliche Vergrößerung der benötigten Öffnung oder für die Zerlegung von Teilen sowie für aufgrund dessen entstehende oder entstandene Fehl- oder Stillstandzeiten, vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, soweit GGM für das Entstehen dieser Kosten verantwortlich ist.
(3) Der Kunde ist ferner verpflichtet, während der Dauer der Montage für GGM kostenfrei Strom, Wasser, Heizung, Beleuchtung sowie zur Aufbewahrung des von GGM mitgebrachten Montagewerkzeugs benötigte abschließbare Räume bereitzustellen. Das Gleiche gilt für etwa benötigte Rüst- und Hebezeuge zum Transport schwerer Gegenstände im Rahmen der Montage.
(4) Anschlüsse an Stromleitungen können nur hergestellt werden, wenn diese voll betriebsfähig sind. Die Kosten für spätere Anschlüsse (außerhalb der vereinbarten Montagetermine) bei zunächst nicht betriebsfähigen Leitungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten.
(5) Bedenken gegen die Eignung bauseits vorhandener Einrichtungen für die Montage (etwa bzgl. der Tragfähigkeit von Wänden, Decken und Dächern) hat der Kunde gegenüber GGM unverzüglich zu benennen und auf bekannte Hindernisse für die Montage hinzuweisen. Vor der Montage von Bauteilen, bei denen die Befestigung durch Verschraubung, Verdübelung oder in anderer Weise an Wänden, Decken oder Dächern erfolgt, hat der Kunde GGM den Verlauf bestehender Elektro- und Wasserleitungen anzuzeigen und die Tragfähigkeit zu bestätigen. Mehraufwendungen, die durch eine nicht rechtzeitige Bekanntgabe des Kunden notwendig werden, werden gesondert berechnet.
(6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass GGM jeweils gültige Daten des Kunden, wie insbesondere die Adresse, vorliegen hat.
§ 11 WIDERRUFSRECHT für Verbraucher
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Folgenden wiedergegebenen Widerrufsbelehrung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GGM Gastro International GmbH, Weinerpark 16, 48607 Ochtrup (Germany), E-Mail: info@ggmgastro.com, Tel: +49 (0) 2553 / 722 01 00) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
GGM Gastro International GmbH
Weinerpark 16
48607 Ochtrup (Germany)
Kontakt:
E-Mail: info@ggmgastro.com
Fax: +49 (0) 2553 / 722 02 00
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 12 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes:
1. Soweit die von uns gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
2. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
3. Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Jedoch helfen Sie uns hiermit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
5. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
6. Soweit sich nicht aus der Ortsgebundenheit, der Art der vorzunehmenden Leistung oder des Ausmaßes der Unannehmlichkeiten für den Kunden etwas Abweichendes ergibt, ist sowohl für Nacherfüllungen im Fall von Mängelrügen als auch im Rahmen von Rücknahmen Ort der Nacherfüllung bzw. Ort der Rückgabe der Sitz von GGM.
7. Der Kunde ist verpflichtet, an der Durchführung der Nacherfüllung bzw. der vorgenannten Rücknahmen dadurch mitzuwirken, dass er die Ware zu diesem Zwecke an der von ihm zuletzt mitgeteilten Adresse (Bordsteinkante) zum mit GGM vereinbarten Abholtermin bereitstellt. Größere oder sperrige Ware – sog. Speditionsware – hat der Kunde verpackt und auf Palette fixiert bereitzustellen. Der Kunde wird GGM rechtzeitig vor dem Abholtermin Fotos der auf der Palette fixierten Ware übermitteln. Sofern der Kunde die Verpackung der Originallieferung durch GGM noch in einem wiederverwendbaren Zustand vorrätig hat, wird der Kunde diese zum Zwecke der Verpackung der Speditionsware verwenden.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
1. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Bei allen zum Einbau oder zur sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen.
2. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.
3. Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr. 1 und 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 634a Abs. 3 BGB).
4. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können wir, sofern die jeweilige Art der Nacherfüllung nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist, zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
5. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die fällige Vergütung bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten. Angemessen ist im Zweifel der für die Mängelbeseitigung erforderliche Betrag.
6. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
7. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
8. Sowohl für Nacherfüllungen im Fall von Mängelrügen als auch im Rahmen von Rücknahmen ist Ort der Nacherfüllung bzw. Ort der Rückgabe der Sitz von GGM.
9. Der Kunde ist verpflichtet, an der Durchführung der Nacherfüllung bzw. der vorgenannten Rücknahmen dadurch mitzuwirken, dass er die Ware zu diesem Zwecke an der von ihm zuletzt mitgeteilten Adresse (Bordsteinkante) zum mit GGM vereinbarten Abholtermin bereitstellt. Größere oder sperrige Ware – sog. Speditionsware – hat der Kunde verpackt und auf Palette fixiert bereitzustellen. Der Kunde wird GGM rechtzeitig vor dem Abholtermin Fotos der auf der Palette fixierten Ware übermitteln. Sofern der Kunde die Verpackung der Originallieferung durch GGM noch in einem wiederverwendbaren Zustand vorrätig hat, wird der Kunde diese zum Zwecke der Verpackung der Speditionsware verwenden.
§ 13 Garantie für Verbraucher
Unbeschadet etwaiger gesetzlicher Gewährleistungsrechte sowie des gesetzlichen Widerrufsrechts gewährt GGM - Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB - eine freiwillige Rückgabegarantie von 30 Tagen ab Erhalt der Ware. Diese Rückgabegarantie gilt ausschließlich für Käufe, die seit dem 10.04.2025 über unseren GGM eBay Store abgeschlossen wurden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Rückgabegarantie ist, dass sich die Ware in einem vollständigen, unbeschädigten Zustand befindet, insbesondere keinerlei über die vertragsgemäße Ingebrauchnahme hinausgehende Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweist, sämtliches mitgeliefertes Zubehör beigefügt ist und die Rücksendung in der unversehrten Originalverpackung erfolgt.
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Nach Eingang und erfolgreicher Prüfung der zurückgesandten Ware auf Einhaltung der vorgenannten Voraussetzungen erfolgt eine Rückerstattung des bereits bezahlten Kaufpreises unter Verwendung der vom Kunden im ursprünglichen Kaufvorgang gewählten Zahlungsart. Eine Rückerstattung etwaiger Versandkosten oder sonstiger Leistungen ist ausgeschlossen. Diese Rückgabegarantie begründet keine weitergehenden Rechte und stellt keine vertraglich vereinbarte Rücktrittsmöglichkeit oder ein vertragliches Widerrufsrecht dar. Sie lässt gesetzliche Rechte des Verbrauchers unberührt.
§ 14 Verschuldenshaftung
(1) Gegenüber Verbrauchern gilt Folgendes:
1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von GGM.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:
1. Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns haften wir für den im Zeitpunkt der Schadensverursachung vorhersehbaren Schaden, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
2. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz haften wir unbeschränkt.
3. Im Übrigen haften wir nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf das Auftragsvolumen beschränkt.
4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz nach den vorstehenden (§ 14 Abs.2) Ziffern 1. bis 3. verjähren grundsätzlich binnen eines Jahres, gerechnet ab Kenntnis des Kunden vom Entstehen des Anspruchs; § 202 BGB sowie die §§ 309 Nr. 7 und 634a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.
5. M Falle eines fahrlässigen Verstoßes gemäß Art. 82 DS-GVO haftet GGM bis zu einer Höhe von maximal 50.000,- €.
6. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von GGM.
§ 15 Rücktrittsrechte von GGM
(1) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. In diesem Fall werden wir den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(2) Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.
§ 16 Aufrechnung
Zur Aufrechnung ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind oder, soweit er mit dem Gegenanspruch die Verletzung einer Hauptleistungspflicht von GGM i.S.v. § 320 BGB geltend macht.
§ 17 Hinweis zum Verpackungsgesetz
Es wird darauf hingewiesen, dass GGM entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen dualen System angeschlossen ist.
§ 18 Schlussbestimmungen; Hinweis zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU (ODR)
(1) Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.
(2) Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Ochtrup.
(3) Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ochtrup. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ggmgastro.com
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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