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DIN A1 Plakatschaukasten Schaukasten aus Aluminium wetterfest abschließbar NEUDIN A1 Plakatschaukasten Schaukasten aus Aluminium wetterfest abschließbar NEU
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Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 223396906
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN EBAY-DIENSTE
Hinweis: Die bis einschließlich 11. März 2014 gültigen AGB haben wir archiviert:
http://pages.ebay.de/help/community/png-user-old.html
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „eBay-AGB“) regeln die Nutzung der deutschsprachigen Websites (ebay.de, ebay.at und ebay.ch), Dienste, lokalen und mobilen Applikationen und Anwendungen von eBay (im Folgenden gemeinsam: „eBay-Dienste“). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen eBay-Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines eBay-Kontos. Für die Nutzung der eBay-Dienste über mobile Applikationen gelten zusätzlich zu diesen eBay-AGB die Bestimmungen für mobile Endgeräte.
Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei einem Sitz des Unternehmens oder Wohnsitz der natürlichen Person
• in der EU die eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg,
• außerhalb der EU mit Ausnahme der USA und Indien die eBay International AG, Helvetiastraße 15-17, 3005 Bern, Schweiz,
• in Indien die India Private Limited, R-Tech Park, Western Express Highway, Goregaon (East), Mumbai 400063, Maharashtra,
• in den USA die eBay Inc., 2145 Hamilton Ave., San Jose, CA 95125, USA.
Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „eBay“ bezeichnet.
Diese eBay-AGB treten für alle über die deutschsprachigen eBay-Dienste angemeldeten Nutzer ab dem 12. März 2014 in Kraft, sofern der Nutzer der Geltung der neuen eBay-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht. Für alle Nutzer, die sich ab dem 11. Februar 2014 angemeldet haben, gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die eBay-AGB in der Fassung, der sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Die Nutzung der eBay-Dienste wird zusätzlich zu den eBay-AGB durch die eBay-Grundsätze geregelt.
Folgende eBay-Grundsätze sind von besonderer Bedeutung:
• Grundsatz zu Systemausfällen
• Grundsätze zum Einstellen von Artikeln
• Grundsätze zu unzulässigen Artikeln
• Grundsatz zur Verwendung von Links auf den eBay-Artikelseiten
• Grundsatz zu Mindeststandards für Verkäufer
• Grundsatz zum Missbrauch von Bewertungen und Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen
• Grundsätze zur Nutzung der Marke "eBay"
• Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von eBay-Nutzern
• Grundsatz zum eBay-Käuferschutz
WIDERRUFSBELEHRUNG
Wenn Sie eBay als Verbraucher nutzen gilt für Sie das folgende:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an den Kundenservice.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 1 Leistungsbeschreibung
1. Mittels der eBay-Dienste bietet eBay einen Marktplatz an, auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften (im Folgenden: „Nutzer“), Waren und Leistungen aller Art (im Folgenden: "Artikel") angeboten (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Verkäufer“) und erworben (in dieser Eigenschaft im Folgenden: „Käufer“) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden können, sofern deren Angebot, Erwerb oder Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese eBay-AGB oder die eBay-Grundsätze verstößt. eBay bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
2. eBay bewirbt die eBay-Dienste und stellt anderen eBay-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügung, damit diese die Inhalte auf Websites, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
3. eBay hat das Recht, Artikel und Inhalte von Nutzern technisch so zu bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von eBay oder Dritten dargestellt werden können. Die Artikel und Inhalte von Nutzern können auch über die eBay-Dienste anderer Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Artikels können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden. Weitere Informationen zu den Grundsätzen zum internationalen Verkaufen.
4. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt eBay nur begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht auszuschließen, dass für ein eBay-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
5. Mittels der eBay-Dienste veröffentlichte Artikel und Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von eBay dar und werden grundsätzlich nicht von eBay auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
6. eBay kann die Nutzung der eBay-Dienste oder einzelner Funktionen der eBay-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Kontotyp (privat/gewerblich), Status des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen), Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen.
7. eBay behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändern, soweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von eBay zumutbar ist.
8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der eBay-Dienste besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. eBay schränkt seine Leistungen zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). eBay berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Nutzer, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 8 dieser eBay-AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der eBay-Dienste behindert, werden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich einer Gutschrift von Gebühren für die betroffenen Artikel und einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz für Systemausfälle.
10. Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9 nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
§ 2 Anmeldung und eBay-Konto
1. Die Nutzung der eBay-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines eBay-Kontos unter Zustimmung zu diesen eBay-AGB und der eBay-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt zwischen eBay und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der eBay-Dienste (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der eBay-Dienste anmelden.
3. Die von eBay bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzer, die die eBay-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, sind verpflichtet, ein gewerbliches eBay-Konto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des eBay-Kontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem eBay-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem eBay-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, eBay umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein eBay-Konto von Dritten missbraucht wurde.
7. Bezahlt ein Käufer gekaufte Artikel mittels Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung (sofern verfügbar) und wird die Zahlung über PayPal abgewickelt, so gelten die PayPal-Zahlungsbedingungen.
8. Ein eBay-Konto ist nicht übertragbar.
9. eBay behält sich das Recht vor, eBay-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
§ 3 Nutzung der eBay-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte
1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Artikel einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.
2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die eBay-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf eBay anzubieten oder zu bewerben. eBay behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von eBay-Nutzern.
3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer eBay-Konten oder im Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Artikel zu manipulieren.
4. Es ist verboten, die Suchfunktionen der eBay-Dienste zu manipulieren, z.B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Es gilt der Grundsatz zur Manipulation von Suchergebnissen.
5. Verkäufer müssen die eBay-Grundsätze zum Einstellen von Artikeln beachten, ihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen vollständig informiert werden.
6. Aus technischen Gründen ist es möglich, dass Artikel nicht unmittelbar nach dem Einstellen über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen aufgefunden werden können. eBay behält sich vor, die Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu verlängern, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung. eBay ermöglicht es den Nutzern, die Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen Faktoren, z.B. Angebotsformat, Artikelbezeichnung, Anzahl der Suchanfragen, Anzahl der Verkäufe, Restzeit, Preis, Höhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards. Weitere Informationen zur eBay-Suche.
7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht auf eBay angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der eBay-Dienste keine Gütesiegel, Garantiezeichen oder sonstige Symbole von Dritten verwenden, es sei denn, eBay autorisiert solche Symbole.
8. Verkäufer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen Verbrauchern anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechts zu belehren.
9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
10. Verkäufern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis eBay-Gebühren, PayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern.
11. Nutzer dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der eBay-Dienste erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
12. Nutzer sind dafür verantwortlich, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigen, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
13. Nutzer dürfen keine von eBay oder anderen Nutzern generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die eBay-Dienste eingreifen, insbesondere wenn hierdurch eine übermäßige Belastung der eBay-Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
§ 4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung
1. eBay kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die eBay-AGB oder die eBay-Grundsätze verletzt oder wenn eBay ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
• Löschen von Geboten, Artikeln, Bewertungen oder sonstigen Inhalten
• Verwarnung von Nutzern
• Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten
• Einschränkung der Nutzung der eBay-Dienste
• Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
• Vorläufige Sperrung
• Endgültige Sperrung
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt eBay die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. eBay kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der eBay-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung), wenn
• er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist.
• er falsche Kontaktdaten angegeben hat.
• er sein eBay-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt.
• er andere Nutzer oder eBay in erheblichem Maße schädigt.
• er wiederholt gegen diese eBay-AGB oder die eBay-Grundsätze verstößt.
• ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten eBay-Kontos oder des Bewertungsprofils.
3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
4. eBay kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von eBay gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die eBay-Dienste auch mit anderen eBay-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem eBay-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
§ 5 Gebühren
1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt eBay von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft, hat der Verkäufer an eBay eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.
2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von eBay akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z.B. einen eBay-Shop), werden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Nutzer eBay die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
3. eBay stellt die angefallen Gebühren und Verkaufsprovisionen monatlich in Rechnung. eBay informiert den Verkäufer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in seinem eBay-Konto abrufen.
4. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.
5. Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von eBay zu umgehen. Weitere Informationen zur Gebührenumgehung.
6. eBay behält sich das Recht vor, für die Löschung von Artikeln oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann eBay für die Wiederfreischaltung eines gesperrten eBay-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils aktuellen Gebührenordnung geregelt.
7. eBay kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option.
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten.
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion.
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 7 Bewertungen
1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von eBay nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
2. Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
• Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.
• in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen.
• Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der eBay-Dienste.
• andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen.
4. Für die Entfernung von Bewertungen gilt der Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
1. eBay haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von eBay, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. eBay haftet dem Grunde nach für durch eBay, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
2. Eine weitere Haftung von eBay ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von eBay ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Freistellung
Der Nutzer stellt eBay von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber eBay geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der eBay-Dienste eingestellte Artikel und sonstige Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der eBay-Dienste. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von eBay einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, eBay für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der eBay gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich eBay anderer eBay-Unternehmen bedienen.
2. eBay ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
3. eBay behält sich vor, diese eBay-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen eBay-AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten eBay-AGB als angenommen. eBay wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung dieser Vierwochenfrist gesondert hinweisen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser eBay-AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser eBay-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
5. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit eBay abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser eBay-AGB unterliegt dem Recht desjenigen Landes (Deutschland, Österreich oder der Schweiz), in dem der jeweilige Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
7. Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen eBay-AGB entstehenden Streitigkeiten.
8. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen eBay-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam, für Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern.
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