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eBay-Artikelnr.:120973940972
Artikelmerkmale
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- Gebraucht
Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 237417129
Zusätzliche Angaben:
Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform): https://ec.europa.eu/consumers/odr Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Kontaktdaten der Firma Autoteile Koch Stand: Feb. 2021
Autoteile Koch
vertr. d. d. Inhaber Vjaceslav Koch
Beekebreite 9
49124 Georgsmarienhütte
Deutschland
Tel. 05401 36 35 41
E-Mail: autoteile.koch@freenet.de
UST-Ident-Nr.: DE237417129
1.Allgemeines:
(1)Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Vereinbarungen erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung.
(2)Mündliche Abreden außerhalb dieses Vertrages sind nicht abgeschlossen.
2.Begriffsbestimmungen:
Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher solche im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer sind solche im Sinne des § 14 BGB. Die Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.
3.Vertragsschluss:
(1) Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar.
(2) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option "Weiter als Gast" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(3) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(4) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(5) Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen.
(6) Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
(7) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
(8) An Kostenvorschlägen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen behält sich die Firma Autoteile Koch die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen darf der Käufer ohne die ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich machen.
4.Preise - Zahlungsbedingungen
(1)Die Preise werden von dem Verkäufer preisgünstigst gewählt. Von dem Verkäufer ausgewählte oder vom Käufer verlangte besondere Verpackung wird ihm zum Selbstkostenpreis gesondert in Rechnung gestellt. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2)Bei Vorkasse ist die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Versandkosten sofort fällig und innerhalb von 10 Tagen nach Auftragsbestätigung bzw. Ende des Angebots zu leisten. Bei Barzahlung ist diese mit der Abholung am Sitz des Verkäufers ebenfalls innerhalb von 10 Tagen vorzunehmen.
(3)Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen. Bei Nichtabnahme der Ware ist der Käufer zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 25 Prozent des Nettokaufpreises und zur Übernahme der Rechtsverfolgungskosten verpflichtet.
(4)Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
5.Lieferung/Versandbedingungen
(1)Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Unsere Artikel werden unverzüglich nach Geldeingang versendet. Sofern wegen Nichtabnahme eine Rücksendung erfolgt, führt der Verkäufer die Zusendung auf Anforderung des Käufers gegen weitere Vorleistung der Versandkosten erneut durch.
(2)Der Käufer versichert, dass er über die bei dem Auktionsportal (Ebay) hinterlegten Kontaktmöglichkeiten erreichbar ist (insbesondere E-Mail-Adresse) und die dort angegebene Anschrift der Lieferanschrift entspricht. Eine Abweichung teilt der Käufer dem Verkäufer unmittelbar nach Auktionsende mit. Eine Änderung der Lieferanschrift ist nur innerhalb von 24 Stunden nach Angebotsende möglich.
(3)Ein Versand mehrerer vom gleichen Käufer erworbener Gegenstände in einer Sendung liegt im Ermessen des Verkäufers. Der Käufer hat hierauf keinen Anspruch. Grundsätzlich ist ein solcher gemeinsamer Versand nur auf Anforderung durch den Käufer möglich.
6.Gefahrübergang
(1)Die Gefahr des zufälligen Untergang und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an geeignete Transportpersonen über.
(2)Transport- und sonstige Verpackungen werden - soweit nicht anders vereinbart - nicht von dem Verkäufer zurückgenommen. Der Käufer ist zur Entsorgung der Verpackung eigenständig verantwortlich.
(3)Bei Schäden ist die Verpackung zur Überprüfung als Ganzes aufzubewahren. Unternehmer haben die Ware sofort auf Transportschäden zu untersuchen und diese dem Zusteller und dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
7.Gewährleistung/Haftung
(1)Die Ansprüche auf Mängelbeseitigung des Käufers sind - sofern dieser Unternehmer ist- vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserung oder Ersatzlieferung gleicher Art und Güte nach Wahl des Verkäufers. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung, wobei ein Fehlschlag nach zwei erfolglosen Versuchen der Mangelbeseitigung vorliegt, oder Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(2)Ist der Käufer Verbraucher, so hat dieser zunächst im Falle der Mängelgewährleistung den Primäranspruch der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung einer gleichartigen Sache nach Wahl des Verkäufers. Schlägt die Nacherfüllung durch Nachbesserung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn nach dem ersten Nachbesserungsversuch der Mangel nicht abgestellt ist, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(3)Ist der Käufer Unternehmer im Sinne § 14 BGB, gilt als Beschaffenheit der Ware vereinbart nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen oder Äußerungen des Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen eines Arbeitstages ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte, verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4)Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt für Geschäfte mit einem Unternehmer bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache. In jedem Falle wird die Haftung für Mängel auf ein Jahr beschränkt. Der Verkauf von gebrauchten Sachen erfolgt in diesem Fall unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.
(5) Gegenüber Verbrauchern ist die Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwaren auf 1 Jahr begrenzt.
(6) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung - im unternehmerischen Geschäftsverkehr- auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(7)Die Gewährleistung entfällt auch, wenn der korrekte Einbau eines Kaufgegenstandes nicht als fachkundig nachgewiesen werden kann, wenn unsachgemäße Eingriffe (z. B. Manipulation des Kilometerzählers) vorgenommen worden sind, oder der Käufer an einem mangelhaften Gegenstand eigenmächtig Reparaturversuche unternommen hat.
8. Motor-, Getriebekauf:
(1) Der Käufer verpflichtet sich alle sämtliche Verschleißteile am Motor zu erneuern, wie z.B. Kopfdichtung, Zahnriemen/Steuerketten mit Gleitschienen und Kettenspanner, Ventilschaftdichtungen, Kolbenringe, Lagerschallen, usw…
(2) Bei teil- oder komplett überholten Motoren ist das Motoröl (inkl. Ölfilter) immer nach 10.000km nachweislich zu erneuern. Punkt 1. fällt bei diesen Motoren aus.
(3) Die Gewährleistung bei Diesel- und Benzinmotoren auf den G-Lader / Turbolader und Nockenwellen wird ausgeschlossen. Es handelt sich um Verschleißteile welche die Verschleißgrenze überschritten haben. Diese sollten grundsätzlich vom Käufer sofort überholt / ersetzt werden.
(4) Eine Gewährleistung erfolgt ferner nicht, wenn
a) die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der garantierten Baugruppe nicht von einem Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt und auf Verlangen belegt worden sind
b) die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges nicht beachtet worden sind
c) am Kilometerzähler Eingriffe oder sonstige Beeinflussungen vorgenommen und ein Defekt oder Austausch nicht unverzüglich angemeldet wurde
d) der gewährleistungspflichtige Schaden nicht vor Reparaturbeginn gemeldet wurde
e) gegen die Bestimmungen zur Abwicklung (§5) verstoßen worden ist
f) der fachlich richtige Einbau der Baugruppe nicht mit einer Einbaurechnung von einem Kfz- Meisterbetrieb nachgewiesen werden kann
g) beim Einbau die Betriebsstoffe des garantierten Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel u.s.w.) nicht erneuert worden sind, sowie bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen nicht erneuert worden sind.
9. Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
10. Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung ("OS-Plattform") zur Verfügung, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
11. Gerichtsstand - Erfüllungsort:
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur bei Verträgen mit Unternehmen. Für Verbrauchergelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(1)Zahlungs- und Erfüllungsort für Lieferungen und Rücklieferungen ist der Sitz des Verkäufers, Georgsmarienhütte. Für Zahlungen ist ebenfalls Georgsmarienhütte der Erfüllungsort.
(2) Der Gerichtsstand ist ausschließlich der Wohnsitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an seinem Wohnsitz zu verklagen.
Hinweise zur Entsorgung von Batterien
Ich bin gesetzlich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, auf folgendes hinzuweisen:
Nach Gebrauch können Sie Batterien, die ich im Sortiment führe oder geführt habe, unentgeltlich an mich zurückgeben.
Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Ble
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Beekebreite 9
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Recht auf Datenübertragbarkeit: Gemäß Art. 20 DSGVO können Sie verlangen, dass wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
Beschwerderecht: Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Hierfür können Sie sich an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
Widerrufsrecht: Gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO steht Ihnen das Recht zu, Ihre erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit uns gegenüber zu widerrufen. Der von Ihnen erklärte Widerruf ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
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