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10x Blinkerlampe 12V / 1,2W ( Sockel W2x4,6d ) NARVA made in Germany #17037.10x Blinkerlampe 12V / 1,2W ( Sockel W2x4,6d ) NARVA made in Germany #17037.
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Artikelmerkmale
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- Neu
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- 4013790205056
Artikelbeschreibung
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 127383896
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Zusätzliche Angaben:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die aussergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ebay-Verkäufe
von der Firma Erich Josef Hader, Inhaber Erich Hader, Langweider Str. 13 , 86447
Sand, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
§ 1 Allgemeines
(1) Der Verkäufer bietet über Ebay Waren aller Art an. Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und
dem Kunden.
( 2 ) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen
Gescһäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung
wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. Das Einstellen von
Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option)
gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Ware.
(2) Vertragsschluss in der Online-Auktion
(2.1.) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei Ebay an. Dieses
Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden.
Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion
das höchste Gebot abgibt. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während
der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
(2.2.) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit
dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande.
(3) Vertragsschluss im Online-Kauf (Sofort-Kaufen oder Einlegen in den Warenkorb)
Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware
unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion
bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese
Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch
kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde.
(3.1.) Der Kunde kann den Artikel sofort kaufen indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt.
Es öffnet sich ein Fenster in dem der gewünschte Artikel, dessen Preis, die Versandkosten,
der Liefertermin sowie die Zahlungsmöglichkeiten gezeigt werden.
Durch Anklicken des Buttons “Kaufen“ kauft der Kunde den Artikel. Es öffnet sich sodann
ein Fenster mit den gleichen Informationen und der Aufforderung zu bezahlen.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Bezahlen“ wird der Kunde auf die Seite zur Abwicklung
des Zahlung geleitet.
(3.2.) Alternativ kann der Kunde den gewünschten Artikel in den Warenkorb legen indem
er den Button „In den Warenkorb legen“ anklickt. Durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“
kann der Inhalt unverbindlich angesehen werden.
Die Produkte können durch Anklicken des Buttons „entfernen“ wieder aus dem
„Warenkorb“ entfernt werden.
Wenn der Kunde die im Warenkorb befindlichen Produkte kaufen will, klickt er auf den
Button „Weiter zur Kaufabwicklung“. Es öffnet sich ein Fenster in dem der gewünschte
Artikel, dessen Preis, die Versandkosten, der Liefertermin sowie die
Zahlungsmöglichkeiten gezeigt werden. Die Angaben können noch einmal überprüft und
gegebenenfalls geändert werden.
Nachdem der Kunde den „Weiter“- Button gedrückt hat, öffnet sich ein Fenster, in
welchem er den/die bestellten Artikel, die Lieferanschrift, die Zahlungsmethode sowie
die Versandkosten noch einmal sehen kann.
Wenn im Bestellvorgang „Kaufen + Bestellen“ angeklickt wird, nimmt der Kunde das
Angebot des Verkäufers verbindlich an.
(4) Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Der
Kunde kann den Vertragstext ausdrucken. Die Bestätigungs-E-Mail enthält die
Bestelldaten des Kunden, im Besonderen die Rechnungs- und Lieferanschrift, bestellte
Artikel, die gewünschte Zahlungs- und Lieferart, die Versandkosten, die AGB sowie die
Belehrung über das Widerrufsrecht.
§ 3 Preise, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der jeweils angegebene Preis versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweils
zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis
umfasst nicht die Versandkosten.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend
der Versandkostenübersicht an. Der Verkäufer verweist auf § 4 Absatz 5 dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
(1) Die Kunden können den Preis per Vorkasse/Überweisung, per PayPal oder per
Nachnahme leisten. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten
auszuschließen.
(2) Sofern in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden,
erfolgt der Versand bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erst, wenn der
Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.
(3) Bei der Bezahlung per PayPal erfolgt der Versand innerhalb von 1-5 Tagen nachdem
der Rechnungsbetrag auf dem PayPal Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist und
sofern im Produktangebot nichts anderes vermerkt ist.
(4) Sofern in der Artikelbeschreibung keine anderweitigen Angaben gemacht werden,
erfolgt der Versand bei Bezahlung per Nachnahme innerhalb 1-5 Tagen nach der
Bestellung. Hier bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. Diese
Zahlungsmöglichkeit wird nur bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland
akzeptiert.
(5) Die Höhe der Versandkosten betragen:
Die Höhe der Versandkosten entnehmen Sie bitte den jeweils angebotenen Artikeln.
(6) Im Falle des Widerrufs erstattet der Verkäufer die Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der
Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
hat. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der
Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatte.
Hat der Kunde die Bezahlung per Nachnahme gewählt, ist er verpflichtet, der
Verkäuferin bei Ausübung des Widerrufsrechts mitzuteilen, wie er die Rückzahlung
wünscht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder
bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit, ist der Verkäufer
berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der
Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor,
die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät.
(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers
die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 6 Lieferung
(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein
Versand ins Ausland ist nicht möglich.
(2) Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter
Berücksichtigung seiner Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen
dadurch keine Mehrkosten.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher
über. Dies gilt auch im Falle eines Versendungskaufs.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer
über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Der Kunde kann seinen Vertrag binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von
ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren im Besitz genommen
hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer
Erich Josef Hader
Langweider Str. 13
86447 Sand
Fax: 08237 / 95 34 13
E-Mail: hader-erich@t-online.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der
Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs :
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen,
die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der
Lieferung als die von dem Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem
Verkäufer eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, dass der
Kunde bei der ursprünglichem Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn, mit dem
Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem
Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder
zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die
Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14
Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen
absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 9 Mängelrechte
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im
Internet abgebildeten Waren abweichen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.
(3) Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem
Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu.
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz
vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen
auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde
Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10
Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, müssen offensichtliche Mängel der gelieferten Ware
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware dem Verkäufer anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(6) Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige
Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der
Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist
abweichend davon ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist
vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie
sowie im Fall des Lieferregresses gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Haftung des Verkäufers
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab,
sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbescһränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach
Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder
Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei
leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für
die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche
Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und
-zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von
Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Garantien und/oder Prоdukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbescһränkungen
nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem Verkäufer
zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des
Kunden.
(3) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops.
Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für
die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden
Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf
externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren,
soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist.
§ 11 Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung gilt für die für Ebay-Verkäufe
von der Firma Erich Josef Hader, Inhaber Erich Hader, Langweider Str. 13 , 86447
Sand, nachstehend als Verkäufer bezeichnet.
Stand Mai 2018.
Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.
Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns ebenso wichtig wie selbstverständlich.
Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Nach Art. 4 Nummer 1
DSGVO sind personenbezogene Daten zum Beispiel der Name, die Adresse
einschließlich E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Ihre IP-Adresse, also
Informationen, welche genutzt werden können, um Sie persönlich oder einer
Einzelperson, auf die sich die Daten beziehen, identifizieren zu können.
Wir erheben personenbezogene Daten. Diese nutzen und schützen wir wie folgt:
1. Diensteanbieter im Sinne des TMG und für die Verarbeitung Verantwortlicher nach
Art. 4 Nummer 7 DSGVO ist
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Langweider Str. 13
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e-Mail: hader-erich@t-online.de
Telefon: 0171 5587185
Fax: 08237 95 34 13
2. Erhebung, Verarbeitung und Verwendung Ihrer Datenerhebung
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie bereits die Einwilligung für die
Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten erklärt. Darüber hinaus
erheben wir keine weiteren personenbezogenen Daten. Die von eBay an uns
übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns benutzt, um Sie als Kunden
identifizieren und um Ihren Auftrag bearbeiten zu können. Ferner verwenden wir die
Daten zur Rechnungsstellung sowie gegebenenfalls soweit erforderlich, zur
Korrespondenz etwa zur Rückabwicklung der Vertrags oder Durchführung von
Mängelansprüchen.
Die so erhobenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten nach Handels- und Steuerrecht aufbewahrt sowie danach
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Daten, die Sie uns zu einem der zuvor genannten Zwecke zur Verfügung gestellt haben,
geben wir nur an von uns sorgfältig ausgewählte Dienstleister weiter, welche verpflichtet
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Wir unterhalten selbstverständlich technische und organisatorische Maßnahmen zur
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Art. 17 DSGVO ein Recht auf Löschung haben, etwa weil Ihre Daten für die verfolgten
Zwecke nicht mehr benötigt werden.
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Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn die in Art. 18 DSGVO aufgeführten
Voraussetzungen gegeben sind, weil Sie die Richtigkeit der Daten und die
Rechtmäßigkeit deren Verarbeitung bestreiten, Sie aber deren Löschung nicht
verlangen, weil Sie diese noch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt
haben, und der Kunde die Daten nicht mehr benötigt.
e) Sie haben das Recht, gem. art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die
Übermittlung an einen Dritten Verantwortlichen zu verlangen.
f) Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten Widerspruch einzulegen.
Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung für die Benutzung Ihrer personenbezogenen
Daten zu widerrufen.
Der Widerspruch und der Widerruf Ihrer Einwilligung ist per E-Mail an den Verkäufer zu
richten.
E-Mail-Adresse: hader-erich@t-online.de
Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann dann nicht mehr erfolgen, es
sei denn, dass zwingende schutzwürdige Gründe gemäß Art. 21 die DSGVO für die
Verarbeitung vorliegen.
g) Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
§ 12 Hinweis zur Rückgabe gebrauchter Batterien nach dem Batteriegesetz:
Als Händler von Batterien sind wir gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf
Folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie
können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen
Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich
zurückgeben. Sie können die Batterien auch per Post an den Verkäufer
Erich-Josef Hader, Langweider Str. 13, 86447 Sand
zurücksenden.
Der Verkäufer erstattet Ihnen auf jeden Fall das Briefporto für den Rückversand Ihrer
Altbatterie.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den
Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung
oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
§ 13 Informationen zur Altölverordnung
Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Verbrennungsmotoren -
und Getriebeöl gemäß der Altölverordnung verpflichtet unsere Kunden wie folgt zu
informieren:
Das Öl gehört nach Gebrauch in eine Altölannahmestelle. Unsachgemäße Beseitigung
von Altöl gefährdet die Umwelt! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie Lösemitteln,
Brems -und Kühlflüssigkeiten ist verboten!
Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, können Sie Altöl in der maximal bei uns
erworbenen Menge wieder kostenlos bei uns im Warenlager abgeben bzw. an folgende
Adresse einschicken.
Erich-Josef Hader, Langweider Str. 13, 86447 Sand
Das gilt sinngemäß auch für Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige
Abfälle. Wenn Sie derartige Abfälle oder Altöle zu uns einschicken, beachten Sie bitte
die Transportvorschriften des von Ihnen beauftragten Versandunternehmens, Öl gilt als
Gefahrgut! Achten Sie auf eine auslaufsichere Verpackung.
Sind Sie Unternehmer, benennen wir Ihnen auch gerne eine Annahmestelle in Ihrer
Nähe
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns
in Verbindung.
§ 14 Änderung der allgemeinen Geschäftsbestimmungen
(1) Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit
unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen
zu ändern. Die Ankündigung erfolgt insbesondere durch Veröffentlichung der
geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des
Inkrafttretens im Internet.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so
gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung
der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen
Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem nicht zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entgegen stehen.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein
ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt,
den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
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