1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die wir für den Kunden erbringen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. Unser Angebot steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
2. Lieferung, Lieferfrist
2.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren ab Lager Regensburg oder über einen anderen Stadler-Standort.
2.2 Die bestellen Artikel werden von unserem Versandservice (DHL) schnellstmöglich zugestellt.
2.3 Wir liefern schnellstmöglich, in der Regel innerhalb von 1 bis 4 Werktagen. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsabschluss an, ist jede Partei berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten; im Rücktrittsfalle werden Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
3. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle eines Widerrufs
3.1 Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
3.2 Versandkosten werden Ihnen im Bestellvorgang noch vor Absendung Ihrer endgültigen Bestellung angezeigt. Ins europäische Ausland werden Ihnen die Versandkosten vor dem Versand mitgeteilt.
3.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir stellen für die Rücksendung sog „Free-Way-Gutscheine“ zur Verfügung. Deren Verwendung ist keine Voraussetzung für die Übernahme der Rücksendekosten, bei Rücksendung ohne Free-Way-Gutschein übernehmen wir jedoch nur die Kosten für den Standardversand. Zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Rücksendung gewählt hat (z.B. Express-Lieferung), werden von uns nicht übernommen, es sei denn wir haben mit dem Kunden Abweichendes vereinbart. Nicht paketversandfähige Waren sind waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können. Nicht paketversandfähige Waren holen wir auf unsere Kosten bei ihnen ab.
4. Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig.
5. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich Kontakt mit uns aufzunehmen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an uns zu melden. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
6. Mängelhaftung
6.1 Die Ansprüche des Kunden gegen uns bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
6.2 Sind Mängel oder Beschädigungen auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, unsachgemäßen Einbau, Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einen nicht von uns beauftragten Dritten oder auf natürlichem Verschleiß aufgrund Überbeanspruchung mechanischer Teile zurückzuführen sind diese von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.3 Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann. Ist der Kunde Unternehmer, so liegt das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll, bei uns. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4 Der Kunde hat uns die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Andernfalls sind wir nicht verpflichtet, uns auf ein Nacherfüllungsverlangen des Kunden einzulassen.
6.5 Im Falle eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens behalten wir uns vor, vom Kunden Schadensersatz zu verlangen. Ein Mangelbeseitigungsverlangen ist unberechtigt, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen oder entfällt, wenn wir einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden oder den Nichteintritts eines Schadens nachweist.
6.6 Die Mängelansprüche des Kunden verjähren beim Kauf neuer Sachen in zwei Jahren, beim Kauf einer gebrauchten Sache in einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verjähren seine Mängelansprüche beim Kauf neuer Sachen in einem Jahr und beim Kauf gebrauchter Fahrzeuge ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist beginnt jeweils mit der Ablieferung der Sache. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Ist der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, bleiben auch die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für den Rückgriffsanspruch des Kunden gegen uns im Falle des Weiterverkaufs an Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) unberührt.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
7.2 Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von uns auf den voraussehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
7.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften deshalb weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems, noch für technische und/oder elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung und/oder Annahme von Angeboten.
8. Datenschutz, Sonstiges
8.1 Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass wir seine Anschrift und die jeweiligen Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form erfassen und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Für weitere Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf die www.zweirad-stadler.de/service/datenschutz.html enthaltende Datenschutzerklärung.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
8.3 Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand Regensburg.
8.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
8.5 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
den gesetzlichen Angaben finden.
Stand: 13.06.2014
