Rückfahrkamerasysteme und Zulassung (E-Kennzeichen)

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Worum geht es ?

Bei der Suche nach einem Rückfahrkamerasystem ist mir aufgefallen, dass in fast allen Angeboten kein Wort zum Thema Zulassung / Betriebserlaubnis (E-Kennzeichnung) in Fahrzeugen verloren wird. Die meisten Angebote zeichnen sich in ersten Linie durch ihren extrem günstigen Preis um die 30 EUR aus.

Gesetzliche Grundlagen

Eine kurze Recherche im Internet ergab bezüglich der Zulassung folgenden Sachverhalt:

Die Umsetzung der EU Kfz- Richtlinie 72/245/EWG (geändert durch die 95/54/EG bzw. Richtlinie 2007/46/EG) über »Elektromagnetische Verträglichkeit« erfolgte durch den § 55 a der StVZO. Danach haben u.a. die seit dem 01.10.2002 erstmals in den Verkehr kommenden Fahrzeuge und ihre elektrische Ausrüstung – auch die nachträglich und nicht vom Fahrzeughersteller eingebauten Geräte – den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen. Seit 2002 dürfen Elektrogeräte für Kraftfahrzeuge, die nicht zugelassen sind, nicht mehr verwendet oder verkauft werden. Ab 2008 prüft der TÜV bei der Hauptuntersuchung auch die elektrischen Steuergeräte des Fahrzeugs.

Hierzu noch zwei Kommentare zu den Gesetzestexten:

"Funkentstörung von FzAusrüstungen.
Die Umsetzung der Richtlinie 72/245/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG (EMV-Rili für Kfz)1), erfolgte im Rahmen des § 55a StVZO. Danach haben u.a. Bauteile (z.B. Unterhaltungselektronik) und selbstständige technische Einheiten zum Einbau in die dort genannten Fz den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen.
Nach den Übergangsvorschriften zu § 55a StVZO in Verbindung mit § 9 Abs 1 EG-TypV müssen definitiv vom 1.10.2002 an alle erstmals in den Verkehr kommenden Bauteile den Anforderungen der Richtlinie 72/245/EWG in der Folge der Richtliinie 95/54/EG genügen. Für den Zeitraum bis zum 30.9.2002 kann daraus jedoch nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass hier immer die
CE-Kenzeichnung ausreichend ist. Für neue FzTypen dürfen hinsichtlich ihrer EMV vom 1.1.1996 an nur noch EG- Typgenehmigungen nach der Richtlinie 72/245/EWG in der Folge durch die Richtlinie 95/54/EG erteilt werden. Mit CE-Kennzeichnung versehene Bauteile können somit bis zum 30. 9. 2002 nur toleriert werden, solange sie in Fz verwendet werden sollen, die
noch nicht nach der Richtlinie 72/245/EWG in der Folge der Richtliinie 95/54/EG genehmigt wurden. Art 2 Abs 6 der Richtlinie 95/54/EG stellt hierauf ab. Wie alle EG-Richtlinien des Fz-Typgenehmigungsverfahrens gilt die Richtlinie 72/245/EWG nur für das erstmalige Inverkehrbringen von Fz u Fz(Bau)teilen. Das nachträgliche Verändern von bereits im Verkehr befindlichen Fz wird durch die EG-Richtlinie nicht erfasst. Hierfür gelten dann zumindest in Deutschland wieder die nationalen Vorschriften. Gemäß § 19 Abs 2 kann es bei Änderungen eines Fz durch den nachträglichen Einbau oder Austausch von Bauteilen zum Erlöschen der BE kommen. Im Rahmen des zu § 19 Abs 2 veröffentlichten Beispielkatalogs (s Erl 1 zu § 19) wurde keine Bewertung vorgenommen, inwieweit bei Änderungen eines Fz durch den nachträglichen Einbau oder Austausch von EMV-relevanten Einrichtungen (z.B. Unterhaltungselektronik) die Betriebserlaubnis des Fz erlischt. Auch Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr hierzu sind bisher nicht bekannt geworden. Zum Anwendungsbereich ist ferner zu bemerken: Ziel der Kfz-EMV-Richtlinie ist es, das aus dem FzBetrieb resultierende Maß der unvermeidbaren Gefährdung von Verkehrsteilnehmern auch unter elektromagnetischen Einflüssen nicht zu überschreiten. Primär ist, dass das Fz in den Teilen, in denen es Gefährdungspotentiale für Verkehrsteilnehmer aufweist (Bremse, Lenkung, Rückhaltesystem usw.), trotz innerer und äußerer elektromagnetischer Einflüsse sicher funktioniert. Elektromagnetische Einflüsse auf diese Teile können spätestens mit der Anbindung EMV-relevanter Bauteile an das Bordnetz von Fz entstehen. Dabei ist es unerheblich, wie die konstruktive
Ausführung dieser Anbindung im Einzelfall erfolgt. Da auch die Kfz-EMV-Richtlinie diesbezüglich keine Differenzierung trifft, unterliegen Geräte mit Adaptern für Zigarrenanzünder, gleich ob sie ein mit dem Adapter für den Zigarrenanzünder fest verbundenes Kabel haben oder ein besonderes Kabel mit Adapter in einer gemeinsamen Verpackung mit dem Gerät geliefert wird, der Richtlinie und sind typgenehmigungspflichtig. (1999)"


"Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) von elektrischen Ausrüstungen in Kfz.
BMVBW S 33/37.25.81-01/37.25.81-02 vom 16.8.2002 (VkBl S 554):
Auf Grund einer Vielzahl von Anfragen über mögliche Verfahrensweisen wird zur Klarstellung u einheitlichen Anwendung der Vorschriften Folgendes bekannt gegeben: Die Umsetzung der Richtlinie 72/245/EWG (Elektromagnetische Verträglichkeit) zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG erfolgte durch § 55a. Danach haben u.a. die ab dem 1.10.2002 erstmals in den Verkehr
kommenden Fz u ihre elektrische Ausrüstung den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen. Werden Ausrüstungen, die schon einmal in Fz eingebaut waren und nicht nach der o.g. Richtlinie genehmigt sind oder nur eine CE-Kennzeichnung besitzen, erneut in Fz eingebaut, die ab dem 1.10.2002 in den Verkehr kommen und somit o.g. Richtlinie erfüllen, kann es gemäß § 19 Abs 2 zum Erlöschen der Betriebserlaubnis kommen. Zu nennen ist hier die mögliche Überschreitung der Bezugsgrenzwerte für Störaussendungen, die für FzTeile in der Richtlinie 72/245/EWG festgelegt sind.

Folgendes Beispiel soll den Grundsatz darstellen: Für so genannte ältere Beistellteile (z.B. Fahrscheindrucker, Fahrscheinentwerter, Fahrzielanzeigen usw.), die in neuen Bussen weiter verwendet werden, soll die Einhaltung der Bezugsgrenzwerte der Störaussendung sichergestellt werden.
Da diese Beistellteile bereits in den Verkehr gebracht worden sind, ist die Erlangung der in § 19 Abs 3 genannten Nachweise nicht mehr möglich.
Diese können in der Regel nur vor dem erstmaligen Inverkehrbringen eines FzTeils erlangt werden. Deshalb wird Folgendes festgelegt: Nicht genehmigte, schon einmal in Fz eingebaute elektrische Ausrüstungen, die ab dem 1.10.2002 in erstmals in den Verkehr kommende Fz eingebaut werden sollen, müssen die technischen Anforderungen - hier die Bezugsgrenzwerte für Störaussendungen - der o.g. Richtlinie einhalten.
- Dazu genügt die Vorlage einer Herstellerbestätigung des Teileherstellers zum Nachweis der Einhaltung der Anforderungen zur Störaussendung gemäß Anhang VII und VIII der o.g. Richtlinie, welche durch einen anerkannten oder akkreditierten Technischen Dienst zu bestätigen ist.
- Alternativ kann hierzu auch von Dritten ein Gutachten zur Störaussendung gemäß Anhang VII und VIII der o.g. Richtlinie eingeholt werden. Dazu ist für die Prüfungen nach o.g. Richtlinie ein anerkannter oder akkreditierter Technischer Dienst zu beauftragen.
(2003)"

Fallbeispiel

Bei einem geschilderten Fall kam es wie folgt: der Käufer eines günstig gekauften Rückfahrsystems, welches er auch selber an seinem Wohnmobil montierte, rammte beim rückwärts fahren ein anderes Fahrzeug. Bei der Besichtigung durch die gegnerischen Versicherung fiel die erworbene Rückfahrkamera auf. Eine weitere Überprüfung des Gutachters ergab, dass diese Kamera keine gültige E-Kennzeichung besaß. Der Schadensverursacher (Käufer der Kamera) musste für den kompletten Schaden an beiden Fahrzeugen trotz einer Vollkaskoversicherung aufkommen.

Was kann ich tun ?

Um die gleichen Erfahrungen zu vermeiden sollte man also in Vorfeld auf eine Bestätigung der E-Zulassung bestehen. Es ist jedoch auch schon vorgekommen, dass gefälschte E-Zertifikate der Kamera beilagen. Hier führt dann kein Weg am Kraftfahrbundesamt vorbei, da diese eine Übersicht mit allen zugelassenen Systemen besitzen und sagen können, ob die Zulassung korrekt ist oder nicht.

Wenn Ihnen jemand ein Gerät für den Kfz-Einbau ohne E-Kennzeichnung, sondern lediglich mit "CE" anbietet und Sie dieses tatsächlich erwerben möchten, lassen Sie sich schriftlich bestätigen, dass er als Hersteller oder Vertreiber verbindlich erklärt, dass das angebotene Zubehör in jedem Kfz betrieben werden darf und er für alle Folgen einer durch Polizei, Justiz, Prüfdienste oder Versicherungen abweichenden Beurteilung aufkommt.

Hinweis

Die o.g. Richtlinien gelten im Übrigen nicht nur für Rückfahrkamerasysteme, sondern für alle elektrischen Geräte in Fahrzeugen, also auch z.B. für Freisprecheinrichtungen oder CarPCs.

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