Internetvertrag - Wo ist der Gerichtsstand (Klageort) ?

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RECHT
Klageort, Gerichtssitz, Gerichtsstand

Eine häufige Frage ist: Wo muß ich bei Internetverträgen eigentlich klagen, wenn ich zu meinem Recht kommen will?

Die Antwort darauf ist meist recht kompliziert und von vielen Faktoren abhängig, unter anderem wer klagt über was, Käufer oder Verkäufer; ist der Beklagte ein Verbraucher oder ein Gewerbetreibender, fand ein Verkauf statt und wenn ja, wo? Wo erfolgte oder erfolgt die Übergabe der Kaufsache, im Inland und wenn ja, dann wo, usw. usw. usw..


Also alles höchst kompliziert!

Hier nun ein Tipp, der wohl auf die meisten im Inland getätigten normalen Kaufverträge im Onlinehandel zwischen Käufer und Verkäufer, also auch die bei Ebay und ähnlichen Verkaufsplattformen wie hood, Amazon u.a. zutreffen dürfte. (Anm.: Auch ein Erwerb per Auktion ist ein Kaufvertrag):


Hat der Käufer den Kaufpreis durch Überweisung gezahlt, und der Händler sendet die Kaufsache an den Wohnsitz des Käufers, sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Käufer an seinem Wohnsitz klagen kann.

So zumindest hat das Landgericht Kleve in einem Fall entschieden, dass die örtliche Zuständigkeit des Gerichtes angenommen hat, an dem der Kläger seinen Wohnsitz hat.

(Entscheidung des Landgerichts Kleve, Aktenzeichen: 12 C 58/02 vom 22.11.2002

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