18 - eBay - Rechtsfragen bei Problemen

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Ein herzliches Willkommen an alle Ebayer und Freunde

Nicht immer läuft bei eBay alles glatt. In so einem Fall ist es gut, die Spielregeln des Online-Handels zu kennen. Hier sind deshalb die 18 Rechtsfragen für Käufer und Verkäufer.

1. Was kann ich tun, wenn die Ware anders beschaffen ist als beschrieben?

Nach dem Auspacken kommt manchmal die Ernüchterung: Der Artikel entspricht nicht den Erwartungen. Das Shirt ist viel dunkler als auf den Auktionsfotos, der CD-Player funktioniert nicht, die Designer-Handtasche ist gefälscht. Wie Sie in diesen Fällen vorgehen sollten, hängt unter anderem vom Verkäufer-Status und der Zahlungsart ab. Am leichtesten lässt sich das Problem beseitigen, wenn die Ware bei einem gewerblichen Verkäufer erworben oder mit PayPal bezahlt wurde. Bei gewerblichen Verkäufern kommen Sie über das Widerrufsrecht an Ihr Geld, wenn Sie die Ware zurückschicken. PayPal wiederum erstattet über den Käuferschutz den Kaufpreis, wenn die Ware stark von der Artikelbeschreibung abweicht, wenn sie defekt oder gefälscht ist (paypal-deutschland.de/privatkunden/sicherheit/schutzprogramme/kaeuferschutz-antrag.html). Wer bei einem Privatverkäufer zugeschlagen und per Überweisung gezahlt hat, sollte zuerst direkt mit dem Verkäufer kommunitieren. Bringt das nichts, kann man sein Glück über das Problemlösungsverfahren versuchen (www.ebay.de/help/buy/item-not-received.html), bei dem eBay den Verkäufer kontaktiert. Reagiert der Verkäufer auch darauf nicht, bleibt nur noch der Rechtsweg. Voraussetzung ist, dass man den Verkäufer zur Nachlieferung oder Nachbesserung aufgefordert hat. "Lässt er sich innerhalb der gesetzten Frist von etwa zwei Wochen nicht darauf ein, können Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären und Ihr Geld zurückfordern, erklärt von der IT-Recht-Kanzlei. Das geht über das in Frage 2 geschilderte Verfahren. Wer nicht zurücktreten will, sondern darauf besteht, dass er eine Designer-Tasche und keine Fälschung bestellt hat, kann zumindest Schadenersatz fordern. Die Höhe bemisst sich an der Differenz zwischen gezahltem Betrag und Marktpreis der Ware - spätestens hier sollte man einen Anwalt einschalten.

2. Wie komme ich wieder an mein Geld, wenn der Verkäufer nicht liefert?

Wenn Sie glauben, dass der Verkäufer bei bezahlte Ware nicht liefern will - etwa weil er auf Ihr E-Mails nicht oder ausweichend reagiert - gibt es verschiedene Arten, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen. Einfach ist es, wenn Sie per Paypal bezahlt haben und Käuferschutz genießen. Dann müssen Sie sich nicht mit dem Verkäufer auseinandersetzen, sondern können Ihre Forderung bis zu 45 Tage nach dem Kaufdatum über PayPal anmelden (siehe Frage 1).

Wer per Überweisung gezahlt hat, muss einen mühsameren Weg beschreiten. Zunächst sollten Sie den Verkäufer unter Setzung einer konkreten Frist (etwa sieben Tage, mit genauem Datum) auffordern, die Ware zu liefern - am besten per Einschreiben. Nachdem die Frist verstrichen ist, können Sie - wieder per Einschreiben und mit Fristsetzung - den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Erstattung des Kaufpreises und der Mahnkosten fordern. Kommt darauf keine Reaktion, können Sie bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen, der dem Verkäufer zugestellt wird. Legt er dagegen keinen Widerspruch ein, beantragt man einen Vollstreckungsbescheid. Mit diesem wiederum können Sie einen Gerichtsvollzieher beauftragen, das Geld einzutreiben. Egal, wie Sie Ihr Geld zurückfordern: Sie sollten die Artikelbeschreibung ausdrucken und die Benachrichtigungsmails archivieren. Damit haben Sie auch Beweise, falls der unzuverlässige Verkäufer (und damit auch das Angebot) inzwischen von eBay entfernt wurde.

3. Welche Lieferzeit muss ich hinnehmen?

Einen großen Nachteil haben Internet-Bestellungen im Vergleich zum Einkauf in der Fußgängerzone: Man muss länger auf die Ware warten. Das liegt schon daran, dass bei Zahlung per Überweisung der Händler erst abwartet, bis das Geld auf seinem Konto ist. Doch selbst danach lässt sich mancher Händler noch viel Zeit - zu Unrecht: "Grundsätzlich kann der Verbraucher von einer Lieferung binnen zwei bis drei Tage nach Geldeingang ausgehen", sagt der Rechtsanwalt. Schon danach könne man den Verkäufer unter Fristsetzung zur Lieferung auffordern. Wenn der Händler vorher weiß, dass er länger braucht, muss er es in der Artikelbeschreibung beziehungsweise im neuerdings im Verkaufsformular dafür vorgesehenen Feld angeben (zum Beispiel "Verkäufer versendet den Artikel innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang").

4. Was passiert, wenn ich unwissentlich Diebesgut kaufe?

Der Fall sorgte 2007 in der eBay-Community für Kopfschütteln: Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte den Käufer eines gestohlenen Navigationssystems wegen Hehlerei. Er habe ahnen können, dass die Ware aus einem Diebstahl stamme, befand die Richterin und begründete das mit haarsträubenden Argumenten: Der Startpreis habe nur einen Euro betragen, der Endpreis sei mit einem drittel des Marktwertes auffällig niedrig gewesen und die Ware stammte aus Polen. Hätte die Ansicht der Richterin Schule gemacht, könnte man kaum mehr bei eBay einkaufen - wo es ja gerade den Reiz ausmacht, dass Auktionen bei einem Euro beginnen und zu Schnäppchenpreisen enden. Doch das Urteil wurde in nächster Instanz kassiert, sodass weiterhin gilt: Wer unwissentlich Diebesgut kauft, macht sich nicht strafbar. "Er muss aber in Kauf nehmen, dass der gestohlene Gegenstand beschlagnahmt wird" sagt der Rechtsanwalt. Dann kann man allenfalls versuchen, vom Verkäufer des Diebesgutes eine Entschädigung zu erstreiten. Wer also eine Auktion verdächtig findet, etwa weil der Verkäufer nicht sagen will, woher er den Artikel hat, sollte besser gleich die Finger davon lassen.

5. Der Händler hat mich per E-Mail als "hirnverbrannter Vollidiot" beleidigt, weil ich die Ware kritisiert habe. Lohnt es sich, ihn anzuzeigen?

Bei Beleidigungen kann es leicht passieren, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt. Andererseits riskiert man aber auch nicht, auf irgendwelchen Kosten sitzen zu bleiben: "Man geht mit einem Strafantrag kein Risiko ein, solange es sich nicht um um eine bewusste Falschanzeige handelt", sagt der Rechtsanwalt. Überlegen Sie sich trotzdem, ob eine Beschimpfung die ganze Mühe wert ist - oder ob Sie den Wüterich nicht lieber einfach ignorieren.

6. Ich fühle mich vom Verkäufer getäuscht, weil ich 100 Euro für einen leeren Playstation-Karton gezahlt habe. Muss ich das hinnehmen?

Regelmäßig finden sich bei eBay Angebote, bei denen der Schein trügt: Handy-Dummys, wie sie zur Präsentation in Schaufenstern benutzt werden, leere Kartons von Spielkonsolen, Fotos von irgendwelchen Dingen. Nicht immer muss dahinter ein Betrugsversuch stecken: Es gibt tatsächlich Leute, die Handy-Attrappen sammeln oder eine Playstation -Verpackung brauchen, um damit ihr eigenes Gebrauchtgerät besser verkaufen zu können ("mit OVP"). Doch oftmals landen solche Produkte eben auch bei Kunden, die aus allen Wolken fallen, wenn statt des erwarteten Produkts nur eine - viel zu teuer bezahlte - Verpackung ankommt. Auch wenn bei erneuter (und genauerer) Sichtung des Angebots der zuvor überlesene, dezent gehaltene Hinweis "Hier wird nur eine Verpackung ohne Inhalt angeboten" entdeckt wird, ist noch nicht alles verloren. Laut eBay-AGB gilt eine Artikelbezeichnung als irreführend, wenn sie "bei Käufern falsche Vorstellungen über den angebotenen Gegenstand" weckt. Wer also eine Verpackung für eine Playstation anbietet, muss das auch so im Angebotstitel mitteilen - und darf es nicht in der Beschreibung verstecken. Andernfalls wäre das Angebot laut dem Rechtsanwalt "irreführend" und der Kunde könnte darauf vertrauen, eine Playstation geliefert zu bekommen (siehe Frage 1).

7. Kann ich Ware zurückgeben, wenn sie mir nicht gefällt?

Das bloße Nichtgefallen ist natürlich kein Mangel, der vom Gewährleistungsrecht (siehe Frage 9) abgedeckt wäre. Dennoch kann man seinen Kauf aus genau diesem Grund rückgänig machen - wenn die Ware bei einem gewerblichen Online-Händler erworben wurde. Professionelle eBay-Verkäufer müssen nämlich - ganz im Gegensatz zu Ladengeschäften - ihren Kunden ein einmonatiges Widerrufsrecht einräumen. In dieser Zeit dürfen Käufer ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurücktreten - und ihr Geld zurückverlangen.

Einzige Einschränkung: Die ware muss noch in Ordnung sein, damit der Verkäufer sie nach der Rücknahme auch weiterverkaufen kann. Erlaubt ist es, die Ware durch "bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme" zu testen, also etwa Schuhe anzuprobieren und damit im Zimmer auf und ab zu laufen (wie man es im Geschäft ja auch tun würde). Wer hingegen ein Kleidungsstück auf einer Party trägt, kann nicht erwarten, dass er die durchgeschwitzte Ware gegen den Kaufpreis zurücktauschen kann. In so einem Fall kann der Händler einen Werersatz verlangen, der sich an seinem Verlust bei einem Weiterverkauf bemisst.

Interessant ist auch, dass nicht nur der reine Kaufpreis vom Widerrufsrecht gedeckt ist. Zumindest bei teureren Artikeln - laut § 357 (2) BGB ab einem Kaufpreis von 40 Euro - muss der Händler das Porto für die Rücksendung übernehmen. Ob er auch verpflichtet ist, die Kosten für die Hinsendung zu tragen, ist noch nicht letztinstanzlich geklärt. Die Frage liegt derzeit dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. "Bislang können sich Verbraucher jedoch auf das Urteil des OLG Karlsruhe berufen, wonach der Verkäufer auch die Hinsendekosten erstatten muss", sagt der Rechtsanwalt. Die formalen Anforderungen an den Widerruf sind denkbar gering. Man kann schriftlich (zum Beispiel per E-Mail oder Fax) und ohne Begründung widerrufen - und selbst das ist in der Regel nicht einmal nötig. Bei beweglichen Gütern genügt schon die Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung.

8. Muss ich haften, wenn mein Kind wie wild bei eBay einkauft?

Das einem das eBay-Konto extrem heilig sein sollte, ist erst im März vom Bundesgerichtshof bestätigt worden. Es verurteilte einen Mann dazu, für die Markenrechtsverletzung geradezustehen, die seine Ehefrau ohne sein Wissen mit seinem eBay-Account begangen hatte. Da er seinen Account nicht ausreichend vor der Gattin geschützt habe, müsse er sich so behandeln lassen, wie wenn er den Verstoß selbst begangen hätte. Das heißt: Juristisch gesehen, ist ein Familien-Account, also ein Nutzerkonto, auf das Partner und Kinder Zugriff haben, riskant für denjenigen, auf dessen Namen er läuft. Anders sieht es aus, wenn die minderjährigen Kinder mit ihrem eigenen Account bei eBay einkaufen - was laut eBay-AGB zwar verboten, aber mangels Identitätsprüfung kaum zu verhindern ist. Entgegen der Floskel "Eltern haften für ihre Kinder" sind Erziehungsberechtigte in diesem Fall nicht automatisch verpflichtet, für den Schaden zu haften. Entscheidend ist, ob Sorgfalts- und Aufsichtspflicht verletzt wurden. Es macht einen Unterschied, ob der neunjährige Sprössling am Wohnzimmer-PC shoppen ging oder vom Schulcomputer aus. In letzterem Fall ist für den Verkäufer normalerweise nichts zu holen.

9. Welchen Anspruch habe ich, wenn die Ware nach einiger Zeit kaputtgeht?

Ob und wie Sie entschädigt werden, hängt vor allem davon ab, bei wem Sie die Ware erworben haben. Privatverkäufer können die Gewährleistung auf Neuware auf ein Jahr beschränken und auf Gebrauchtware komplett ausschließen (zum Beispiel mit dem einfachen Satz "Ich verkaufe privat unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung") - und müssen demzufolge auch nicht haften, wenn der Artikel zunächst wie vereinbart funktioniert, aber nach einiger Zeit den geist aufgibt.

Gewerbliche Verkäufer (und private, die vergessen haben, die Gewährleistung auszuschließen) hingegen müssen für ihre Ware geradestehen. In der Regel beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, lediglich für Gebrauchtwaren kann der Verkäufer sie auf ein Jahr reduzieren. Die gesetzlich festgeschriebene Gewährleistung basiert auf einer EU-Richtlinie und verpflichtet Verkäufer, für Mängel zu haften, die schon bei Übergabe der Ware bestanden. Das umfasst jedoch auch Fälle, in denen erst viel später ein Defekt auftritt - wenn man davon ausgehen kann, dass dieser durch einen Mangel bedingt ist, der bereits von Anfang an vorhanden war.

Richtig wertvoll ist der Gewährleistungsanspruch nur in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf. Dann muss der Kunde nämlich nicht beweisen können, das das Telefon oder die Stereoanlage nach fünf Monaten kaputtging, weil schon beim Kauf ein Mangel bestand. Stattdessen liegt die Beweislast beim Verkäufer, der zur Abwehr des Gewährleistungsanspruchs belegen müsste, das die Ware bei der Übergabe frei von jeglichen Mängeln war. Ab dem siebten Monat hingegen muss der Käufer glaubhaft machen, dass der spät aufgetretene Defekt schon beim Erwerb im Keim angelegt war.

Ist der Anspruch des Kunden gerechtfertigt, so muss der gewerbliche Händler den Mangel beseitigen (Nacherfüllung). Dabei kann grundsätzlich der Verbraucher entscheiden, ob er eine Nachlieferung (also den Austausch der Ware) oder eine Nachbesserung (Reparatur) bevorzugt. Auf keinen Fall sollte er aber ohne Absprache die Ware selbst reparieren lassen und die Rechnung an den Verkäufer schicken: "Der Händler muss selbst die Möglichkeit zur Nachbesserung haben" sagt der Rechtsanwalt. Auch ein Vertragsrücktritt ist im Gewährleistungsfall möglich - allerdings erst, nachdem der Händler zweimal an der Nacherfüllung gescheitert ist.

10. Weltweit einkaufen: Habe ich gegenüber ausländischen Verkäufern dieselben Rechte wie gegenüber deutschen?

Zumindest der Rahmen ist EU-weit gleich, aber im Detail gibt es Unterschiede. Für das Widerrufsrecht etwa gilt in der EU ein Mindeststandard von sieben Tagen, der in Ländern wie Deutschland großzügiger ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt EU-weit zwei Jahre. Es ist inzwischen auch nicht mehr so schwierig Recht zu bekommen wenn man bei einem Online-Händler im Ausland einkauft, als wie viele denken.  Konkretes Beispiel: Ich habe bei einem französischen eBay-Händler eingekauft und möchte von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Der weigrt sich jedoch, meine Geld zurückzuzahlen. Zunächst würde ich sehen, ob sich die Zahlung zurückziehen lässt. Das geht, wenn - etwa über PayPal bezahlt wurde. Kommt das nicht in Betracht, würde ich eine Schlichtung über das Netzwerk der europäischen Verbraucherzentren versuchen. Dafür kontaktieren Sie die deutsche Außenstelle über eu-verbraucher.de, die sich mit den Verbraucherschützern in Frankreich in Verbindung setzt. Diese melden sich dann - auf Französisch - bei Ihrem Händler und versuchen, eine Lösung zu finden. Sollte sich der Händler trozdem weiter querstellen, dann können Sie das neue EU-Mahnverfahren einleiten. Die Formulare hierfür finden Sie auf ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/epo_information_de.html. Diese können Sie auf Deutsch ausfüllen und anschließend in die Landessprache des Antragsgegners übersetzten lassen. Beim Amtsgericht Berlin Wedding (berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/mahnsachen,html) können Sie erfragen, an welches Gericht Sie den Europäischen Zahlungsbefehl schicken müssen. Ihr Gegner wird darüber benachrichtigt und kann Widerspruch einlegen - tut er das nicht, haben Sie sofort einen vollstreckbaren Titel. Damit können Sie einen französischen Gerichtsvollzieher beauftragen - wobei das Konsulat oder ein deutsch-französischer Anwalt hilfreich sein dürfte. Auch wenn das Verfahren nicht ganz unkompliziert ist: Allein die Drohung mit dem Zahlungsbefehl dürfte ein gutes Einschüchterungsmittel sein, das den Händler zum Einlenken bewegt.

Sollte der Händler Widerspruch einlegen müssen sie nicht in Frankreich vor Gericht gehen. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gilt beim Online-Kauf oft das Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Und selbst wenn in den AGB steht, dass französisches Recht gilt, muss das nicht stimmen: Wenn das Angebot auf deutsche Verbraucher ausgerichtet war - was etwa der Fall ist, wenn es bei www.ebay.de eingestellt wurde oder auf Deutsch verfasst ist -, gilt regelmäßig deutsches Recht und deutscher Gerichtsstand.

Anders sieht es mit den außereuropäischen Verkäufern aus, etwa aus den USA oder Hongkong. Hier ist Vorsicht geboten, weil es kaum möglich ist, über den Rechtsweg etwas zu erreichen. Für die USA kann man bei Problemfällen die Schlichtungsstelle Better Business Bureau anrufen (bbb.org).Weitere Informationen finden Sie bei der eCommerce-Verbindungsstelle Deutschland, die Verbraucher und Anbieter zum EU-weiten Online-Handel berät. ecom-stelle.de.

11. Darf ich mein Gebot zurückziehen, wenn ich die Ware doch nicht will?

Technisch ist es leicht, sein Gebot bei eBay zurückzunehmen, eBay bietet dafür ein eigenes Formular an (www.offer.ebay.de/ws/eBayISAPI.dII?RetractBidShow). Dort muss man eine Begründung angeben - und die muss gut sein. Prinzipiell ist nämlich jedes Gebot rechtlich bindend und verpflichtet zum Kauf, sofern es das höchste bleibt. Nur in zwei Fällen kann die Bindung gelöst werden: wenn irrtümlich ein falscher Betrag eingegeben wurde, etwa 199 statt 1,99 Euro, und wenn der Verkäufer nach dem Gebot die Artikelbeschreibung entscheidend verändert. Ebay bietet im Rücknahme-Formular noch eine dritte Rechtfertigung an: "Kontakt mit Verkäufer konnte nicht hergestellt werden". Von dieser solle man aber die Finger lassen, rät der Rechtanwalt. der darin keinen Anfechtungsgrund sieht. Auch der Vertipper muss eindeutig sein: Wer beim Stand von 150 Euro ein Maximalgebot von 160 Euro abgibt, wird im Anfechtungsfall kaum erklären können, inwiefern die Zahl ein versehen war.

12. Spielt es eine Rolle, ob ich versicherten oder unversicherten Versand wähle?

Oft hat der Kunde die Wahl: Ihm steht sowohl ein günstiger, aber unversicherter, als auch ein teurer, aber versicherter Versand zur Verfügung. Wofür man sich entscheiden sollte, hängt zuallererst vom Verkäufer ab. Ist dieser gewerblich, kann man getrost die billigste Versandart wählen. Denn: Das Versandrisiko liegt beim Händler, bei Verlust oder Beschädigung nützt eine Versicherung nur ihm. Anders sieht es aus, wenn Sie bei einem Privatverkäufer einkaufen. Sobald dieser nämlich die Sendung ordnungsgemäß aufgegeben hat, geht das Risiko auf den Empfänger über. Hier sollte man - zumindest ab einem gewissen Warenwert - auf versichertem Versand bestehen, schon um Betrug vorzubeugen: Im Zweifelsfall (und ohne PayPal-Käuferschutz) sind Sie der Dumme, wenn ein absichtlich nicht liefernder Verkäufer behauptet, er habe das Päckchen aufgegeben und einen Freund als Zeugen präsentiert.

13. Gibt es einen Ausweg, wenn ich mich beim Einstellen der Auktion entscheidend vertippt habe?

Grundsätzlich gilt: Jedes Angebot, dass Sie einstellen, ist verbindlich und berechtigt den Höchstbietenden zum Kauf. Einzige Ausnahme: Ihr Angebot basiert auf einem Irrtum. Das kann etwa zutreffen, wenn ein niedriger Betrag als Fest-statt als Auktionsstartpreis eingegeben wurde oder wenn eine Auktion wegen eines viel zu niedrigen Startpreises vorzeitig beendet wurde. Bei beiden Konstellationen haben Gerichte erst in diesem Jahr zugunsten der Verkäufer entschieden: Einer hatte ein iPhone zum Festpreis von einem Euro eingestellt, ein anderer die Auktion seines Porsche Carrera abgebrochen, als diese bei 5,50 Euro stand.

Wichtig ist jedoch, dass Sie richtig reagieren, wenn Ihnen ein Fehler widerfährt. Hat ein Käufer per Sofortkauf zugeschlagen, müssen Sie umgehend schriftlich Ihren Irrtum erklären und den zustande gekommenen Kaufvertrag anfechten. Wollen Sie eine Auktion abbrechen, weil Sie einen zu niedrigen Startpreis gewählt haben, ist das nur unproblematisch möglich, wenn noch keine Gebote abgegeben wurden (über www.offer.ebay.de/ws/eBayISAPI.dII?EndingMyAuction). Sobald Gebote vorliegen, sollten Sie zusätzlich den Höchstbietenen über ihren Irrtum informieren und den Vertrag schriftlich anfechten. Diesen Weg sollte man aber nicht als bequemen Notausgang für schlecht gehende Auktionen sehen. Denn je länger eine Auktion läuft, ehe sie abgebrochen wird, desto weniger ist glaubhaft, dass ein Irrtum vorliegt: Ob der Porsche-Verkäufer auch Recht bekommen hätte, wenn er die Auktion nicht nach acht Minuten, sondern nach fünf Tagen abgebrochen hätte, darf bezweifelt werden.

14. Wie wehre ich mich gegen eine Abmahnung?

Privatverkäufer sind eher selten von Abmahnungen betroffen - es sei denn, sie sind scheinprivat (siehe Frage 16) oder verstoßen gegen Urheberrechte (siehe Frage18 ). Für gwerbliche Händler sind sie hingegen das Schreckgespenst, das kleinere Anbieter sogar in den Ruin treiben kann. Das beste Mittel gegen Abmahnungen ist, seine eBay-Angebote von vornherein abmahnsicher zu gestalten. Dafür kommt es vor allem auf die Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer an - schon das Fehlen einzelner Wörter oder kleinste Ungenauigkeiten (zum Beispiel vier Wochen statt ein Monat Widerrufsfrist) können zur Abmahnung führen. Weitere häufige Abmahngründe sind Verstöße gegen das Urheberrecht und das Markenrecht. Dazu gibt es unzählige produktspezifische Regelungen wie Buchpreisbindungsgesetz, EU-Batterierichtlinie oder Energiekennzeichnungsverordnung, deren Missachtung abgemahnt werden kann. Insgesamt listet die IT-Recht-Kanzlei derzeit 233 Gründe für Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops (it-recht-kanzlei.de/abmahnung-ebay.html) - wer sichergehen will, lässt seine Angebote regelmäßig von Experten überprüfen.

Wer trotz dieser oder wegen fehlender Sicherheitsmaßnahmen eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung bekommt ( in der man sich verpflichtet, eine Strafe zu zahlen, wenn der beanstandete Verstoß wiederholt wird), darf diese keinesfalls missachten. Auf jeden Fall sollte überprüft werden, ob der Absender berechtigt ist, Sie abzumahnen (infrage kommen Wettbewerber, Verbraucherschutzverbände, Rechte- und Markeninhaber sowie deren Anwälte)  und ob der Vorwurf zutreffend ist. Ist beides der Fall, führt kein Weg daran vorbei, die Abmahnung und die damit verbundenen Kosten zu akzeptieren und die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Da Letztere aber - bei jedem Verstoß gegen ihren Inhalt - erhebliche finanzielle Spätfolgen verursachen kann, sollte man sie zuvor von einem Anwalt prüfen und eventuell modifizieren lassen.

15. Wie wehre ich mich gegen eine unzutreffende Bewertung?

Sie denken, Sie hätten alles richtig gemacht - und dennoch gibt Ihnen der Käufer eine negative oder neutrale Bewertung. Hier wird verraten, wann und wie Sie da wieder rauskommen:

ERPRESSUNG: Hat der Kunde die negative oder neutrale Bewertung vorher angedroht und eine Gegenleistung gefordert (die Sie verweigert haben), sind Sie Opfer einer Bewertungserpressung und müssen das Feedback nicht hinnehmen. Melden Sie eBay den Fall (über www.ebay.de/help/policies/feedback-extortion.html) und legen Sie Beweise vor (z.B. E_Mails).

REGELVERSTOSS: Ebay verspricht, Bewertungspunkt und Bewertungskommentar zu löschen, wenn der Käufer im eBay-eigenen Online-Tool "Probleme klären" die Kommunikation verweigert hat; wenn er wegen Zöllen oder anderen Gebühren, die im internationalen Handel anfallen, schlecht bewertet hat, obwohl in der Artikelbeschreibung darauf hingewiesen wurde; wenn er zur Transaktion nicht berechtigt war (zum Beispiel Minderjährige).

NETTE BITTE: Über das eBay-interne Verfahren "Überarbeitung einer Bewertung beantragen" können Sie den Käufer höflich bitten, es sich noch einmal anders zu überlegen. www.(feedback.ebay.de/ws/eBayISAPI.dII?ReviseFeedbackInitiate).

ANKLAGE: Unter Umständen können Sie den Käufer bzw. eBay auch gerichtlich zur Rücknahme zwingen. Juristisch angreifbar sind vor allem nachweislich falsche Tatsachenbehauptungen (zum Beispiel "Das Shirt ist gefälscht", wenn es echt ist) sowie Schmähkritik a la "Vorsicht vor diesem Betrüger". In der Regel reicht es in solchen Fällen, dem Gegner mit einem Gerichtsverfahren zu drohen, um ihn dazu zu bewegen, seine Bewertung noch einmal zu überarbeiten.

16. Wie viel darf ich verkaufen, ohne gewerblich zu handeln?

So richtig gemütlich ist eBay vor allem, wenn man privat verkauft: man zahlt keine Steuern, haftet nicht für die Ware und muss auch sonst wenig beachten. Richtig ungemütlich kann es allerdings werden, wenn man privat verkauft, obwohl man juristisch gesehen gewerblich handelt. Steuerhinterziehung ist oft das kleinste Problem. Zwar durchforsten die Finanzämter eBay mit einer speziellen Software nach Steuersündern, doch sind gerade die Geschäfte von Verkäufern, die im Grenzbereich zwischen privat und gewerblich handeln, meist steuerlich irrelevant, weil sie entweder sehr wenig oder gar keinen Gewinn erwirtschaften.

Ungleich höher ist das Abmahnrisiko: Hierfür spielt es keine Rolle, ob Gewinn erwirtschaftet wird, sondern nur, ob man gewerblich handelt. Wer das tut, muss - im Gegensatz zu Privatverkäufern - in seinem eBay-Angebot Pflichtangaben machen. Fehlen diese, riskiert man Abmahnungen durch Verbraucherschützer oder Wettbewerber, die hohe Kosten verursachen können.

Leider ist die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Verkauf nicht sehr klar difiniert. Nach gängiger Rechtsauffassung handelt gewerblich, wer selbstständig, planvoll und dauerhaft gegen Entgelt wirtschaftlich tätig ist. Entsprechend oft mussten sich Richter in den letzten Jahren mit der Unternehmereigenschaft bei eBay befassen. Als gewerblich stuften sie unter anderem Privatverkäufer ein, die 80 gebrauchte Kleidungsstücke in einem Monat verkauft hatten; die Ware mit dem Ziel erworben hatten, sie weiterzuverkaufen; die neue Kleidung in unterschiedlichen Größen angeboten hatten; oder die nur gleichwertige Ware verkauft hatten. Weitere typische Kriterien zur Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Handeln finden Sie hier: www.ebay.de/rechtsportal/allg_1.html.

17. Was riskiere ich, wenn ich den Preis meiner Auktionen von Freunden hochtreiben lasse?

Anders als in Großbritannien, wo "Shill Bidding" eine Straftat ist, verstößt man in Deutschland nur gegen einen eBay-Grundsatz, wenn man seinen Auktionspreis selbst hochtreibt oder das von Freunden machen lässt. Streng genommen, dürfen laut eBay-AGB Bekannte eines Verkäufers auch dann nicht auf dessen Artikel bieten, wenn sie ihn tatsächlich kaufen wollen, weil sie sich "einen Informationsvorteil gegenüber anderen Käufern verschaffen" könnten. Da eBay mittlerweile die Gebotsübersichten anonymisiert, ist es für andere Mitglieder nur noch schwer möglich, Gebotstreiber zu finden und zu melden ( über www.ebay.de/help/policies/seller-shill-bidding.html). Ebay selbst verfügt natürlich über die technischen Möglichkeiten, auffällige Verbindungen zwischen Mitgliedern zu erkennen. Wer erwischt wird, muss mit Nutzungseinschränkungen oder dem Ausschluss von eBay rechnen - dass dieser bei Shill Bidding gerechtfertigt ist, hat im Juni das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

18. Gibt es Marken, die man nicht bei eBay anbieten darf?

Grundsätzlich darf jede Marke bei eBay angeboten werden - solange nicht die rechte Dritter verletzt werden. "Wichtig ist insbesondere, dass es sich um Originalware handelt", verweist die Rechtanwältin, auf eine Vorgabe, die private und gewerblliche Verkäufer gleichermaßen betrifft. "Gewerbliche Verkäufer müssen darüber hinaus auch nachweisen können, dass die Ware mit Wissen und Wollen des Rechteinhabers in die EU importiert wurde. Echtheitsbeteuerungen des Vorverkäufers genügen hierfür definitiv nicht."

Vor allem die amerikanischen Modemarken Abercrombie & Fitch und Ed Hardy sowie das argentinische Bekleidungs-Label La Martina seien derzeit auffällig häufig betroffen. "Nach dem Eindruck ist ein Großteil der über Online-Shops verkauften Waren dieser Hersteller nicht echt oder wurde illegal importiert, weshalb es in dem Bereich extrem viele Abmahnungen gibt."

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