1. Allgemeines – Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen in unserem eBay-Shop. Bestellungen über eBay unterliegen den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen von eBay, soweit diese von den nachfolgenden abweichen.
1.2. Besteller im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen Tätigkeit zuzuordnen ist.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder sonstige rechtsfähige Gesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
1.3. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Unternehmer als Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie gelten ausschließlich.
Gegenüber Verbrauchern als Bestellern gelten sie für den einzelvertraglichen Vertragsabschluss zwischen uns und Ihnen.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.5. Der Kaufvertrag kommt mit der Calmwaters GmbH & Co. KG, Katzheide 21-25, 48231 Warendorf, zustande. Weitere Informationen finden die Besteller im Impressum. Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ist unter der Rufnummer +49 (202) 261592-30 während unserer Geschäftszeiten montags bis freitags von 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr zu erreichen.
2. Angebot – Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote in den Online-Shops sind keine verbindlichen Angebote zum Abschluss eines Vertrages. Sie richten sich ausschließlich an geschäftsfähige natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften. Nicht oder nur beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur bei Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme unseres Angebots berechtigt.
2.2. Bildliche Darstellungen und Beschreibungen im Online-Shop im Rahmen der Produktpräsentation sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot dar.
2.3. Sie geben als Besteller ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie für Waren, die Sie in den Einkaufskorb eingelegt haben, den Bestellvorgang in unserem Online-Shop vollständig durchlaufen haben, alle erforderlichen Angaben gemacht und alle wesentlichen Hinweise zur Kenntnis genommen haben sowie durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ den Bestellvorgang abgeschlossen haben. Sämtliche Daten können bis zum Ende des Bestellvorgangs jederzeit geändert oder gelöscht und der Kaufvorgang abgebrochen werden.
2.4. Der Eingang Ihrer Bestellung und Ihrer Zahlung wird unverzüglich durch E-Mail bestätigt, wodurch der Vertragsabschluss zustande gekommen ist. Über die Lieferung der Ware werden Sie als Besteller vorab per E-Mail informiert.
3. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1. Verbrauchern gemäß § 1 dieser AGB steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf paketversandfähige Waren (Waren, die mit der Post oder einem Paketdienst zurückgesandt werden können)
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Calmwaters GmbH & Co. KG, Katzheide 21-25, 48231 Warendorf, Tel. +49 (202) 261592-30, E-Mail: ebay@calmwaters-support.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen in dem die Mitteilung über ihren Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust von Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
3.3. Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt in Bezug auf nicht paketversandfähige Waren (Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit der Post oder einem Paket-dienst zurückgesandt werden können) sowie für Verträge, bei denen die Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken erfolgen soll.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Calmwaters GmbH & Co. KG, Katzheide 21-25, 48231 Warendorf, Tel. +49 (202) 261592-30, E-Mail: ebay@calmwaters-support.de mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen in dem die Mitteilung über ihren Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wir holen die Waren ab. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust von Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
3.4. Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An die
Calmwaters GmbH & Co. KG
Katzheide 21-25
48231 Warendorf
E-Mail: ebay@calmwaters-support.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*
bestellt am*/erhalten am*
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
*) Unzutreffendes streichen
4. Preise und Zahlung
4.1. Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden extra berechnet und im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. Für die in unseren Shops bestellten Waren gelten jeweils die während des Bestellvorganges im Warenkorb ausgewiesenen Preise.
4.2. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per PayPal.
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Dazu müssen Sie dort registriert sein oder sich registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. In diesem Fall gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, denen Sie als Nutzer zustimmen müssen. Diese sind unter www.paypal.com abrufbar.
4.3. Wir behalten uns die Abtretung von Rechnungsforderungen an Dritte vor. In diesem Abtretungsfall übermitteln wir die zur Geltendmachung der Forderung und für die Abtretung erforderlichen Informationen an Dritte im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
5. Zurückbehaltungsrecht Eigentumsvorbehalt
5.1. Zurückbehaltungsrechte können Sie nur ausüben, wenn es sich um eine Forderung aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.2. Eine Aufrechnung von Forderungen ist nur zulässig mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis, soweit diese rechtskräftig festgestellt, unstrittig oder von uns anerkannt sind.
5.3. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
5.4. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ergänzend:
5.4.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.4.2. Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Sie haben die Ware auf eigene Kosten ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zum Neuwert, zu versichern.
5.4.3. Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Sie treten uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die Ihnen durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung sind Sie zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald Sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen und in Zahlungsverzug geraten.
5.4.4. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch Sie erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von ihm gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
5.4.5. Andere Verfügungen über die Ware, insbesondere Verpfändungen oder Einräumung von Sicherungseigentum sind Ihnen nicht gestattet.
5.4.6. Sie sind verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Sitzwechsel haben Sie uns unverzüglich anzuzeigen.
5.4.7. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Besteller, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 6. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
5.4.8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
6. Lieferung
6.1. Die Lieferzeiten entnehmen Sie der Auftragsbestätigung/den Angaben in unserem Online-Shop.
6.2. Bestellte Ware liefern wir unter Beauftragung Dritter an die von Ihnen genannte Lieferanschrift innerhalb des deutschen Festlandes mit Ausnahme von Postfachadressen. Soweit Lieferungen nicht mehr als Paket erfolgen können, erfolgt die Lieferung nur bis zur Bordsteinkante.
6.3. Soweit zumutbar, sind wir auch zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt. Mehrkosten entstehen Ihnen dadurch nicht.
6.4. Soweit wir ohne eigenes Verschulden oder aufgrund höherer Gewalt zu einer Lieferung der Ware nicht in der Lage sein sollten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall erhalten Sie bereits geleistete Zahlungen zurück. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben darüber hinaus unberührt.
7. Gewährleistung
7.1. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistung.
7.2. Für Unternehmer gilt Folgendes:
7.2.1. Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2.2. Schlägt die Nacherfüllung oder Ersatzlieferung fehl, können Sie grundsätzlich nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht Ihnen jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.2.3. Sie müssen uns offensichtliche Sachmängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware, Sachmängel, die erst später offensichtlich werden, innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.2.4. Zu den offensichtlichen Sachmängeln zählen auch erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge geliefert werden. Bei Anlieferung erkennbare Sachmängel müssen zudem dem Transportunternehmen gegenüber gerügt und die Aufnahme der Sachmängel von diesem veranlasst werden.
7.2.5. Erhalten Sie eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensieht.
7.2.6. Wählen Sie wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht Ihnen daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
7.2.7. Wählen Sie als Besteller nach gescheiterer Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei Ihnen, wenn Ihnen dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.
7.2.8. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Sie als Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt haben (Ziff. 7.2.4. dieser Bestimmung).
7.2.9. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7.2.10. Garantien im Rechtssinne erhalten Sie als Besteller durch uns nicht. Hersteller-Garantien bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung
8.1. Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter Ausschluss der nachfolgenden Regelungen:
8.2. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, soweit
es sich nicht um Schäden aus der Verletzung von des Lebens, des Körpers und der Gesundheit handelt;
es sich nicht um wesentliche Pflichten des Vertrages handelt, also solche, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.
8.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und/oder ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlineshops und der angebotenen Dienstleistung.
9. Datenschutz
Personenbezogene Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden von uns ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
10. Beschwerden/Streitschlichtung EU-Portal zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichtes zu klären. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt deutsches Recht nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht eingeschränkt oder entzogen wird.
11.2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
