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Details zu Vakuumpumpe 70 L/min, Unterdruckpumpe NEU

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Vakuumpumpe 70 L/min, Unterdruckpumpe NEU

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Artikelzustand:

Neu

Beendet:

24. Mrz. 2014 14:24:35 MEZ

Preis:

EUR 95,00

(inkl. MwSt.)

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Übersicht:

4 verkauft

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Versand:

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Artikelstandort:

Emsdetten, Deutschland

Verkäufer:

www*lexxan*de (6132 )

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Beschreibung

eBay-Artikelnummer:

161133086937

Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich.

Letzte Aktualisierung am 24. Mrz. 2014 09:44:36 MEZ Alle Änderungen anzeigen

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Artikelmerkmale

Artikelzustand:

Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine Verpackung vorhanden ist). Die Verpackung sollte der im Einzelhandel entsprechen. Ausnahme: Der Artikel war ursprünglich in einer Nichteinzelhandelsverpackung verpackt, z. B. unbedruckter Karton oder Plastikhülle. Weitere Einzelheiten im Angebot des Verkäufers. Alle Zustandsdefinitionen aufrufen– wird in einem neuen Fenster oder auf einer neuen Registerkarte/einem neuen Tab geöffnet ... Mehr zum Thema Zustand

Zur vollständigen Artikelbeschreibung

Rechtliche Informationen des Verkäufers

Lexxan GmbH

Heinz Pott

Max-Reger-Straße 1

48282 Emsdetten

Deutschland

Vollständige Informationen

Handelsregisternummer: Amtsgericht Steinfurt HRB 7231

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

DE 814639251

Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die folgenden AGB gelten ausschließlich für den allgemeinen Geschäftsverkehr mit
Unternehmen/Unternehmern. Für private Endverbraucher gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. 

Stand 01/2006 

1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2. Abweichende Individualvereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Sie gehen den
Bedingungen vor. Im Übrigen sind abweichende Bedingungen, die nicht ausdrücklich schriftlich
anerkannt sind, für den Verkäufer/Auftragnehmer unverbindlich; Gegenbestätigungen des Käufers
unter Hinweis auf seine Bedingungen wird widersprochen.

1.3. Die Regelungen dieser Bedingungen für Kaufleute/Unternehmer gelten auch für juristische
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen.

1.4. Unter einem "Verbraucher" im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gem. § 13 BGB
jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der we-
der ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5. Ein "Unternehmer" ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb
von 4 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind stets freibleibend.

2.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich der
Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Dies gilt insbesondere für solche Informationen, insbesondere schriftliche Unterlagen, die als ver-
traulich bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen
schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2.3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich,
wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben sind nicht als Beschaffen-
heitsgarantien zu verstehen. 

3. Preise und Zahlungen

3.1. Maßgebend sind die in den jeweils aktuellen Preislisten des Verkäufers ausgewiesenen Preise
zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden
gesondert berechnet.

3.2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk "Emsdetten" .Versand- und
Verpackungskosten sind, wenn nicht ausdrücklich betont, in den Preisen nicht inbegriffen.

3.3. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, 14 Tage nach
Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.

3.4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die sich aus § 288 BGB
ergebenen Rechte geltend zu machen.

3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung
eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.

3.6. Werden dem Verkäufer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage
stellen, insbesondere bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln bzw. Zahlungseinstellungen,
ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Scheck oder
Wechsel erhalten hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung zu verlangen.

3.7. Schecks und Wechsel, deren Annahme der Verkäufer sich vorbehält, gelten erst nach Einlösung
als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers.

3.8. Die Ware wird nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
Soweit der Verkäufer mit dem Käufer Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-/Wech-
sel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von dem Ver-
käufer akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen
Schecks bei dem Verkäufer. 

4. Liefer- und Leistungszeit, Verzug

4.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus.

4.2. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Beschaffungsrisiken werden grundsätzlich nicht von dem
Verkäufer übernommen.

4.3. Lieferungs- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und aufgrund von Ereig-
nissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik,
Krieg, Aufruhr, behördliche Beschränkungen, etc.), ermächtigen den Verkäufer, die Lieferungen bzw.
Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Entsprechendes gilt, wenn die vorstehenden Hindernisse bei Lieferanten des Verkäufers oder deren
Unterlieferanten eingetreten sind.

4.4. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.

4.5. Hat der Verkäufer eine fällige Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, kann der Käufer vom
Vertrag nicht zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung oder Ersatz ver-
geblicher Aufwendungen verlangen, soweit die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist.

4.6. Der Verkäufer gerät nur durch eine Mahnung in Verzug. Soweit sich aus dem Gesetz oder dem
Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit
der Schriftform.

4.7. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungs-
gemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt.

4.8. Soweit der Verkäufer eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der
Käufer vom Vertrag zurücktreten und unter der Voraussetzung der schuldhaften Verletzung einer
Vertragspflicht seitens des Verkäufers unbeschadet der weiteren Voraussetzung gemäß nachste-
henden Ziffern 4.9 - 4.11 Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung
oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese Frist erfolglos abgelaufen ist.

4.9. Der Käufer ist verpflichtet, die Nachfrist gemäß vorstehender Ziff. 4.8 mit der eindeutigen
Erklärung zu verbinden, dass er nach dem fruchtlosen Verstreichen der Nachfrist die Lieferung
ablehnen und die aus vorstehender Ziff. 4.8 resultierenden Rechte gegenüber dem Verkäufer
geltend machen wird.

4.10. Wurde die Leistung bereits teilweise bewirkt, kann der Käufer Schadensersatz statt der
ganzen Leistung nur verlangen, soweit dies sein Interesse an der gesamten Leistung erfordert.

Ein Rücktritt vom ganzen Vertrag ist in diesem Fall nur möglich, soweit der Käufer an einer Teil-
leistung nachweislich kein Interesse hat.

4.11. Gerät der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadens-
ersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungs-
begrenzung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass der Verkäufer schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers nach
Maßgabe nachstehender Ziff. 4.13 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Für den Fall einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung haftet der
Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des
Käufers sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa
gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit und für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Käufers ist hiermit nicht verbunden.

4.12. Im Falle des Annahmeverzuges seitens des Käufers bzw. im Falle der Verletzung sonstiger
Mitwirkungspflichten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die ihm zustehenden gesetzlichen
Ansprüche geltend zu machen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder einer zufälligen
Verschlechterung der Kaufsache geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem
dieser in Annahmeverzug gerät.

4.13. Kommt der Verkäufer in Verzug, kann der Käufer - sofern er glaubhaft macht, dass ihm
hieraus ein Schaden entstanden ist - im Fall einfacher Fahrlässigkeit unbeschadet der Haftungs-
begrenzung gemäß vorstehender Ziff. 4.11 max. eine Entschädigung für jede vollendete Woche
des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 10% des Preises für den Teil der Liefe-
rung verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden
konnte. 

5. Verpackung, Gefahrübergang

5.1. Sofern keine abweichende Absprache getroffen wurde, ist Lieferung ab Lager Emsdetten ver-
einbart. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausfüh-
rende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen
hat; dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Transport mit eigenen Kräften besorgt.

5.2. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der
Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

5.3. Sofern der Käufer es wünscht, wird der Verkäufer die Lieferung durch eine Transportver-
sicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer.

5.4. Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie
Paletten, Gitterboxen, Druckflaschen usw. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der
Einwegverpackung auf eigene Kosten zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel
werden dem Käufer nur leihweise überlassen; der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem
Zustand, d. h. restentleert und ohne Beschädigung, verpflichtet; bei Verunreinigung oder Beschä-
digung der Transportmittel trägt der Käufer die Instandsetzungskosten bzw. er ist dem Verkäufer
zum Wertersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unmöglich ist. 

6. Gewährleistung

6.1. Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2. Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit,
als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende
Vereinbarung getroffen hat.

6.3.1. Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist dem Ver-
käufer zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren.
Der Verkäufer ist nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

6.3.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatz-
ansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche des Käufers wegen
der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der
Gegenstand der Lieferung nachträglich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

6.4.1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Be-
schaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen und/oder die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

6.4.2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen nicht
zulässiger Art an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien
verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt die Haftung des Verkäufers für
Sachmängel; etwas anderes gilt nur dann, soweit der Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf
einen der vorgenannten Ausschlussgründe zurückzuführen ist.

6.5. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang.
Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen
für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a (Baumängel) BGB längere Fristen vor-
schreibt.

6.6.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers -
gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schä-
den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet der Verkäufer nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.

6.6.2. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadens-
ersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Verkäufer insbesondere nicht für Schäden, die
nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

6.6.3. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht; sie gelten ferner nicht in Fällen von Körper- und/oder Gesund-
heitsschäden sowie in den Fällen, in denen der Käufer wegen der Übernahme einer Garantie für das
Vorhandensein einer Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht, es sei denn, der Zweck
der Beschaffenheitsgarantie erstreckt sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde lie-
genden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

7. Gesamthaftung

7.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - insbesondere wegen Verletzung von Pflich-
ten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

7.2. Der Haftungsausschluss gemäß vorstehender Ziff. 7.1. gilt nicht für Ansprüche gemäß dem
Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7.3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers. 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der
Geschäftsverbindung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Ein-
stellung einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren
den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts beim Ver-
käufer.

8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Ver-
käufer dazu berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch
den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hätte dies ausdrücklich
schriftlich erklärt.

8.3. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der
Verkäufer ist nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungs-
erlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzu-
rechnen.

8.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflich-
tet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert
zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Käufer diese
auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8.5. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu be-
nachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht
in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß
§ 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall.

8.6. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu ver-
kaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbe-
trages (inkl. Mehrwertsteuer) der Forderungen des Verkäufers ab, die ihm aus der Weiterver-
äußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die
Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Verkäufer nimmt die
Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine lfd.
Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den aner-
kannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen "kausalen
Saldo". Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt.
Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der
Verkäufer verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zah-
lungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer
dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.7. Die Bearbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird stets für den Ver-
käufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Ver-
hältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Budget-Endbetrag incl. MWSt) zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

8.8. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen un-
trennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Endbetrag incl. MWSt) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die
Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem
Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Allein-
eigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

8.9. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt
dem Verkäufer. 

9. Bundesdatenschutz

9.1 Der Käufer ist gemäß § 4 Bundesdatenschutzgesetz damit einverstanden, dass personenbe-
zogene Daten des Käufers über die EDV von uns im Rahmen des Geschäftsverkehrs gespeichert,
übermittelt und bearbeitet werden. 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

10.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unter-
nehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sonderver-
mögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz
des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dessen Wohnsitzgericht
zu verklagen.

10.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Ver-
käufers "Emsdetten" Erfüllungsort.

10.3. Für diese Geschäftsbedingungen und gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer
und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts
(Übereinkommen der Vereinten Nation vom 11.04.1980 über Verträge über den Internationalen
Warenkauf, BGBL 1989 II S. 588, b.e.r. 1990 II 1699) ist ausgeschlossen. 

11. Warenrückgabe

11.1 Laut Bestellung ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nicht später als 8 Tage nach Lieferung
und nur im Ausnahmefall, der unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, zurückge-
nommen werden. Ist dies der Fall und befindet sich die Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigem
Zustand und in Originalverpackung, wird eine Gutschrift erteilt, bei der mind. 10 % des Warenwer-
tes als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht wird. 

12. Teilnichtigkeit - Salvatorische Klausel

12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bestimmungen rechtsunwirksam
oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht
berührt. An Stelle einer rechtsunwirksamen oder nichtigen Bestimmung gilt vielmehr diejenige Be-
stimmung als vereinbart, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung in gesetzlich zulässiger
Weise am nächsten kommt und dem sich aus diesen Bedingungen ergebenden vermuteten Ver-
tragswillen der Parteien entspricht. 

Lexxan GmbH
Max-Reger-Straße 1
D-48282 Emsdetten

Tel. 0 25 72 / 96 04 77 - 0
Fax 0 25 72 / 96 04 77 - 9

Widerrufsbelehrung

Frist	Rücksendekosten
14 Tage	Widerrufsrecht: Käufer trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis bezahlt oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben
Vollständige Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Lexxan GmbH Max-Reger-Straße 1 48282 Emsdetten Fax: +49 (0)2572-960477-9 E-Mail: info (at) lexxan.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

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