Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Vertragspartner mit der AE Fensterdecor GmbH (Fensterdecor) abschließt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sie gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich für die folgenden Leistungen von Fensterdecor:
* Verkauf von Standard- und individuell angefertigten Waren
* Lieferung und Montage von Standard- und individuell angefertigten Waren
* Objektbezogene Erstellung von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzeinrichtungen aller Art
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in schriftlicher Form von Fensterdecor akzeptiert wurden.
2. Vertragsabschluß
1. Der Vertrag wird zwischen dem Vertragspartner und der AE Fensterdecor GmbH in Berlin geschlossen.
AE Fensterdecor GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 143 031.
Geschäftsführer: Eduard Vigodski und Alexander Rosenkranz
Tel.: 030 / 767 373 548
Fax.: 030 / 767 373 549
Email: info@fensterdecor.com
Postanschrift:
AE Fensterdecor GmbH, Kantstraße 112, 10627 Berlin
Versandanschrift zur Rücksendung von Waren:
AE Fensterdecor GmbH, Volkmarstraße 1 – 7 / Halle 8, 12099 Berlin
2. Fensterdecor behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung für den Fall der nicht nur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der vom Vertragspartner gewünschten Leistung zu erbringen. Dies gilt nicht, wenn die Leistungsänderung dem Vertragspartner unzumutbar ist. Ist auch eine solche gleichwertige Leistung nicht nur vorübergehend nicht verfügbar, ist Fensterdecor berechtigt, die versprochene Leistung nicht zu erbringen und vom Vertrag zurückzutreten. Fensterdecor wird den Vertragspartner über die Nichtverfügbarkeit der Leistung umgehend informieren und diesem bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Dem Vertragspartner erwachsen hieraus keine weiteren Ansprüche. Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber Ausstellungsstücken oder Katalog- bzw. sonstigen Abbildungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Hölzer, Furniere, Leder, textile Naturprodukte) liegen, handelsüblich sind und nicht garantiert worden sind.
3. Fensterdecor behält sich vor, über die Bonität des Kunden Auskunft einzuholen. Erhält Fensterdecor Kenntnis, dass eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners eingetreten ist, insbesondere gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder gerichtliche oder außergerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet werden oder hat der Vertragspartner über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht, steht Fensterdecor ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu, welches zwei Wochen nach Vertragsschluss ausgeübt werden muss, es sei denn, der Vertragspartner leistet unverzüglich Vorauskasse. Fensterdecor wird im Falle des Rücktritts dem Vertragskunden bereits erbrachte Leistungen erstatten.
3. Zahlungsbedingungen
1. Entgelte sind sofort nach Zugang einer von Fensterdecor ausgestellten Rechnung, die auch maschinell und ohne Unterschrift erstellt werden darf, fällig. Der Vertragspartner kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung die Zahlung leistet. Der Verzugszins beträgt für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
2. Die für das jeweilige Produkt angegebene Lieferzeit berechnet sich, im Falle der Vorkasse-Überweisung, ab dem Werktag, der der Überweisung des Kaufpreises nebst Versandkosten an Fensterdecor folgt. Für alle übrigen Zahlungsarten berechnet sich die Lieferzeit ab dem Zeitpunkt, an dem der Kaufpreis nebst Versandkosten an Fensterdecor gezahlt wurde.
3. Zur Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter Mängel, ist der Vertragspartner nur dann berechtigt, wenn die zurückgehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
4. Eigentumsvorbehalt
(A) Bei der Veräußerung an private Endverbraucher gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten Fensterdecor:
1. Fensterdecor behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung vor. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von Fensterdecor hinzuweisen.
(B) Bei der Veräußerung an gewerbliche Endverbraucher und Wiederverkäufer bzw. Weiterverarbeiter gilt folgender Eigentumsvorbehalt zugunsten Fensterdecor:
2. Fensterdecor behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung ihrer Gesamtforderungen aus allen Geschäftsverbindungen mit dem Vertragspartner vor.
3. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch dann, wenn die Forderung für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Das vorbehaltene Eigentum gilt als Sicherung der Saldoforderung von Fensterdecor. Die Be- und Verarbeitung der von Fensterdecor gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Ware, erfolgt stets im Auftrag von Fensterdecor, ohne dass dieser hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Wird die im Eigentum von Fensterdecor stehende Ware mit anderen Sachen vermischt, vermengt oder verbunden, so tritt der Vertragspartner schon jetzt seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem neuen Gegenstand an Fensterdecor ab.
4. Der Vertragspartner darf die im Eigentum von Fensterdecor stehende Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, sofern er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe an Fensterdecor ab. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderungen solange berechtigt, wie er sich gegenüber Fensterdecor nicht in Zahlungsverzug befindet. Übersteigt der Wert der zur Sicherung von Fensterdecor dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware die Gesamtforderung von Fensterdecor um mehr als 20%, so ist Fensterdecor auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
5. Im Falle von Pfändungs- und gerichtlichen Sicherungsmaßnahmen hat der Kunde den Gläubiger auf die Eigentumsrechte von Fensterdecor hinzuweisen.
6. Ungeachtet des Umstands, dass der Vertragspartner das Eigentum gemäß der vorstehenden Regelungen erst später erwerben mag, geht die Gefahr auf den Vertragspartner in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware dem Käufer oder seinem Erfüllungsgehilfen zur Lieferung angeboten wird.
5. Gewährleistung und Haftung
1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Vertragspartner.
2. Dem Vertragspartner stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Soweit dem Vertragspartner zumutbar, ist Fensterdecor berechtigt, die notwendigen Handlungen am Ort der Lieferung bzw. Verwendung der Ware durchzuführen. Fensterdecor wird von der Gewährleistungspflicht frei, sofern der Vertragspartner keine Möglichkeit zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einräumt, es sei denn, es bedarf keiner Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 bzw. § 323 Abs. 2 BGB, der Vertragspartner kann sich auf die Unzumutbarkeit der ihm zustehenden Art der Nacherfüllung berufen oder die dem Vertragspartner zustehende Art der Nacherfüllung ist fehlgeschlagen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Für die Zeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung können weitergehende Gewährleistungsrechte, insbesondere Schadensersatz, nicht geltend gemacht werden.
3. Ein Anspruch auf Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Vertragspartner zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage zurückzuführen ist. Fensterdecor übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Vertragspartner beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die von diesen durch unsachgemäße Montage verursacht worden sind.
4. In Fällen einer verschuldensabhängigen Haftung ist die Haftung von Fensterdecor, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Die Haftungssumme ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit oder derjenigen Pflichten von Fensterdecor, die erfüllt sein müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst zu ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (insbesondere jedoch nicht beschränkt auf die Übergabe und Übereignung der Kaufsache).
5. Neben der gesetzlichen Gewährleistung gewährt Fensterdecor eine Garantie für die Dauer von insgesamt fünf Jahren. Die Garantie umfasst nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ausschließlich die Beseitigung von Mängeln an der gelieferten Ware, soweit sie nicht durch unsachgemäße Behandlung des Kunden verursacht wurden. Von der Garantie ausgeschlossen sind Verschleißteile. Die im Zusammenhang mit der Garantieleistung anfallenden Anfahrts- und Montagekosten hat der Kunde zu tragen.
6. Datenspeicherung
Alle auf den Auftrag bezogenen Daten des Vertragspartners werden von Fensterdecor gespeichert und für Dritte unzugänglich aufbewahrt. Fensterdecor ist berechtigt, die Daten nach einer Frist von zwei Jahren zu löschen.
7. Schriftform
Sofern Individualabreden nicht bestehen, wird vermutet, dass die in den vertraglichen Unterlagen schriftlich festgehaltenen Absprachen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sowie alle sonstigen Erklärungen innerhalb der vertraglichen Beziehungen vollständig und richtig sind. Als schriftlich festgehalten in diesem Sinne gelten auch die durch Übermittlung per Telefax oder Email gesandten Abreden, wenn eine ausreichende Absender- und Sendezeitkennung sichergestellt ist.
8. Widerrufsrecht Im Falle eines unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Kaufvertrages steht Ihnen als Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 d, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht ist insbesondere ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden (Individual- und Maßanfertigung).
Widerrufsrecht
Ihnen steht als Kunde ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312 g, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht ist insbesondere ausgeschlossen bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Vertragspartner maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Vertragspartners zugeschnitten sind (Individual- und Maßanfertigung).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
AE Fensterdecor GmbH
Kantstraße 112
10627 Berlin
Tel.: 030 / 886 28 311
Fax: 030 / 886 28 312
E-Mail: info@fensterdecor.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an
AE Fensterdecor
Volkmarstraße 1 – 7
Halle 8
12099 Berlin
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
- AE Fensterdecor GmbH
Kantstraße 112
10627 Berlin
Tel.: 030 / 767 373 548
Fax: 030 / 767 373 549
E-Mail: info@fensterdecor.com
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
- Datum:
______
(*) Unzutreffendes streichen.
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die tatsächlich möglicherweise entstehenden Kosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Rechtswahl und Gerichtsstand
Alle auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sind ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
11. Beschwerdeverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Den Link zur Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
12. Verbraucherstreitbeilegung
Die AE Fensterdecor GmbH ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Februar 2017
