Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für Geschäftsbeziehungen, begründet über abgeschlossene Vertrage über diesen Online-Shop, zwischen der Fa. Geweniger GmbH und deren Kunden. Sie gelten zudem für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal explizit vereinbart werden.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
2. Kunden im Sinne der hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil und sind für die Fa. Geweniger GmbH unverbindlich, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Vertragsabschluss
1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen oder sonstige Änderungen, z. B. Änderungen bezüglich der Form, Farbe und / oder des Gewichts, bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Auch die in den Artikel- bzw. Produktbeschreibungen angegebenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher nicht verbindlich.
2. Wird von der Fa. Geweniger GmbH ein Artikel in den Online-Shop eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Mit dem Abschließen des Bestellvorgangs durch den Kunden kommt zwischen der Fa. Geweniger GmbH und dem Kunden der Vertrag zustande.
3. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier auf dieser Seite (http://www.dachgewerk.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen) einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
4. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Fa. Geweniger GmbH zu vertreten ist insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
III. Zahlungs-, Liefer- und Versandbedingungen
1. Die angegebenen Preise sind ausnahmslos Bruttopreise. Dies bedeutet, dass sie sämtliche Preisbestandteile, einschließlich aller Steuern, insbesondere der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, beinhalten.
2. Alle Preise gelten sofern nichts anderes vereinbart wurde ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.
Sowohl bei der Versendung von Waren im In- als auch im Ausland fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an. Deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben und sind zusätzlich zum Kaufpreis zu zahlen. Wird vom Kunden eine (Transport-) Versicherung ausdrücklich erwünscht oder ist eine solche durch die Fa. Geweniger GmbH zwingend vorgesehen, ist die Fa. Geweniger GmbH berechtigt, die dadurch anfallenden Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen. Auch ohne Transportversicherung erfolgt der Versand der Ware in keinem Fall auf Gefahr des Kunden.
3. Bezüglich der Versandart erfolgt die Wahl, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, durch die Fa. Geweniger GmbH.
4. Die Fa. Geweniger GmbH ist grundsätzlich zu Teilleistungen berechtigt, soweit sich für den Kunden daraus keine wesentlichen Nachteile ergeben.
5. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf auch bei frachtfreier Lieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.
6. Wird der Versand auf Wunsch oder durch ein Verschulden des Kunden verzögert, lagert die Fa. Geweniger GmbH die Ware auf Kosten des Kunden ein; weitergehende Rechte der Fa. Geweniger GmbH bleiben unberührt.
IV. Zahlungsbedingungen
1. Der Kunde kann grundsätzlich per Vorkasse (Vorausüberweisung), PayPal oder Bankeinzug bezahlen. Die Fa. Geweniger GmbH behält sich jedoch das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Maßgeblich sind die näheren Angaben innerhalb der Angebotsseite.
2. Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungsbeträge innerhalb der nächsten 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen; maßgeblich ist dabei der Eingang des Betrages bei der von der Firma Geweniger GmbH vorgesehenen Zahlstelle. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Die Firma Geweniger GmbH behält sich das Recht vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Fa. Geweniger GmbH anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behält sich die Fa. Geweniger GmbH das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich die Fa. Geweniger GmbH das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehaltes dazu verpflichtet, der Fa. Geweniger GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware (z. B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der Fa. Geweniger GmbH erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum der Fa. Geweniger GmbH hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Die Firma Geweniger GmbH ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2. oder Abs. 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet.
Der Kunde tritt der Fa. Geweniger GmbH bereits jetzt sämtliche Forderungen ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen; die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Fa. Geweniger GmbH die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon aber unberührt. Die Fa. Geweniger GmbH verpflichtet sich jedoch die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann die Fa. Geweniger GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner benennt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die hierfür notwenigen dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Drittschuldner die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums der Fa. Geweniger GmbH entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden durch die eine neue bewegliche Sache hergestellt wird, wird stets für die Fa. Geweniger GmbH vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware mit einer der Fa. Geweniger GmbH nicht gehörenden Sache, erwirbt die Fa. Geweniger GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Sache (Sachen). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, der Fa. Geweniger GmbH nicht gehörenden, Sachen verbunden bzw. vermischt wird. Ist die Vorbehaltsware in Folge der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und die Fa. Geweniger GmbH einig, dass der Kunde an die Fa. Geweniger GmbH entstandenes Allein- oder anteiliges Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Übertragung des Allein- oder anteiligen Miteigentums nimmt die Fa. Geweniger GmbH an. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandene Allein- oder anteilige Miteigentum verwaltet der Kunde für die Fa. Geweniger GmbH.
7. Die Fa. Geweniger GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierte Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dabei der Fa. Geweniger GmbH.
VI. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dachgewerk - Geweniger GmbH, Wohlauer Str. 15, 90475 Nürnberg, E-Mail-Adresse: info@dachgewerk.de, Telefax: 0911/606772) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Dachgewerk - Geweniger GmbH, Wohlauer Str. 15, 90475 Nürnberg, E-Mail-Adresse: info@dachgewerk.de, Telefax: 0911/606772:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
VII. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen richten sich nach folgenden Bestimmungen:
1. Nacherfüllungsanspruch
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Geweniger GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Dem Unternehmer leistet die Fa. Geweniger GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl, Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Auf Verlangen der Fa. Geweniger GmbH hat der Kunde zum Zwecke der Nacherfüllung die mangelhafte Sache zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von der Fa. Geweniger GmbH mitgeteilt wird. Die insoweit anfallenden Versandkosten werden dem Kunden von der Fa. Geweniger GmbH erstattet, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
2. Sonstige Gewährleistungsansprüche
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer VIII. dieser AGB.
3. Mangelanzeige
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den eingangs aufgeführte Kontaktdaten anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitige Anzeige der Mängelrüge.
4. Transportschäden
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, der Fa. Geweniger GmbH diese unverzüglich mitzuteilen, um bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Insbesondere hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.
5. Gewährleistungsfristen
Sie erhalten fünf Jahre Herstellergarantie auf Dachfenster und Eindeckrahmen!
VIII. Haftungsbeschränkungen und -freistellung
1. Gegenüber Unternehmern haftet die Fa. Geweniger GmbH im Fall der einfachen fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung der Fa. Geweniger GmbH bei einfacher fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Fa. Geweniger GmbH soweit keine Hauptleistungspflichten (Kardinalpflichten) des Vertrages verletzt werden, beschränkt auf den vorhersehbar typischerweise eintretenden Schaden. Dies gilt auch bei den der Fa. Geweniger GmbH zurechenbaren Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus zwingenden gesetzlichen Regelungen, wie etwa aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Fa. Geweniger GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
IX. OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten
Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
X. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist der Geschäftssitz der Fa. Geweniger GmbH.
Ist der Kunde Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fa. Geweniger GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Fa. Geweniger GmbH ist berechtigt wahlweise am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch die übrigen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Seiten der Fa. Geweniger GmbH jederzeit geändert werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
