ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (eBay)
1. Allgemeines
1.1 Anbieter
KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner, Untere Straße 18, 74670 Forchtenberg, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DEDE293716092, Telefax 07948/9401-29,
E-Mail: info@kocherstudio.de
1.2 Geltung der AGB
Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner und deren Kunden entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer
Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Startpreis-Auktion
Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von KOCHERSTUDIO Displaysysteme bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner vorzeitig beendet wurde.
2.1.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zusätzlich von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bestimmten Bedingungen im Angebot (insbesondere Bewertungskriterien) erfüllt.
2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Startpreis-Angebot von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf die Taste „Anmelden“.
c. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Sicheres Einloggen“ anzuklicken.
d. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von KOCHERSTUDIO , Beate Gleixner angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,00 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.
e. Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Bestätigen“ zu aktivieren.
f. Im Folgenden übernimmt die Firma eBay die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
g. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektronische Bestätigung von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner, dass seine Bestellung bei KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner eingegangen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner vorbehalten.
2.2 Sofort-Kaufen-Auktion
Ist die von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.
2.2.1 Angebot
Die Einstellung der Ware durch KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Bestellung des Kunden angenommen werden kann.
2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern
Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung abzugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:
a. Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet.
b. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Taste „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechtswirksam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirksamen Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.
c. Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber informiert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner, dass seine Bestellung bei KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner vorbehalten.
2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion
In bestimmten Kategorien kann KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.4 Vertragsvorbehalt
Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner – soweit die Ware nicht lagervorrätig ist – durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn KOCHERSTUDIO , Beate Gleixner das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner unverzüglich zurückerstattet oder können, jedoch nur soweit der Kunde dies ausdrücklich wünscht, mit einer anderen Bestellung verrechnet werden.
2.5 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware
Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und KOCHERSTUDIO , Beate Gleixner zustande kommenden Vertrages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Warenbeschreibung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes. § 434 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch und individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner bleiben von dieser Regelung unberührt.
2.6 Speicherung des Vertragestextes
Der Vertragstext wird von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse übersandt. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.
2.7 Vertragssprache
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise
3.1 Preise
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer, eBay-Gebühren und/oder Provisionen von eBay enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert ausgezeichnet ist. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden.
Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 14 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner beauftragten Zusteller (z. B. DPD) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden.
Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.
Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist KOCHERSTUDIO , Beate Gleixner gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden ohne Mahnung vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
3.3 Zahlungsweise
Zur Bezahlung bietet KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner auf Anfrage mit.
4. Gefahrübergang
4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.
4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner.
4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug
Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt (vgl. Ziff. 2.3) macht KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner aufmerksam.
6. Eigentumsvorbehalt
KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten bezahlt sind.
7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Gewährleistung
8.1 Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
8.2 Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.
8.3 § 478 BGB bleibt von den folgenden Regelungen unberührt
8.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden und beträgt 2 Jahre.
8.5 Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche aus Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts.
Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.
9. Kundendienst
Der Kundendienst von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner ist für Fragen und Beanstandungen werktags von 9.00 – 16.00 Uhr unter der oben unter Ziff. 1.1 genannten Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse zu erreichen.
10. Hinweis auf Verpackungsverordnung
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Veolia Umweltservice Dual GmbH:
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Veolia Umweltservice Dual GmbH, (Kundennummer: 328668) angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie auf der Website der Veolia Umweltservice Dual GmbH."
11. Datenschutz
KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner gespeichert und verarbeitet.
Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann sich jederzeit per Post, Fax oder E-Mail an KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner unter der unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Adresse wenden. Ansprechpartner ist dort die Geschäftsführung.
KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner gibt personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
12. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag :
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrags über eine Ware).
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz
genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden)
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
KOCHERSTUDIO
Beate Gleixner
Untere Straße 18
74670 Forchtenberg
Telefon: 07948-940128
Telefax: 07948-940129
E-Mail: info@kocherstudio.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“
13. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
ei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner zuständig ist. KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
Stand der AGB: 24.04. 2021
KOCHERSTUDIO, Beate Gleixner, Forchtenberg
info@kocherstudio.de
