Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. Unternehmer im Rahmen dieser Bedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiteveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§3. Vertragsschluss, Vertragstext, Speicherung Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung
1 Die Verkäuferin schließt Verträge mit geschäftsfähigen Personen ausschließlich in deutscher Sprache. Für den Abschluss eines Vertrages auf der Plattform www.ebay.de gelten die Regelungen unter § 6 der AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Für die Abgabe eines verbindlichen Angebots sind – abhängig von dem Auktionsformat – folgende technische Schritte erforderlich.
2 Sofern ein Artikel im Angebotsformat „Auktion“ eingestellt wird, wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch die Verkäuferin abgegeben. Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung bestimmt die Verkäuferin einen Startpreis und einen konkret definierten Zeitraum (Angebotsdauer), innerhalb dessen das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden angenommen werden kann. Die Annahme des durch die Verkäuferin gestalteten Verkaufsangebots kann durch das Bieten auf den Artikel erklärt werden. Es ist insofern erforderlich, dass der Kunde auf das Produkt einen Preis mithilfe der eBay-Biet-Funktion bietet, der über dem aktuell ausgewiesenen Preis liegt. Das abgegebene Gebot erlischt, sofern von einem anderen Bieter innerhalb der Angebotsdauer ein höherer Betrag geboten wird. Mit dem Ablauf der Angebotsdauer kommt zwischen der Verkäuferin und dem Höchstbietenden ein verbindlicher Vertrag zu Stande, der die Verkäuferin nach erfolgter Bezahlung durch den Kunden zur Übergabe und Übereignung des Artikels verpflichtet. Gleiches gilt, sollte die Verkäuferin das Angebot vorzeitig, d.h. vor dem Ablauf der im Voraus definierten Angebotsdauer beenden, es sei denn, die Verkäuferin war aufgrund einer gesetzlichen Regelung zur vorzeitigen Beendigung berechtigt, ihr auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot zurückzunehmen und die bisher abgegebenen Gebote auf den Artikel zu streichen. In diesem Fall kommt zwischen der Verkäuferin und dem jeweils Höchstbietenden kein verpflichtender Vertrag zu Stande.
Jeder Bieter kann bei der Auktion ein Maximalgebot angeben. Durch die Angabe eines Maximalgebots bringt der Bieter zum Ausdruck, welchen Preis er bereit ist, für das Produkt zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt sowohl der Verkäuferin als auch den anderen Bietern verborgen.
Wird von weiteren Bietern auf den Artikel geboten, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter solange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Bieter überboten wird.
3 Die Verkäuferin behält sich vor, für bestimmte Artikel einen Mindestpreis festzusetzen, der von dem Startgebot abweicht und für die Bieter nicht eingesehen werden kann. Ein Vertrag zwischen dem Höchstbietendem und der Verkäuferin kommt demgemäß nicht zu Stande, sofern der vorgegebene Mindestpreis nicht erreicht ist. Ist der im Voraus definierte Mindestpreis erreicht, kommt mit dem Ablauf der Angebotsdauer ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Höchstbietenden und der Verkäuferin zu Stande.
4 Sollte ein Auktions-Angebot mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen sein, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag unabhängig von einem Gebot und unabhängig von der Angebotsdauer bereits mit dem Bestätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ zu Stande. Die Option zum Sofort-Kauf steht solange zur Verfügung, wie noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
5 Sollte ein bestimmtes Produkt im Angebotsformat „Sofort-Kauf“ angeboten werden, wird ein verbindliches Angebot seitens der Verkäuferin abgegeben, einen Artikel zu einem konkret definierten Preis erwerben zu können. Ein Vertrag kommt nach dem Bestätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und der anschließenden Bestätigung des Kaufs und Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ zu Stande.
6 Wird die Funktion „In den Warenkorb“ innerhalb eines Angebots ausgewiesen, besteht die Möglichkeit, mehrere Artikel verschiedener Verkäufer innerhalb des virtuellen Warenkorbs zu sammeln und über sämtliche darin befindliche Artikel in einem Vorgang einen verbindlichen Kaufvertrag zu schließen. Die Abgabe eines verbindlichen Angebots vollzieht sich in diesem Fall wie nachfolgend beschrieben: Nachdem ein oder mehrere Artikel ausgewählt wurde, muss die Schaltfläche „In den Warenkorb“ ausgewählt werden. Auf der nachfolgenden Seite wird der Inhalt des virtuellen Warenkorbs angezeigt. Mit Betätigung der Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ wird die Kaufabwicklung gestartet. Es besteht in der Folge die Möglichkeit, eine Lieferanschrift, die Zahlungsmöglichkeit und die Versandart auszuwählen. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Weiter“ werden innerhalb einer Übersicht letztmalig vor der Abgabe eines verbindlichen Angebots sämtliche relevanten Vertragsdaten angezeigt. Mit der Betätigung der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ ist ein verbindlicher
Vertrag über die innerhalb des Warenkorbs befindlichen Artikel geschlossen worden.
7 Eine Bestätigung der Bestellung erhält der Kunde unmittelbar nach deren Aufgabe per E-Mail.
8 Der jeweilige Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss innerhalb des Mitgliedprofils auf der Plattform eBay.de gespeichert und ist für den Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen einsehbar. Sofern der Vertragstext über diesen Zeitraum hinaus verfügbar sein soll, drucken Sie diesen bitte mit Hilfe der Druckfunktion aus. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin erfolgt nicht.
9 Treten während der Bestellung Eingabefehler auf, können diese während des gesamten Bestellvorgangs und unmittelbar vor der Absendung des verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden über die entsprechenden Eingaben per Tastatur/Maus berichtigt werden.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsrecht
1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Anders vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts Anders ergibt und sofern nichts Anders vereinbart ist.
§ 7 Gewährleistung (Mängelhaftung)
1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung
2. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
5. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn seine Kaufentscheidung die Beweislast.
6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 9 Schlussbestimmungen
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Hauptsitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mir dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
§10 Alternative Streitbeilegung
1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
