Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), ergänzende Kundeninformationen und Datenschutzhinweise
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Fernabsatzverträgen mit Herrn Michael Müller über die Verkaufsplattform eBay liegen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung
zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt
widersprochen, soweit wir nichts Abweichendes mit Ihnen vereinbaren.
1.2 Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten
und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1 Auf dem Onlinemarktplatz eBay kann mit uns ein Vertragsschluss wie folgt zustande kommen:
2.1.1 Auktions- oder Festpreisformat
Stellen wir bei eBay einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir ein
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir
einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen können Sie unser Angebot durch Abgabe eines Gebots annehmen. Gebote können nur von
registrierten eBay-Nutzern abgegeben werden. Als erstes geben Sie auf unserer Angebotsseite den
Betrag Ihres Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximalgebot ein“ ein
und klicken anschließend auf „Bieten“. Danach müssen Sie Ihr Gebot nur noch durch Klick auf den
Button „Bestätigen“ freigeben. Die Annahme dieses Angebotes erfolgt unter der aufschiebenden
Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn
ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung
des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei
denn wir waren dazu berechtigt, unser Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu
streichen.
Wir können unsere Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion
versehen, die neben registrierten eBay-Nutzern auch Gastkunden, also Kunden ohne eBay-Account,
zur Verfügung steht. Die Sofort-Kaufen-Funktion kann von Ihnen ausgeübt werden, solange noch
kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Angeboten im Auktionsformat mit einer Sofort-Kaufen-Funktion und Festpreisangeboten, bei
denen wir die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt haben, nehmen Sie als registrierter eBay-
Kunde das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und auf der Folgeseite
„Überprüfen und kaufen“ den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen.
Gastkunden nehmen das Angebot an, indem Sie zunächst auf „Als Gast kaufen“ klicken und auf der
Folgeseite „Artikel und Versand prüfen“ nach Eingabe der Versandadresse, sowie der gewünschten
Zahlungsart den abschließenden Bestellbutton mit der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen.
Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, können Sie das Angebot
auch dadurch annehmen, dass Sie den Artikel zunächst in den Warenkorb legen, indem Sie auf der
Angebotsseite einfach auf den Button „In den Warenkorb“ klicken. Nach Klick auf den Button
gelangen Sie automatisch in den Warenkorb. Dort erfolgt eine Übersicht der ausgewählten Artikel.
Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie zunächst auf den Button „Zur Kasse“ klicken. Die
Kaufabwicklung kann nur fortgesetzt werden, wenn Sie entweder bei eBay bereits registriert sind
oder wenn Sie den Einkauf als Gast durchführen. Registrierte eBay-Nutzer können durch Klick auf
den Button „Weiter zum Einloggen“ fortfahren, Gastkunden steht der Button „Weiter als Gast“ zur
Verfügung. Gastkunden müssen sodann die Versandadresse angeben. Bei eingeloggten eBay-Kunden
wird die hinterlegte Lieferadresse automatisch übernommen. Nach Auswahl der gewünschten
Zahlungsart können Sie Ihre Bestellung durch Klick auf den abschließenden Bestellbutton mit der
Aufschrift „Kaufen“ aufgeben.
2.1.2 Angebot an unterlegene Bieter
Mit einem Angebot an unterlegene Bieter können wir Bietern, die nicht die Höchstbietenden waren,
die Gelegenheit unterbreiten, den Artikel zum Preis ihres letzten Gebots zu kaufen. Zunächst
erhalten Sie dann auf unsere Veranlassung per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
„Angebot an unterlegene Bieter". Sie haben in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel
aufrufen" und "Jetzt antworten". Je nach Auswahl müssen die von eBay vorgesehenen Schritte
befolgt werden. Sie können unser Angebot annehmen, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“
anklicken und auf der Folgeseite „Überprüfen und kaufen“ den abschließenden Bestellbutton mit
der Aufschrift „Kaufen“ bestätigen.
2.1.3 Preisvorschlag senden
Sofern in unserem Angebot der Button „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns auf
diese Weise einen Preis mitteilen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Beim sogenannten
Preisvorschlagverfahren klicken Sie zunächst auf unserer Angebotsseite auf den Button
"Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein neues Fenster, in welchem Sie dann Ihren
Preisvorschlag eintragen können. Anschließend können Sie auf „Preisvorschlag überprüfen“
klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvorschlag prüfen und bestätigen“.
Jetzt können Sie Ihren Preisvorschlag entweder absenden, indem Sie auf „Preisvorschlag senden“
klicken oder Ihren Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Der
übermittelte Preisvorschlag stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Nehmen wir den Preisvorschlag an, so kommt ein wirksamer Kaufvertrag zustande. Lehnen wir den
unterbreiteten Preisvorschlag ab und unterbreiten gleichzeitig ein Gegenangebot, dann können Sie
unser neues Angebot binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch
Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot
ablehnen, indem Sie auf "Gegenvorschlag senden" klicken.
2.2 Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung per E-Mail erfolgt (z. B.
Bestellbestätigung) sind Sie verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen zur
Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert und funktionsfähig ist, so dass Ihnen von
uns oder eBay versandte E-Mails zugehen. Insbesondere haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern
sicherzustellen, dass Ihnen die Bestellbestätigung wie auch alle anderen mit der
Bestellabwicklung an Sie versandten E-Mails zugestellt werden können.
3. Preise, Versandkosten
Unsere Preise sind Gesamtpreise in Euro (EUR) inklusive der jeweils in Deutschland gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Skonto wird nicht gewährt. Die Kosten für Verpackung und Versand finden Sie bei der jeweiligen
Artikelbeschreibung oder unter „Versand und Zahlungsmethoden“. Haben wir mit Ihnen Vorauskasse
vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Bei Selbstabholung werden
keine Versandkosten berechnet.
4. Zahlungsmittel
4.1 Die von uns akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen Sie bitte den jeweiligen Webseiten des
Angebots.
4.2 Wenn Sie sich für die Zahlungsart "PayPal" entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449
Luxembourg unter Geltung der jeweiligen PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
5. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen, Lieferzeiten, Gefahrübergang, Zölle
5.1 Auf Lieferbeschränkungen weisen wir Sie im Bedarfsfall auf den Webseiten des Angebots hin.
Sofern nicht anders vereinbart, liefern wir per Versand an die von Ihnen bei eBay hinterlegte
und von Ihnen ausgewählte Lieferanschrift. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal ausgewählt haben, ist
die dort von Ihnen zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift
maßgeblich. Wenn Selbstabholung vereinbart ist, benachrichtigen wir Sie per E-Mail darüber, wann
und wo Ihre Ware zur Abholung bereit steht. Bitte stimmen Sie den Abholtermin kurz vorher mit
uns nochmals ab.
5.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die
Adressangabe nicht korrekt war, können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in
Rechnung stellen. Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung
nicht zu vertreten haben oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.
5.3 Die Lieferzeiten richten sich nach unseren Angaben auf den Webseiten des Angebots.
5.4 Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das
Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf
Sie über, sobald die Ware von uns an das beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.
5.5 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen außerhalb der europäischen Gemeinschaft (z.B. in die
Schweiz) können – je nach dort geltenden gesetzlichen Vorschriften – weitere Kosten anfallen,
wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Bei diesen Kosten handelt es
sich nicht um zusätzliche Versandkosten, so dass diese von Ihnen zu tragen sind. Informieren Sie
sich vor einer Auslandsbestellung bitte bei den zuständigen Zollbehörden des Empfangslandes der
Lieferung.
6. Überprüfung der Lieferung, Beanstandungen, Mängel
6.1 Wir führen vor Auslieferung stets eine Warenausgangskontrolle durch, empfehlen Ihnen aber im
eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie Schäden oder
Fehllieferungen feststellen, setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit uns in Verbindung,
damit wir die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können.
6.2 Sollten Sie schon bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden feststellen,
bitten wir Sie, diese bei Übergabe durch den Transporteur in Textform bestätigen zu lassen und
uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Wir
empfehlen Ihnen, die beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.
6.3 Kommen Sie den Regelungen in den vorgenannten zwei Ziffern nicht nach, hat das keine
Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Mängelhaftungsrechte.
6.4 Liegt im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im
Sinne des § 343 HGB vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht gem. § 377 HGB.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftung
8.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und das gesetzliche Haftungsrecht mit folgenden
Maßgaben:
8.2 Die Haftungsdauer für Mängel an neuen Sachen beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate,
gegenüber Unternehmern beträgt die Haftungsdauer für Mängel 12 Monate. Bei gebrauchten Sachen
beträgt die Haftungsdauer für Mängel gegenüber Verbrauchern 12 Monate, gegenüber Unternehmern
ist die Mängelhaftung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen
zur Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen bleiben unberührt.
8.3 Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben und Ansprüche aus einer
Garantie, die wir dafür übernommen haben, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte
Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), bleiben von der vorstehenden Regelung ausgenommen.
Ebenso ausgenommen sind Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit. Ausgenommen sind zudem Ansprüche aufgrund von Schäden bei vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist und bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen
(Kardinalpflichten). Schließlich gilt der Ausschluss nicht bei Anwendbarkeit des
Produkthaftungsgesetzes.
9. Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung
9.1 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder
unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
9.2 Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Wenn Sie
Verbraucher sind, bleiben die nach dem zwingenden Recht bestehenden gesetzlichen Regelungen des
Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes von dieser Rechtswahlklausel unberührt.
9.3 Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie
auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.
II. Ergänzende Kundeninformationen
Sofern wir unsere Informationspflichten nicht bereits direkt auf den jeweiligen eBay
Angebotsseiten erfüllen, sind Ergänzungen nachstehend aufgeführt.
1. Vertragssprache und Verkäuferidentität
Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit:
Michael Müller
Meerbruch 4
30826 Garbsen
2. Die technischen Schritte bis zum Vertragsschluss:
Die technischen Schritte bis zum Vertragsschluss entnehmen Sie bitte unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in Teil I. – Ziffer 2.
3. Vertragstextspeicherung/Ausdruck
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert und Ihnen auch sonst
nicht durch uns zugänglich gemacht. Nach Vertragsschluss übersenden wir Ihnen aber eine
Kaufbestätigung nebst diesen AGB und Verbraucherinformationen in Textform per E-Mail, Telefax
oder Brief. Sie können den Vertragstext als registriertes eBay-Mitglied auch über Ihren
persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb bis zu 90 Tagen nach Vertragsschluss unter der
jeweiligen Artikelnummer einsehen und ausdrucken.
4. Korrekturmöglichkeit
Sie haben die Möglichkeiten, Eingabefehler, die sich während des Ausfüllens der Bestellung
eingeschlichen haben, vor dem endgültigen Absenden durch Betätigung des „Zurück Buttons“ Ihres
Browsers auf der vorhergehenden Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der
Seite abzubrechen.
5. Als eBay Mitglied, welches über den Marktplatz eBay handelt, unterliegen wir den eBay
Grundsätzen (Verhaltenskodizes), welche Sie im Internet unter folgendem Link einsehen können:
http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html.
6. Information zum Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts
Die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer 8. unserer AGB (siehe oben unter I.).
7. Widerrufsrecht und Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung. Soweit nicht anders vereinbart,
besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die
aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert
von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-
Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit
untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten
Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8.. Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind
wir weder verpflichtet noch bereit.
III. Datenschutzerklärung für unsere eBay-Angebote
1. Datenverarbeitung
Wir richten uns nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche die Verarbeitung
personenbezogener Daten einheitlich für die gesamte Europäische Union regelt und andere
nationale Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen.
Sie können über eBay eine Gastanfrage oder Gastbestellung vornehmen, ohne sich bei eBay zu
registrieren. Sie können sich aber auch bei eBay als Mitglied anmelden und dann mit uns
kommunizieren. Dem Formular zur Kontaktaufnahme können Sie entnehmen, welche personenbezogene
Daten erhoben werden. Sie entscheiden selbst, welche Angaben und Daten Sie auf diese Weise
mitteilen. Wenn Sie bei eBay als Mitglied registriert sind, haben Sie bereits eingewilligt, dass
eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Bei
Gastbestellungen wird Ihre Einwilligung im Rahmen der Bestellung ausdrücklich eingeholt. Die von
eBay oder Ihnen selbst an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten nur, soweit
dies zur Erbringung unserer Leistungen und der Vertragsabwicklung erforderlich ist und zum
Zwecke der Kommunikation mit Ihnen. Wir erheben keine weiteren über die von eBay zum Zwecke der
Bestellabwicklung hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Weitere Einzelheiten zur
Datenverarbeitung durch eBay und die Datenschutzerklärung von eBay können Sie hier einsehen:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc#scope.
Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns richtet sich nach Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. a DSGVO aufgrund Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung, zu der Sie von eBay vor Ihrer
Datenübermittlung gebeten wurden. Nach einer Bestellung Ihrerseits ist die Datenverarbeitung für
die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit.
b DSGVO erforderlich.
Ihre von uns gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der
Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies
durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen
oder sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorgesehen wurde, z.B. aufgrund von steuer-
und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten. Eine Sperrung oder Löschung
der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen
Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
2. Name und Anschrift des Verantwortlichen für die Datenverarbeitung
Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist:
Michael Müller
Meerbruch 4
30826 Garbsen
Tel.: 05137-8117445
Telefax: 05137-8117445
E-Mail: post@mcs-garbsen.de
3. Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien
Sie können die eBay-Plattform besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Ebay verwendet
Technologien, bei denen es sich im Wesentlichen um kleine Datendateien handelt, die auf Ihrem
Computer, Tablet, Mobiltelefon oder anderen Geräten abgelegt werden und mit denen eBay immer
dann bestimmte Informationen erfasst, wenn Sie eBay Websites, Services, Anwendungen,
Nachrichtensysteme und Tools nutzen oder damit interagieren. Nähere Informationen über von eBay
eingesetzte Cookies, Web-Beacons und ähnliche Technologien können Sie innerhalb der von eBay
bereitgestellten Datenschutzerklärung unter: https://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-
beacons.html#full abrufen.
4. Newsletter
Wenn wir registrierten eBay Mitgliedern die Möglichkeit anbieten, einen kostenfreien Newsletter
zu abonnieren, gilt folgendes: Nutzen Sie diesen Newsletter-Service, informieren wir Sie
regelmäßig per E-Mail über neu eingestellte Angebote, Sonderangebote oder sonstige Neuigkeiten,
bis Sie sich vom Newsletter wieder abmelden. Nach Ihrer Anmeldung zum Newsletter erscheinen
unsere Mitgliedsdaten in Ihren Einstellungen bei „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“. Den
Newsletter können Sie dadurch abbestellen, dass Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren
„Mein eBay“ Einstellungen wieder entfernen. Dies hat zur Folge, dass Ihre bei eBay hinterlegte
E-Mail-Adresse aus unserem Newsletter-Verteiler gelöscht wird.
Mit der Anmeldung zum Newsletter stimmen Sie auch zu, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten
hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur
Verfügung stellen darf. In den vorstehenden Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an
der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Es erfolgt im Zusammenhang mit der
Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die
Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Rechtsgrundlage für die
Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletter durch Sie ist bei Vorliegen Ihrer
Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
5. Datenweitergabe an Dienstleistungspartner
Ihre personenbezogenen Daten geben wir nur an Dienstleistungspartner weiter, die an der
Vertragsabwicklung beteiligt sind, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versand-
Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Der Umfang der
Datenweitergabe an Dritte beschränkt sich dabei auf das erforderliche Minimum, namentlich Ihren
Vor- und Nachnamen und Ihre Lieferanschrift. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Für den Fall, dass Sie uns bzw. auf Ihren Wunsch dem Dienstleistungspartner ausdrücklich Ihre
Einwilligung dazu erteilt haben, geben wir auch Ihre E-Mail Adresse, Ihre Telefonnummer oder Ihr
Geburtsdatum zum Zwecke der Abstimmung eines Liefertermins des Versandunternehmens oder einer
erforderlichen Identitäts- und Bonitätsabfrage des Zahlungsdienstleisters weiter. Wenn Sie uns
insoweit keine Einwilligung erteilen, ist eine vorherige Abstimmung eines Liefertermins oder
eine Lieferankündigung nicht möglich. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung durch Ihre
Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Sie können Ihre Einwilligung selbstverständlich
jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber oder gegenüber dem jeweiligen Versand- oder
Zahlungsdienstleister widerrufen. Wir arbeiten insbesondere zusammen mit:
Zahlungsdienstleister
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung"
via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe)
S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"),
weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal
oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis
der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet
PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die
Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte
in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem
wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-
Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen
können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
6. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es
stehen Ihnen folgende umfangreiche Rechte uns gegenüber zu:
• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 29 DSGVO
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit
gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6
Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, verarbeiten
wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis
zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht
Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn
Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen
die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet
den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der
Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
10. Kontaktmöglichkeit
Für Ihren Widerspruch oder Ihren Widerruf, wie auch bei sonstigen Fragen zu unserem Datenschutz
können Sie unsere Kontaktdaten unter Ziffer 2. dieser Datenschutzerklärung oder in unseren
rechtlichen Informationen des Verkäufers nutzen. Eine Mitteilung per E-Mail ist ausreichend.
