Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 09/2025
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über die Verkaufsplatt-form www.eBay.de (nachfolgend: eBay) begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Kalatex Warenvertriebs GmbH, Rudolf-Hundt-Str. 1, 07549 Gera, Deutschland, Geschäftsführer: Jes-sica Pitters, Manuela Kurth, (nachfolgend: Verkäufer) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferungen Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und zwingende gesetzliche Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nach-folgend: Verbraucher) oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbraucher oder Unternehmer Anwendung finden.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen be-ruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ih-rer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als das keine zwingenden Verbrau-cherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Auf-enthalt hat.
2. Angebot, Zustandekommen, Speicherung des Vertrages
2.1. Die vom Verkäufer eingestellten Waren sind ein verbindliches Angebot.
2.2. Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages wird auf § 12 der eBay AGB verwiesen, die der Verkäufer ausdrücklich in diese AGB mit einbezieht. Der Vertragsschluss vollzieht sich danach, je nach Angebotsart, unterschiedlich. § 12 der eBay AGB wird nachfolgend in der seit 11. Februar 2024 geltenden Fassung wiedergegeben, welche auch unter https: www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-agreement?id=4259 abruf-bar ist.
2.2.1. „Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreis-format ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das An-gebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.“
2.2.2. Sofort-Kaufen, als Gast Kaufen
Der Kunde kann den Artikel zum vom Verkäufer festgesetzten Preis kaufen.
„Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.“
„Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.“
Durch das Klicken auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, wird der Kunde auf eine Datenabfra-gemaske weitergeleitet, in welche er seine persönlichen Daten einträgt. Durch Anklicken der Schaltfläche weiter, gelangt der Kunde zur Zahlungsartauswahl und anschließend zur Bestell-übersichtsseite. Dabei kann der Kunde nochmals seine eingegebenen Daten überprüfen, kor-rigieren oder den Kauf abbrechen. Der Kauf wird durch das Anklicken der Schaltfläche „Kau-fen“ abgeschlossen.
2.2.3. Warenkorbfunktion
Um einen Artikel in den Warenkorb zu legen, klickt der Kunde auf die Schaltfläche „In den Wa-renkorb“. Die Artikel im Warenkorb sind nicht reserviert, sodass der Artikel von anderen eBay-Käufern erworben werden kann.
Indem der Kunde auf das kleine Symbol eines Warenkorbs am rechten oberen Rand auf fast jeder eBay-Seite klickt, kann er sich den Warenkorb ansehen. Im Warenkorb können jederzeit Änderungen vorgenommen werden. Zum Entfernen klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Ent-fernen“. Zur Speicherung klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Für später Speichern“. Jeder Artikel wird als separater Kauf mit einer eigenen Artikelnummer und dem Nutzernamen des Verkäufers angezeigt. Jeder Artikel im Warenkorb kann einzeln gekauft werden; dazu klickt der Kunde auf die Schaltfläche „Nur diesen Verkäufer bezahlen“. Artikel unterschiedlicher Verkäu-fer kann der Kunde nur mit Paypal, Kreditkarte oder Lastschrift zahlen. Möchte der Kunde mit Überweisung oder Barzahlung bei Abholung bezahlen, muss der Kunde die Kaufabwicklung für jeden Verkäufer einzeln durchlaufen.
Zur weiteren Kaufabwicklung gelangt der Kunde über die Schaltfläche „Zur Kasse“. Spätestens an dieser Stelle muss sich der Kunde bei eBay anmelden. Hat der Kunde noch kein eBay Konto, kann er sich über die Schaltfläche „Neu anmelden“ bei eBay anmelden. Über die Schaltfläche „Zur Kasse“ gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlarten und der Auswahl der Versandmethoden zur Bestellübersichtsseite.
Auf der Bestellübersichtsseite kann der Kunde nochmals die Bestelldaten prüfen und Ände-rungen durch Anklicken der Schaltfläche „Ändern“ (oder die „zurück“-Funktion des Browsers oder die Bestellung abbrechen (etwa durch Schließen des Browserfensters)
Durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und Zahlen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen und der Vertrag zustande gekommen.
2.2.4. Auktionen
„Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.“
Bei Auktionen kann der Kunde für den Artikel ein Gebot abgeben. Das Angebot ist bindend, das bedeutet, wenn der Käufer auf einen Artikel bietet, so ist er auch verpflichtet, die Ware zu kaufen, wenn er die Auktion gewinnt.
Gibt der Kunde ein Maximalgebot ab, so wird bis zu diesem Betrag automatisch mitgeboten. Ist das Gebot eines Dritten höher als das Maximalgebot des Kunden, kommt der Vertrag mit dem Dritten zustande, wenn es bei Auktionsende das Höchstgebot ist. Es sei denn, der Kunde gibt ein neues Gebot ab, welches bei Ablauf der Auktionzeit das Höchstgebot ist.
2.2.5. Mindestpreis
Der Mindestpreis ist der niedrigste Preis zudem der Verkäufer den Artikel verkaufen möchte. Den Mindestpreis kann der Kunde nicht sehen. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, kommt kein Kaufvertrag zustande. Wird der Mindestpreis erreicht, so wird der Kunde darauf auf der Artikelseite hingewiesen „Mindestpreis erreicht“. Wird der Mindestpreis nicht erreicht, so ergeht der Hinweis „Mindestpreis nicht erreicht“.
2.2.6. Preisvorschlag
„In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.“
Bietet der Verkäufer die Option „Preisvorschlag“ an, so kann der Kunde gegenüber dem Ver-käufer einen Preisvorschlag abgeben.
Der Kunde ist 24 Stunden oder bis zum Ende der Angebotszeit (wenn diese 24 Stunden oder weniger beträgt) an seinen Preisvorschlag gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt. Der Kunde kann einen neuen Preisvorschlag ma-chen, wenn der Verkäufer ablehnt oder der Preisvorschlag ohne Reaktion des Verkäufers ab-läuft.
Der Verkäufer kann den Preisvorschlag ablehnen und dem Kunden einen verbindlichen Ge-genvorschlag unterbreiten. Der Kunde kann diesen innerhalb von 24 Stunden oder bis zum Ende der Angebotszeit (wenn diese 24 Stunden oder weniger beträgt) annehmen. Nimmt der Käufer nicht an, so kommt kein Vertrag zustande.
2.2.7. Vorzeitige Beendigung durch den Verkäufer
„Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.“
Das Streichen von Geboten ist möglich, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Ein berechtigter Grund kann beispielsweise vorliegen, wenn sich der Verkäufer beim Einstellen des Angebots über bestimmte Eigenschaften oder den Zustand des Artikels geirrt hat oder die Ware auf-grund einer zwischenzeitlichen unverschuldeten Unmöglichkeit nicht mehr zur Verfügung steht.
2.2.8. Rücknahme eines Gebots durch den Käufer
„Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Aukti-on aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.“
Grundsätzlich sind alle Gebote, die der Kunde über eBay abgibt verbindlich. Eine Rücknahme ist in den Fällen der „Sofort-Kaufen“ Angebote nicht möglich. Dies gilt auch für Angebote mit der Option „Preis Vorschlagen“, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Kunden ange-nommen hat. In diesen Fällen ist der Kunde grundsätzlich verpflichtet, den Kaufvertrag zu er-füllen und den Kaufpreis zu zahlen.
Ein Gebot darf zurückgenommen werden, wenn der Kunde versehentlich einen falschen Ge-botsbetrag eingegeben hat (99,50 Euro anstatt 9,95 Euro). Sollte dies der Fall sein, muss der Kunde sofort das richtige Gebot eingeben. Zudem darf ein Gebot zurückgenommen werden, wenn sich nach Abgabe des Gebots die Artikelbeschreibung wesentlich verändert hat, bei-spielsweise, wenn der Verkäufer zum Zustand oder den Funktionen des Artikels neue Informa-tionen hinzugefügt hat. Zudem muss der Artikel zu einer Kategorie gehören, die eine Gebots-rücknahme zulässt.
2.2.9. Vorzeitige Beendigung durch eBay
„Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Ver-trag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.“
2.3. Nach dem Anklicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“, oder „Preisvorschlag sen-den“ steht dem Kunden die Möglichkeit zu, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Bis zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung ist eine Überprüfung der Daten oder ein Kaufabbruch möglich.
2.4. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Be-stellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentie-ren wollen, sollte der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdru-cken oder auf sonstige Art abspeichern.
Nach dem Vertragsschluss übersendet eBay dem Kunden automatisch eine E-Mail, in welcher der Kauf bestätigt wird. Der Verkäufer übermittelt jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Preise, Zahlung, Versandkosten
3.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen. Mit Ausnahme der Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.) sowie die von der Zahlungsart abhängigen Kosten (Ziffer 3.3.) fallen keine weiteren Preisbestandteile bei Lieferungen in Deutschland an. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zoll-gebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwort-lich.
3.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Versand- und Verpackungskosten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenprä-sentation während des Bestellvorgangs oder unter Versand. Diese Kosten werden dem Kun-den zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
3.3. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung der Ware ausschließlich über die Zahlungsabwicklung bei eBay. Ihnen stehen damit als Zahlungsarten das Lastschriftverfah-ren, die Kreditkartenzahlung, Apple Pay, Google Pay, Klarna und PayPal zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über folgende eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft: eBay S.à.r.l. (“eBay Sarl”), 22-24, Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Es gelten die Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay, welche unter https: pages.ebay.de/payment/2.0/terms.html abrufbar sind. Erst nach der Ver-sendung der Ware wird Ihr Kreditkarten-/Bankkonto belastet. Je nach Zahlungsart können zu-sätzliche Kosten anfallen.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur in die unter Versand angegebenen Länder zu den jeweils ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten (Ziffer 3.2.). Einzelheiten zu den Versand- und Lieferzeiten erhalten Sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter Versand.
4.2. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich an die bei eBay hinterlegte Adresse. Zahlt der Kunde mittels Paypal, erfolgt die Lieferung, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ausschließlich an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei Paypal hinter-legte Adresse.
4.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkre-ten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich ver-einbart oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages. Abweichend davon beginnt die Frist für die Zahlungsart Überweisung einen Tag nach Zahlungsanweisung.
An Samstagen, Sonntagen und Feiertagen erfolgt keine Lieferung.
5. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, und nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Drit-te an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Frist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
7. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Ist der Kunde ein kaufmännischer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird der Geschäftssitz des Verkäufers, Rudolf-Hundt-Str. 1, 07549 Gera, Deutschland, als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz für alle Ansprüche aus der Geschäftsbezie-hung vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Der Gerichtsstand gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bezie-hungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu er-heben.
8. Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten hat der Verbraucher die Möglichkeit zunächst direkt Kontakt mit dem Verkäu-fer aufnehmen. Dazu sendet dieser dem Verkäufer eine E-Mail an: support-duk@online.de
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Sonstige Regelungen -
