Allgemeine Verkaufs,- Liefer – und Zahlungsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende oder widersprüchliche Bedingungen des Käufers finden nur Anwendung, wenn der Verkäufer ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Dienstleistungen der Firma Outlet Depot Inhaber Ylldlz Oezdemlr, Main-Neckar-Bahn-Str. 32 - 68229 Mannheim outletdepot24@gmail.com, Geschäftsführung: Ylldlz Oezdemlr (im Folgenden: „Verkäufer“) gegenüber ihren gewerblichen Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellste Version dieser AGB.
(2) Abweichende oder ergänzende schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem gewerblichen Kunden gehen diesen AGB vor.
(3) Die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und seinen gewerblichen Kunden unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
§ 2 Vertragsschluss und Inhalt
(1) Der Verkäufer bietet gewerblichen Kunden die Möglichkeit, über die Website www.ebay.de Gebrauchtwaren zu erwerben. Bestellungen sind nur in schriftlicher Form und nicht mündlich möglich. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Gewerbliche Kunden sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden nicht bearbeitet. Der Verkäufer ist berechtigt, Nachweise über den gewerblichen Status des Kunden zu verlangen.
(3) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Kunden akzeptiert und dem Kunden dies per E-Mail bestätigt. Bestätigungsmails oder Statusmeldungen von eBay stellen keine Annahme dar. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor dem Vertragsschluss sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
§ 3 Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise des Verkäufers ab Werk zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Die Kosten für die Verpackung trägt der Käufer.
§ 4 Zahlung
Die Zahlung erfolgt im Voraus per PayPal oder Banküberweisung.
§ 5 Lieferung und Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Die Ware wird, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart ist, an die vom gewerblichen Kunden angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, wenn dies zur schnelleren Abwicklung beiträgt und für den Kunden zumutbar ist. Sonderversandarten werden zusätzlich berechnet, sofern diese ausdrücklich vereinbart sind.
(2) Angaben zur Lieferzeit sind nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, ein fester Liefertermin wurde ausdrücklich vereinbart. Bestellt der Kunde vorrätige Ware, erfolgt der Versand innerhalb von 7 Werktagen. Ist die Ware nicht vorrätig, bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Sollte die Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen oder anderer unvorhersehbarer Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, verlängert sich die Frist angemessen.
(3) Der Verkäufer kann sich von der Vertragserfüllung lösen, wenn der Lieferant die Ware nicht rechtzeitig liefert. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Käufer unverzüglich informiert und der Kaufpreis erstattet.
(4) Im Falle eines Annahmeverzugs des Käufers oder einer schuldhaften Mitwirkungspflicht kann der Verkäufer Schadensersatz für entstandene Mehraufwendungen verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung der Ware auf den Käufer über.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Erfüllungsort für alle Lieferungen ist der Sitz des Verkäufers, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
(2) Die Art des Versands und der Verpackung wird vom Verkäufer festgelegt.
(3) Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Käufer über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen des Verkäufers im Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer darf nur dann mit eigenen Forderungen gegen den Verkäufer aufrechnen, wenn diese entweder vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Sachmangelhaftung und Reklamation
(1) Der Verkäufer verkauft ausschließlich gebrauchte Waren, bei denen die Sachmangelhaftung ausgeschlossen ist. Originalverpackte Waren sind als B-Ware und keine Neuware zu betrachten.
(2) Der Ausschluss der Sachmangelhaftung gilt nicht bei arglistig verschwiegene Mängeln oder bei Übernahme einer schriftlichen Garantie.
(3) Zeigt die gelieferte Ware einen Mangel, der zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand, wird der Verkäufer entweder Ersatzware liefern oder den Kaufpreis erstatten.
(4) Der Verkäufer trägt innerhalb Deutschlands die Versandkosten für Rücksendungen, wenn der Mangel gemäß dieser AGB anerkannt wird. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht akzeptiert.
§ 9 Garantie
(1) Eine gesetzliche Gewährleistung ist nach § 7 ausgeschlossen. Sollte der Verkäufer jedoch eine 30-tägige Geld-zurück-Garantie anbieten, gilt diese für den Zeitraum von 30 Tagen ab Übergabe der Ware.
(2) Der Rückerstattungsbetrag wird mit dem gleichen Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Zahlung erstattet.
(3) Der Käufer trägt die Rücksendekosten, wenn keine Mängel vorliegen.
(4) Die Geld-zurück-Garantie greift nicht, wenn die Ware unsachgemäß genutzt wurde.
§ 10 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder es bestehen gesetzliche Haftungsansprüche.
(2) Die Haftung des Verkäufers bleibt auch für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unberührt.
§ 11 Datenschutz
Der Käufer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Auftragsabwicklung durch den Verkäufer gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden vertraulich behandelt und unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
(3) Gewerbliche Kunden aus dem Ausland können gegen den Verkäufer ausschließlich am Sitz des Verkäufers klagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Bestimmung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
