Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verkäufen von HORNBACH über eBay
Stand: 20.09.2024
A. Allgemeines
1. Geltungsbereich
1. Beim Kauf von Waren oder Bezug sonstiger Leistungen von der HORNBACH Baumarkt AG (im Folgenden: „HORNBACH“) über den Online-Marktplatz https: www.ebay.de gelten neben den Bedingungen von eBay, denen der Kunde und HORNBACH zugestimmt haben, ausschließlich die Regelungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Verkäufen von HORNBACH über eBay“.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn HORNBACH diesen ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn HORNBACH in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden dessen Zahlung vorbehaltlos annimmt.
2. Kontaktinformationen
HORNBACH Baumarkt AG
Hornbachstr. 11
76879 Bornheim bei Landau/Pfalz
Deutschland
Handelsregister AG Landau, HRB 2311
vertreten durch die Vorstandsmitglieder Erich Harsch (Vorsitzender), Karin Dohm, Susanne Jäger, Karsten Kühn, Ingo Leiner, Dr. Andreas Schobert, Jan Hornbach, Nils Hornbach, Christa Theurer
USt ID DE 151 116 749
Telefon: 06348 6061452 (deutsches Festnetz)
E-Mail ebay@hornbach.de
3. Anwendbares Recht, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für ein mit HORNBACH gegebenenfalls zustande kommendes Vertragsverhältnis sowie für vorvertragliche Schuldverhältnisse gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Erfüllungsort der Leistung und etwaiger Nacherfüllungsansprüche sowie als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von HORNBACH – Bornheim bei Landau/Pfalz – vereinbart. HORNBACH bleibt es jedoch vorbehalten, am allgemeinen Gerichtsstand der vorgenannten Personen zu klagen.
4. Hinweise zur Streitbeilegung
1. Online-Streitbeilegungs-Verordnung
Nach geltendem Recht ist HORNBACH verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter https: ec.europa.eu/odr zu finden.
HORNBACH beteiligt sich an Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform nicht. HORNBACH bietet dem Kunden jedoch insbesondere die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme per Telefon (+49 6348 606145 2) oder über per E-Mail an ebay@hornbach.de.
2. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
HORNBACH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
5. Verhaltenskodizes
1. Datenschutz
HORNBACH geht mit Kundendaten verantwortungsvoll um. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, wie z. B. den deutschen Datenschutzbestimmungen oder der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verwendet.
Die Mitarbeiter und Beauftragten von HORNBACH sind auf die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
Die Hinweise über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten sowie die ihm zustehenden Rechte kann der Kunde jederzeit den Datenschutzhinweisen (siehe unten) entnehmen.
2. Dauertiefpreisgarantie
HORNBACH bietet seinen Kunden im Rahmen der Dauertiefpreisphilosophie die Dauertiefpreisgarantie an. Details zum Dauertiefpreis sind abrufbar unter:
https: www.hornbach.de/preisgarantie
B. „Online bestellen“
1. Bestellung, Vertragsschluss, Vertragstext
1. Bezüglich der auf ebay.de präsentierten Produkte und Leistungen kann der Kunde mittels dem Absenden einer Bestellung ein verbindliches Angebot abgeben.
Das Angebot wird durch HORNBACH erst angenommen, sofern und sobald HORNBACH den Versand des Produktes mittels Versandnachricht bestätigt oder HORNBACH nach der Bestellbestätigung ausdrücklich die Annahme des Vertrages erklärt. Diese Entscheidung über die Annahme der Bestellung erfolgt spätestens binnen 5 Kalendertagen nach Absendung der Bestellung durch den Kunden. Erfolgt die Entscheidung in dieser Zeit nicht, ist der Kunde an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden.
2. HORNBACH bietet die auf ebay.de präsentierten Produkte und Leistungen zum Festpreis über die Warenkorb- und über die Sofort-Kaufen-Funktionen an.
Beim Kauf von Ware zum Festpreis über die Warenkorb-Funktion kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ einen oder nacheinander mehrere Artikel auswählen. Der weitere Bestellvorgang erfolgt durch Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ im Warenkorb und Eingabe der im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten Daten.
Beim Kauf über die Sofort-Kaufen-Funktion gelangt der Kunde direkt auf eine Bestellübersichtsseite, auf der neben dem ausgewählten Produkt ggf. seine Voreinstellungen enthalten und ebenfalls änderbar sind.
Vor Abschluss der Bestellung hat der Kunde jeweils die Möglichkeit, seine Bestellung auf Eingabefehler zu prüfen und zu berichtigen. Der Bestellvorgang wird durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abgeschlossen. Nach Anklicken des Buttons „Kaufen“ erhält der Kunde per E-Mail eine automatische Bestelleingangsbestätigung von HORNBACH.
3. Um Handwerker und Projektkunden bezüglich ihres Projektes zuverlässig und umfassend bedienen zu können, bietet HORNBACH alle Produkte grundsätzlich* nur mengenbeschränkt an.
Die Beschränkung bezieht sich bei Handwerkern, Gewerbetreibenden und Juristische Person des öffentlichen Rechts auf deren konkreten Bedarf zur regelmäßigen Abwicklung ihrer eigenen, unmittelbar anstehenden handwerklichen Projekte ohne weitergehende Vorratshaltung und nicht zum reinen Weiterverkauf.
Allen übrigen Kunden bietet HORNBACH die Ware grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen an.
Die Artikel dürfen vom Kunden und den ihm gleichgestellten Personen binnen 14 Kalendertagen maximal in der o.g. Menge bestellt werden. Bestellungen bzw. weitere Bestellungen, die zu einer Überschreitung der Maximalmenge führen, sind im o.g. Zeitraum unzulässig, genauso wie weitere Käufe im stationären Handel. Zur Verhinderung von Missbrauch gilt dies auch
• für Personen des Haushalts des Erstbestellers sowie
• zwischen juristischen Personen und deren gesetzlichen Vertretern
sowie für die Bestellung Dritter mit dem Ziel, diese einer Person, die im Zeitpunkt der Bestellung des Dritten einer Bestellsperre unterliegt, zukommen zu lassen.
*Möchte ein Kunde dennoch höhere Mengen erwerben, ist dies im Falle der Zustimmung des zuständigen Ansprechpartners über entwicklung-profi@hornbach.com möglich. Mit der Abgabe der Bestellung in Mengen, die von den grundsätzlich zugelassenen Mengen abweichen, erklärt der Kunde verbindlich, dass eine entsprechende Zustimmung des Ansprechpartners vorliegt.
4. Auch bei Einhaltung der Mengenbeschränkung ist HORNBACH nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden zum Vertragsabschluss anzunehmen.
5. HORNBACH speichert den Vertragstext nicht für den Kunden.
2. Preise, Zahlung, Rechnung
1. Alle Preise werden in Euro (€) ausgewiesen und enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung kann per Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal, Rechnungskauf oder über den Ratenkauf erfolgen, sofern die jeweilige Zahlungsart für die aktuelle Bestellung verfügbar ist. Die Abwicklung erfolgt ausschließlich durch die eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft (eBay Commerce Inc.). Einzelheiten hierzu werden bei den Allgemeinen Zahlungsbedingungen auf ebay.de dargestellt.
3. HORNBACH und der Kunde vereinbaren hiermit, dass Rechnungen elektronisch versendet werden.
3. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Verzug
1. Bei Kunden, die Verbraucher im Sinne des BGB sind, behält sich HORNBACH bis zur vollständigen Bezahlung des Preises aus dem jeweiligen Vertrag das Eigentum an der vertragsgegenständlichen Ware vor.
2. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des BGB sind, gilt bezüglich des Eigentumsvorbehaltes Folgendes:
• Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum von HORNBACH, bis alle Forderungen erfüllt sind, die HORNBACH gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen. Besteht ein Kontokorrent, so besteht die zu sichernde Forderung aus der jeweiligen Saldoforderung.
• Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, ist der Kunde verpflichtet, diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
• Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und über sie im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen bzw. die Saldoforderungen aus Kontokorrent des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Vertrieb der Vorbehaltsware (durch Kauf-, Werkvertrag u.a. Verträge) sowie Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die gegen Dritte (inkl. Abnehmer) aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung und/oder Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen, tritt der Kunde an HORNBACH bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages der betroffenen Vorbehaltsware ab. Zudem tritt der Kunde seine vorbenannten Forderungen in Höhe eines über den Rechnungsbetrag hinausgehenden Sicherheitsaufschlages von 10 % an HORNBACH sicherungshalber ab, es sei denn, dieser Abtretung stehen Rechte Dritter entgegen.
• HORNBACH nimmt diese Abtretungen hiermit an. Der Kunde ist ermächtigt, die an HORNBACH abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung im eigenen Namen für HORNBACH einzuziehen, solange HORNBACH diese Ermächtigung nicht widerruft. HORNBACH wird die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere mit der Entgeltforderung in Verzug gerät – , ist HORNBACH berechtigt, vom Kunden die Bekanntgabe der abgetretenen Forderungen und Schuldner, die Mitteilung der Abtretung an die Schuldner und die Aushändigung aller Unterlagen sowie alle Angaben, die HORNBACH zur Geltendmachung der Forderungen benötigt, zu verlangen. Der Kunde darf die Forderungen nicht abtreten, um sie im Wege des Factoring einziehen zu lassen, es sei denn, er verpflichtet den Factor unwiderruflich, die Gegenleistung solange an HORNBACH zu bewirken, wie noch Forderungen von HORNBACH gegen den Kunden bestehen.
• Der Kunde ist verpflichtet, eine Verarbeitung und/oder Umbildung allein der Vorbehaltsware bzw. der Vorbehaltsware mit anderen Stoffen nur für den Verkäufer als Hersteller vorzunehmen.
• Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und HORNBACH sich einig, dass der Kunde bei Verbindung oder Vermischung anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache an HORNBACH überträgt. HORNBACH nimmt diese Übertragung an.
• Für den Fall der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstehenden neuen Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware selbst, insbesondere die Regelungen zur Abtretung gem. des Aufzählungspunkts 3.
• Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum von HORNBACH hinzuweisen und HORNBACH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Sofern der Dritte die HORNBACH in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht erstattet, haftet hierfür der Kunde, wobei Anwaltskosten nach RVG abgerechnet werden.
• Auf Wunsch des Kunden ist HORNBACH verpflichtet, die HORNBACH zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der HORNBACH zustehenden offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. HORNBACH ist berechtigt, die freizugebenden Sicherheiten auszuwählen.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von HORNBACH unbestritten oder anerkannt sind oder die Gegenansprüche des Kunden sich aus einem Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf ergeben. Außerdem hat der Kunde nur dann ein Zurückbehaltungsrecht, wenn und soweit der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder die Gegenansprüche des Kunden sich aus einem Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf ergeben.
4. Befindet sich der Kunde gegenüber HORNBACH mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.
4. Lieferung
1. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Die Art der Lieferung hängt von dem oder den bestellten Artikeln ab und wird von HORNBACH vor Vertragsschluss angeboten. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf dem deutschen Festland. Soweit nicht anders vereinbart, beinhaltet der Transport per Spedition die Anlieferung der Ware auf LKW-befahrbarer Straße bis zur Abladestelle am Fahrzeug, nicht jedoch den Weitertransport zur Verwendungs- bzw. Lagerstelle. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson, über.
2. Die Lieferzeit ist individuell, diese findet der Kunde direkt am Artikel. Die dort angegebene Lieferzeit bezieht sich ausschließlich auf Werktage; diese sind von Montag bis Freitag, mit Ausnahme von Feiertagen. Die Lieferzeit beginnt
• bei Zahlung per Paypal oder per Sofortüberweisung am ersten Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrages,
• bei Zahlung per Finanzierungskauf oder Ratenkauf am ersten Werktag nach Zugang der positiven Entscheidung des Kreditinstitutes bei HORNBACH,
• bei anderen Zahlungsarten am ersten Werktag nach Zugang der Bestellung.
3. Die Zustellung von Paketlieferungen erfolgt von Montag bis Samstag, ausgenommen Feiertage. Die Zustellung von Speditionslieferungen erfolgt werktags von Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage.
5. Transportschäden, Mängel
Sollte der Kunde offensichtliche Mängel jedweder Art an der Verpackung oder der Ware bei Lieferung feststellen, so soll der Kunde dies kurzfristig nach Erhalt der Ware in Textform HORNBACH anzeigen. Offensichtliche, äußerlich erkennbare, Transportschäden soll sich der Kunde bei Übergabe der Sendung von der Transportperson schriftlich bestätigen lassen. Die gesetzlichen Rechte und Pflichten des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
6. Mängelrechte, Haftung
1. Rechte bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
2. Handelt es sich um Gebrauchtartikel (z. B. Ausstellungsstücke), haftet HORNBACH nur für Nacherfüllungsansprüche bezüglich solcher Mängel, die im ersten Jahr nach Übergabe in Erscheinung treten.
3. HORNBACH haftet dem Kunden für andere als Mängelrechte (vergleiche hierzu Absatz 1) nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung (z. B. Garantiehaftung, Haftung nach Produkthaftungsgesetz), bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei unerlaubten Handlungen, bei Arglist und bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten nach Gesetz. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von HORNBACH gegenüber dem Kunden ausgeschlossen.
7. Widerruf
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. HORNBACH Rückgaberecht
1. HORNBACH bietet dem Kunden für fast alle Artikel ein 30-tägiges, vertragliches Rückgaberecht. Der Kunde kann demnach auch nach Ablauf des 14-tägigen, gesetzlichen Widerrufsrechts den Artikel innerhalb von weiteren 16 Tagen an HORNBACH zurücksenden oder in einem HORNBACH Markt in Deutschland zurückgeben, wenn
• der Artikel ungebraucht und unbeschädigt ist und
• vollständig in der Originalverpackung mit Lieferschein zurückgegeben wird und
• bei dem Artikel das Widerrufsrecht gemäß Widerrufsbelehrung nicht ausgeschlossen ist.
2. Für dieses vertragliche Rückgaberecht gelten die in der Widerrufsbelehrung genannten Widerrufsfolgen uneingeschränkt.
3. Die Rückgabe kann durch Versand des Artikels an die der Sendung beigefügte Rücksendeadresse oder durch Rückgabe im Markt erfolgen. Sollte der Sendung keine Rücksendeadresse beigefügt sein, so erhält der Kunde die Rücksendeadresse beim HORNBACH Servicecenter unter ebay@hornbach.de oder unter der Telefonnummer: 06348-6061452 (dem Kunden entstehen nur die Verbindungskosten).
4. Weitere Rechte des Kunden, etwa Mängelrechte oder das Widerrufsrecht, bleiben unberührt.
