Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den eBay-Shop der DATASOFT Web-Service GmbH
1. Anbieter, Geltungsbereich
DATASOFT Web-Service GmbH, Friedrichstraße 155, 10117 Berlin
Telefon: 030-209656680 • Fax: 030-209656689 • E-Mail: info@datasoft-webservice.de
Handelsregister: AG Berlin (Charlottenburg) HRB 271333 • USt-IdNr.: DE451460147
Geschäftsführer: Ben Kusche
Bankverbindung: Commerzbank Berlin • IBAN: DE50 1204 0000 0139 6753 00 • BIC: COBADEFFXXX
Diese AGB gelten für alle über den eBay-Shop der Anbieterin geschlossenen Verträge.
2. Leistungsangebot
Die Anbieterin vertreibt über eBay insbesondere Web-Dienstleistungen, SEO-Dienstleistungen, Programmier-Dienstleistungen sowie gebrauchte IT-Hardware und verwandte Produkte/Leistungen. Bei Dienstleistungen gelten ergänzend die jeweiligen Leistungs- und Projektbeschreibungen; bei Warenlieferungen gelten die folgenden Kaufbedingungen.
3. Vertragsschluss auf eBay
Der Vertrag kommt nach den eBay-Grundsätzen zustande. Produktdarstellungen sind invitatio ad offerendum. Mit „Kaufen“/„Gebot abgeben“ gibt der Käufer ein Angebot ab; die Annahme erfolgt durch Bestätigung/Leistungserbringung/Versandanzeige.
4. Preise, Zahlung
Alle Preise in EUR inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer (sofern anwendbar) zzgl. Versandkosten. Zahlung über die von eBay angebotenen Zahlarten.
5. Versand, Gefahrübergang, Transportschäden
(1) Versand mit DHL, Hermes oder Deutscher Post.
(2) Verbrauchsgüterkauf (§ 13 BGB): Gefahrübergang erst mit Übergabe an den Käufer (§ 475 Abs. 2 BGB).
(3) B2B-Kauf (§ 14 BGB): Mit Übergabe an den Frachtführer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über (§ 447 Abs. 1 BGB).
(4) Der Käufer hat offensichtliche Transportschäden bei Zustellung zu rügen und uns unverzüglich zu informieren. Hinweis: Regelungen nach Abs. 3 gelten nur für Unternehmer; gegenüber Verbrauchern findet keine Vorverlagerung des Risikos statt.
6. Rücksendekosten, Widerruf
(1) Rücksendekosten trägt grundsätzlich der Käufer, es sei denn, es liegt ein gesetzlicher Fall unserer Kostentragungspflicht (z. B. Nacherfüllung bei Mängeln) vor.
(2) Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312g, 355 BGB). Eine gesonderte Widerrufsbelehrung ist Bestandteil dieser AGB.
(3) Kein Widerrufsrecht für Unternehmer (§ 312g Abs. 2 BGB analog i. V. m. § 14 BGB).
7. Einstufung des Käufers: Verbraucher oder Unternehmer (Prüfklausel)
(1) Der Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten (insb. Widerruf, § 475 BGB) hängt davon ab, ob der Käufer als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
(2) Die DATASOFT Web-Service GmbH ist berechtigt, vor der Abwicklung von Rückgaben/Widerrufen Indizien zur Unternehmereigenschaft zu prüfen. Hierzu können z. B. die Art, Anzahl, Regelmäßigkeit und Gleichartigkeit der Käufe, die parallel angebotenen/erworbenen Waren, die Außenauftritte (z. B. Händler-Kennzeichnungen, Powerseller-Status) sowie sonstige objektive Begleitumstände herangezogen werden (ständige Rspr., s. Übersicht unten).
(3) Beispiele für Indizien eines geschäftlichen Handelns (keine starre Schwelle, stets Einzelfallprüfung):
– sehr hohe Anzahl von Käufen/Verkäufen in einem überschaubaren Zeitraum,
– deutlich gleichartige Waren (z. B. ausschließlich IT-Hardwarezubehör),
– Neuwaren/ware in Originalverpackung, Wiederverkaufsabsicht,
– professionelle Aufmachung, Powerseller-Status.
(4) Rechtsfolge: Wird der Käufer als Unternehmer eingestuft, gelten kein Widerrufsrecht, Gefahrübergang nach § 447 BGB und die B2B-Gewährleistungsmodalitäten dieser AGB.
(5) Mitwirkungspflicht: Auf Verlangen hat der Käufer plausible Angaben/Belege zu seinem Status zu machen. Bei begründeten Zweifeln behalten wir uns vor, Anträge auf verbraucherschützende Rechtsfolgen (z. B. kostenfreie Rücksendelabels, Widerruf) bis zur Klärung zurückzustellen. Rechte des Käufers aus Mängelhaftung bleiben unberührt.
8. Gewährleistung, Verjährung
Es gelten die gesetzlichen Rechte (§§ 434 ff., 437 BGB). Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 12 Monate ab Lieferung (§ 475e Abs. 3 BGB); ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei grobem Verschulden.
9. Haftung
Haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Gesetzliche Haftungstatbestände (ProdHaftG etc.) bleiben unberührt.
10. Datenschutz
Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO/BDSG; Weitergabe nur soweit zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. an Versand-/Zahlungsdienstleister). Näheres in der Datenschutzhinweis-Rubrik.
11. Gerichtsstand, Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12. Salvatorische Klausel
Unwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
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Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)
Widerrufsrecht: 14 Tage ab Erhalt der Ware. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. E-Mail) an: DATASOFT Web-Service GmbH, Friedrichstraße 155, 10117 Berlin, E-Mail: info@datasoft-webservice.de.
Folgen des Widerrufs: Rückzahlung aller von Ihnen erhaltenen Zahlungen (ohne Hinsendekosten, sofern gesetzlich zulässig) binnen 14 Tagen nach Wareneingang. Rücksendekosten tragen Sie. Wertersatzpflicht bei Wertverlust durch Umgang, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
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Rechtsprechungsüberblick zur Unternehmereigenschaft bei eBay (Auszug)
1. LG Berlin, Urteil v. 05.09.2006, 103 O 75/06 – umfangreiche, gleichartige Verkäufe über eBay begründen Unternehmereigenschaft; ein eBay-Shop allein genügt zwar nicht, Häufigkeit und Gleichartigkeit der Angebote sprechen aber für geschäftliches Handeln.
2. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.11.2008 (berichtet): mehrere hundert Transaktionen (hier 484 in einem Jahr) und zeitgleich hohe Zahl gleichartiger Angebote indizieren gewerbliches Handeln.
3. BGH, Rspr. zum geschäftlichen Handeln bei Online-Verkäufen (2008/2009): Bereits relativ geringe Schwellen an Käuferreaktionen/Feedbacks können – zusammen mit weiteren Indizien wie Gleichartigkeit und Neuware – für Unternehmereigenschaft sprechen (Einzelfallabwägung).
Hinweis zur Einordnung: Es gibt keine starre Zahlengrenze; die Gerichte nehmen stets eine Gesamtabwägung vor (Art, Umfang, Gleichartigkeit, Neuware/Resale, organisatorische Struktur). Einzelne neuere Entscheidungen zeigen zudem, dass selbst hohe Transaktionszahlen allein nicht zwingend zur Unternehmereigenschaft führen – es kommt auf die Umstände an.
