1. AGB
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in den Arbeitsspeicher seines PC geladen werden. Auf Wunsch können Sie die AGB telefonisch unter Tel.: 042639122233 oder per Email shwo@gmx.de in elektronischer oder schriftlicher Form anfordern.
Die ladungsfähige Anschrift des Anbieters ist dem Impressum zu entnehmen.
Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen dem gewerblichen Anbieter „so700“ Stefan Otto,Osterende 2, 27383 Scheeßel, Tel. 042639122233, E-Mail: shwo@gmx.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Käufern (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen der Handelsplattform eBay gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten. Für den Kauf-vertragsschluss gelten die Bedingungen von eBay (vgl. unten § 2). Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
Angebot, Annahme und Vertragsschluss über eBay
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages auf dem eBay-Marktplatz nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Ange-bot erfüllt.
Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Frei-schaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen er-füllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvor-schlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit dem Kunden unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn ein Dritter die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da der Anbieter aber keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 7 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Darüber hinaus erhalten Kunden jedoch nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung auch weitere Informationen zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 Zahlung, Preise und Versandkosten
(1) Die Zahlung für Artikel, die von der eBay-Zahlungsabwicklung erfasst werden, erfolgt grundsätzlich an eBay. Ob ein Artikel von der eBay-Zahlungsabwicklung erfasst wird, kann der Käufer an der entsprechenden Angabe in der Rubrik „Zahlungen“ auf der Artikelseite und in der Kaufabwicklung erkennen. Zahlungen an eBay sind sofort nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
(2) eBay akzeptiert die auf der Artikelseite zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Käufer wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsmethode für die Zahlung an eBay unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus. Details zur Zahlungsabwicklung erhält der Käufer von eBay im Rahmen der Kaufabwicklung.
(3) Sofern in der Rubrik „Zahlungen“ auf der Artikelseite die Zahlungsmethoden „Barzahlung bei Abholung“ und/oder „Nachnahme“ angeboten werden und der Käufer eine dieser beiden Zahlungsmethoden wählt, erfolgt die Zahlung abweichend von Abs. 1 unmittelbar an den Verkäufer bzw. an den im Rahmen der Nachnahme-Lieferung beauftragten Versanddienstleister.
(4)Sofern in der Rubrik „Zahlungen“ auf der Artikelseite die Zahlungsmethode „Sonstige - Zahlung direkt an den Verkäufer“ angeboten wird und der Käufer diese Zahlungsmethode wählt, erfolgt die Zahlung abweichend von Abs. 1 unmittelbar an den Verkäufer.
(5)Sofern der Artikel nicht von der eBay-Zahlungsabwicklung erfasst wird, erfolgt die Zahlung abweichend von Abs. 1 unmittelbar an den Verkäufer über eine der hierfür angebotenen Zahlungsmethoden, zwischen denen der Käufer wählen kann
(6) Alle Auktionsendbeträge, Sofort-Kauf-Preise sowie Versandkosten verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(7)Die Versandkosten ergeben sich aus der Angebotsseite und sind vom Kunden zu tragen.
§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vor-schriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 6 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Ferner gilt der Haftungsausschluss nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Ver-treter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel-tend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stefan Otto, Osterene 2, 27383 Scheeßel, Tel. 04263 9122233, E-Mail: shwo@gmx.de
Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat
sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit
tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4102505) angeschlossen. Weitere Informationen finden
Sie unter www.landbell.de"
Landbell
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online Streitbeilegung (OS Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr .
