Mit der Abgabe eines Gebotes, der Bestätigung des Sofort-Kauf-Option oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestätigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kommunal- und Gartentechnik Pasewalk zur Kenntnis genommen haben und mit deren Geltung für das Vertragsverhältnis einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 27.07.2015
der
Kommunal und Gartentechnik,
Thomas Dumke,
Gesundbrunnenstr. 18
17309 Pasewalk
Tel. 0152-53285051
E-Mail: kundenservice@grashopperking.de
Web: www.grashopperking.de
nachfolgend: Grashopperking
1. Diese Bedingungen gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die über eBay mit dem Kunden geschlossen werden.
2. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
Angebot und Vertragsabschluss
3.1. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3.2. Der Kunde erhält eine Rechnung ohne ausgewiesener Mehrwertsteuer, Grasshopperking unterliegt der Differenzbesteuerung nach § 25a USTG für die versteigerten Waren.
Vertragliche Regelung über die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Verbraucherwiderruf
4.1 Bei einem zwischen Grashopperking und dem Kunden über eBay abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach den § 312g Abs. 1, § 355 BGB zu. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.2 Mit der Bestätigung seines Gebotes, der Bestätigung seines Sofort-Kaufs oder seines Preisvorschlages erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass er im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 1, § 355 BGB die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt.
Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Der von Ihnen zu zahlende Endpreis besteht aus dem Artikelpreis und den angegebenen Versandkosten und werden separat in jedem Angebot erwähnt. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
5.2. Bestellungen liefern wir ausschließlich gegen Vorkasse, zu zahlen an die hinterlegte Bankverbindung [mittels der über eBay angebotenen Zahlungsmethoden (derzeit: Überweisung, Barzahlung bei Abholung], zahlbar sofort nach Zugang der Bestellbestätigung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen ab Kaufdatum.
Lieferbedingungen und Versandkosten
6.1. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.2. Soweit die Artikelbeschreibung keine weiteren Angaben enthält, werden Waren innerhalb von 7 Tagen [Kalendertage] nach Zahlungseingang versendet bzw. an die Spedition.
6.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und falsche bzw. verzögerte Eigenbelieferung seitens der Lieferanten des Verkäufers, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistungen auf die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Wenn die Behinderung des Liefertermins länger als 1 Monat dauert, ist der Käufer berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung mindestens 2 Wochen, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt. Gegenleistungen des Vertragspartners werden unverzüglich erstattet.
6.5. Der Verkäufer ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.
Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass das Produkt nicht fehlerfrei ist, fügen Sie bitte der Rücksendung des Artikels eine Fehlerbeschreibung des Artikel bei (soweit es Ihnen möglich ist die Art des Defekts zu beschreiben) und eine Kopie der Kaufbestätigung von Ebay oder der Rechnung mit denen das Gerät geliefert wurde.
7.3. Zunächst ist die Gewährleistung bei Beanstandung von Mängeln auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl oder bleibt nach zwei Versuchen zur Behebung des Mangels ohne Erfolg, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
7.4. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
8. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
Zahlungsverzug
9. Bei Zahlungsverzug berechnet Grashopperking Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen auf den noch einzufordernden Rechnungsbetrag und für jede Mahnung eine Gebühr von 7,50 Euro.
Haftungsbeschränkung
10.1. Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind (a) wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde, sowie (b) Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
10.4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
10.5 Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Datenschutz
11. Grashopperking beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen
Datenschutznormen, insb. des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert die Grashopperking unter dem Punkt Datenschutz.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Vertragssprache, Sonstiges
12.1.Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus auf Grundlage dieser AGB geschlossener Verträge der Geschäftssitz des Verkäufers. Die Befugnis des Verkäufers, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
12.3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
12.4. Zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet, und bieten die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.
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Die Grashopperking erhebt, verwendet und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (wie z.B. Ihren Namen oder Ihre Anschrift) ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Nachfolgend informiert die Grashopperking Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese, wenn Sie Waren beim Grashopperking kaufen.
Personenbezogene Daten werden vom Grashopperking nicht erfasst, sofern Sie diese nicht im Rahmen des Bestellablaufes übermitteln. Diese Daten werden ohne Ihre gesonderte Einwilligung nur verwendet, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist (z.B. die Weitergabe Ihrer Adressdaten an das Versandunternehmen bzw. Spedition). Darüber hinaus gibt die Grashopperking Ihre Daten nur weiter, sofern sie dazu aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. So muss die Grashopperking die Daten z.B. auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall weitergeben, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. Ihre Daten werden, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung eingewilligt haben, nach vollständiger Abwicklung des Vertrages für eine weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Sie haben das Recht auf jederzeitige unentgeltliche und unverzügliche Auskunft über die zu Ihrer Person oder Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten, insbesondere auch über die Herkunft der Daten, Empfänger und Kategorien von Empfängern, an welche die Daten weitergegeben werden sowie den Zweck der Speicherung. Auf Wunsch erteilt die Grashopperking Ihnen die Auskunft auch elektronisch. Sie haben weiterhin auch ein Recht auf jederzeitige unentgeltliche und unverzügliche Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung.
Ihr Ansprechpartner für Datenschutz ist: Kommunal und Gartentechnik, Bereich Datenschutz, Gesundbrunnenstr. 18 in 17309 Pasewalk, datenschutz@grashopperking.de
Für Auskunftserteilung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten steht Ihnen die Grashopperking ebenfalls unter vorgenannten Kontaktdaten zur Verfügung.
