Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für eBay-Verkäufe
Verkäufer:
Fabian Schmidt
Suttfeld 20A
49124 Georgsmarienhütte
E-Mail: brilo.ebay@gmail.com
(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Handelsplattform eBay zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer abgeschlossen werden.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1. Das Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar.
2.2. Bei Artikeln mit der Option „Sofort-Kaufen“ kommt ein Kaufvertrag zustande, sobald der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Bei Auktionsartikeln kommt der Vertrag mit dem Käufer zustande, der bei Auktionsende das höchste Gebot abgegeben hat.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. der im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten.
3.2. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus).
3.3. Die dem Käufer zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten sind im jeweiligen eBay-Angebot angegeben.
3.4. Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig.
4. Lieferung und Versandbedingungen
4.1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Käufer bei eBay hinterlegte Lieferanschrift.
4.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, werden im Angebot gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen.
4.3. Die im Angebot angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Tag des Zahlungseingangs.
5. Gesetzliches Widerrufsrecht
5.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Alle Einzelheiten hierzu sind in der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers aufgeführt, die Bestandteil des jeweiligen eBay-Angebots ist.
6. Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht
6.1. Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Verkäufer Verbrauchern freiwillig ein zusätzliches Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt der Ware. Die gesetzlichen Rechte des Käufers, insbesondere das Widerrufsrecht und die Gewährleistungsrechte, bleiben hiervon unberührt.
6.2. Die Ausübung des freiwilligen Rückgaberechts nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Widerrufsfrist setzt voraus, dass die Ware vollständig, unbenutzt, unbeschädigt und in der Originalverpackung zurückgesendet wird.
6.3. Die Kosten für die Rücksendung im Rahmen des freiwilligen Rückgaberechts trägt der Käufer.
6.4. Nach Eingang und Prüfung der Rücksendung erstattet der Verkäufer den Kaufbetrag über die ursprünglich gewählte Zahlungsmethode.
7. Gewährleistung (Mängelhaftung)
7.1. Für die angebotenen Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
8. Haftung
8.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
8.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9. Datenschutz
9.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Nähere Informationen sind in der separaten Datenschutzerklärung des Verkäufers zu finden.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2. Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
11. Information zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
11.1. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
